Dienstag, 20. Juni 2017

Wochenendpolitikerin aus dem Usedomer Hinterland des vergangenen Jahrtausends +Update+

Die neue, für Baufragen und Stadtentwicklung zuständige Beigeordnete bzw. Senatorin, Jeannette von Busse, ist, neben ihrer Schweriner Tätigkeit für die CDU, Wochenendpolitikerin auf Usedom. Aus diesen Erfahrungen schöpft sie auch für die Gestaltung der zukünftigen Verkehrspolitik in Greifswald. In der Wochenend(!)-Ausgabe der OZ erschien ein Artikel mit den verkehrspolitischen Vorstellungen der Wochenend- und Freizeitpolitikerein aus dem Usedomer Hinterland, die fest in den Denkweisen des vergangenen Jahrtausends verwurzelt sind. Axel Hochschild wird sich gefreut haben.

Welche richtungsweisenden Neuerungen werden wir zu erwarten haben? Erst eimal, wie bei Trump, den Abbau des schon Erreichten.
Dazu gehört auch, dass sie Fahrradstreifen auf Hauptverkehrswegen ablehnt.
Seit meinem Einstieg in die Kommunalpolitik 1999 anlässlich des Baus einer dreistöckigen, unterirdischen Tiefgarage vor dem PLM  höre ich immer wieder das eine Argument: Wenn wir nicht den Autoverkehr in die Innenstadt ziehen, bricht die Wirtschaft zusammen.

Stimmt nachgewiesenermaßen nicht, natürlich. Das Gegenteil ist der Fall. Aber von Busse wiederholt dieses abgelutschte Zeug mit zunehmenderr Begeisterung:
Eine weitere Verkehrsberuhigung des Zentrums sieht sie kritisch. „Ich kann verstehen, dass die Einwohner gerne in der Innenstadt sitzen wollen. Wir müssen aber auch den anderen Blick mitbringen.“
Aha. Was machen denn die Menschen, die, von von Busse angelockt, sich mit dem Auto in die Innenstadt drängeln? Bleiben die im Fahrzeug sitzen, fahren einmal um den Dom und dann wieder weg? Wo bleibt das der Umsatz, der die Wirtschaft rettet?

Besonders prädestiniert für Verkehrsfragen macht sie ihre Ausbildung:
Ausbildung im Groß- und Außenhandel, Bereich Heizung und Sanitär
Klar, es ist nicht ausgeschlossen, dass man kann als Groß- und Außenhandelskauffrau für Heizung und Sanitär vernünftige Vorstellungen von Verkehrspolitik haben kann, irgendwoher kommen wir ja alle. Aber dies als besondere Befähigung zu einer fortschrittlichen, nachhaltigen, zukunftsweisenden Verkehrspolitik für Greifswald darzustellen, halte ich für grenzwertig und funktioniert auch ausschließlich vor dem Wirtschaftsrat der CDU. Außerhalb dieser Klientel hätte sie mit dieser Argumentation vermutlich schallendes Gelächter geerntet.

Ich weiß nicht, ob es allen, vor allem den Wirtschaftsförderern, klar ist, dass Firmen autofahren. Von Busse weiß das.
Ihr ist wichtig, Touristen, Firmen und all jenen, die aus dem Umland in die Stadt wollen, einen reibungslosen Zugang zu ermöglichen.
Im Auto-Stau, der durch die Fahrradstreifen auf Greifswalds Straßen erzeugt wird, sitzen in munterer Reihenfolge Firmen, Touristen und Pendler_innen, während die in der Innenstadt breitärschig sitzenden Greifswalder die Stadtentwicklung verhindern. So das Bild im Kopf von Jeanette von Busse.

Allerdings ist sie von sich selbst nicht so wirklich überzeugt. Sie hat sich im CDU-Dunstkreis bei allen beworben, die nicht bei drei auf den Bäumen waren, und bei der dünnen Personaldecke der CDU im Land und überall Erfolge erzielt, die sie selbst verwundern.
„Die CDU suchte 2012 jemanden, der den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pleite der P+S-Werften begleitet“, so von Busse. Sie reichte ihre Bewerbung ein, ohne sich große Chancen auszumalen und bekam den Job. Ähnlich war es Anfang des Jahres, als die Juristin ihren Hut für den Posten des Greifswalder Vize-OB in den Ring warf.
Es drohen düstere Zeiten für die Greifswalder Verkehrs- und vermutlich auch Stadtentwicklungspolitik.

Die Greifswalder Grünen haben schon fast deutliche Worte dafür gefunden. Es wäre schön, wenn sich diesen noch ein paar andere Fraktionen anschließen würden, denen bewusst ist, dass wir im dritten Jahrtausend der christlichen Zeitrechnung leben und dies von Busse mit allen Konsequenzen erklärten. Einen Gedanken aus diesem Einspruch will ich herausgreifen und von Busse ins Stammbuch schreiben (um den OZ-Artikel aufzugreifen):
„Wie wenig Frau von Busse sich in Greifswald auskennt, hat sie auch bei ihren Bemerkungen über den Verkehr verdeutlicht“, sagt Jörg Neubert, Bürgerschaftsmitglied der Fraktion Grüne/Forum 17.4. „Wenn Fahrradstreifen auf Hauptverkehrswegen ein Verkehrshemmnis sind, dann versteht die Bausenatorin Radfahrer nicht als Verkehrsteilnehmer“, sagt Neubert weiter.
Update

Auch der webmoritz widmet dem Thema einen Artikel.









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