Donnerstag, 10. November 2016

Gut abgehangene Legendenbildung


Immer wenn eine Wahl wieder einmal nicht so ausgegangen ist, wie wir (i.e. meine Filterbubble und ich) es gerne gehabt hätten und stattdessen viel zu viele Menschen für rechte und destruktive Parolen gestimmt haben, ist die Aufregung groß. Und wir können uns kaum retten vor einer Fülle kluger Analysen.

Ich will da auch mal meinen Teil dazu beitragen, Ihr habt richtig befürchtet.

Ich möchte auf einen Gedanken hinweisen, der mich an vielen Beiträgen stört. So lesen wir in diesen Tagen häufig wieder davon , daß die Benachteiligten und Abhängten sich nicht mehr vertreten fühlten von „der Politik“ oder auch von „den Etablierten“ und deswegen ihre Hoffnung jetzt in den Populismus bzw. in Populisten setzen würden. Aktuell gebe es zum Beispiel in den USA einige Staaten des Mittleren Westens, die lange Zeit stabil demokratisch gewählt hätten, 2016 aber diesen Rechtspopulisten. Daraus wird dann die Aussage abgeleitet, der sozial benachteiligte Teil der Gesellschaft in diesen Gegenden wähle neuerdings rechts, weil sich die Linke nicht mehr um sie kümmere. Diese Linke sei sehr erfolgreich bei Themen der gesellschaftlichen Modernisierung, aber vergesse die „wirklich“ Benachteiligten und Abgehängten.

Gewagt. Manchmal klingt es tatsächlich so, als seien Minderheiten, die Diskriminierung ausgesetzt sind, nicht „wirklich“ benachteiligt. Der Appell an die Linke, sie möge sich doch endlich wieder um die Benachteiligten kümmern, klingt für mich daher nicht anders als Leute, die meinen, jetzt müsse aber auch mal wieder gut sein mit der ganzen Gleichstellung von allem Möglichen, also wie das zum Beispiel Boris Palmer viel kerniger formulieren kann als ich jetzt.

Aber sind das denn Benachteiligte und Abgehängte, die das jetzt ihr Kreuz ganz weit rechts außen machen?
Mitnichten. Der Blick auf das Wahlverhalten nach Einkommen, soweit es Exit Polls ausweisen, ist auch im Rahmen der statistisch unvermeidlichen Unschärfe eindeutig und besagt in den USA nichts anderes als in Europa: Diejenigen, die Rechtsaußen wählen, sind jedenfalls materiell nicht arm. Eher sind sie sogar noch ziemlich privilegiert.
Und privilegierte gesellschaftliche Gruppen, die befürchten müssen, ihre Privilegien nicht ewig behalten zu können, sind weder benachteiligt noch gesellschaftlich marginalisiert. Ihre „Sorgen und Ängste“ sollten wir durchaus zur Kenntnis nehmen. Aber daraus Beschlüsse oder Handlungen ableiten, die zu gesellschaftlicher Diskriminierung führen, dürfen wir nicht. Aktionen entschuldigen, die Rassismus, Sexismus oder andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ausdrücken, dürfen wir nicht. Gewalt gegen Ausgegrenzte verharmlosen oder bagatellisieren dürfen wir nicht.
Wer eine pöbelnde und bildungsfeindliche, aber materiell gut versorgte Mittelschicht hofiert, tut für diejenigen, die wirklich benachteiligt sind, sei es materiell oder in anderer Weise, rein gar nichts.

Und selbst wenn wir anerkennen, daß es zumindest so etwas wie eine gefühlte Benachteiligung gibt, bleibt: Keine gesellschaftliche Marginalisierung, egal ob gefühlt oder real, rechtfertigt gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, auch nicht die, die mit einem Kreuz auf dem Stimmzettel ausgeübt wird.

Die These, der Rechtsruck in vielen Gesellschaften sei eine Bewegung der Unterprivilegierten und materiell Benachteiligten, ist eine Legende und ist falsch.

Oft liest sich diese Form der Analyse sogar so, als würde den materiell Benachteiligten die Möglichkeit oder die Fähigkeit abgesprochen, ein Mindestmaß an Anstand oder zivilisatorischen Grundlagen zu wahren. Und das ist doch Quatsch. Wer gegen andere gesellschaftliche Gruppen hetzt, Ausgrenzung und Abgrenzung fordert, macht das nicht, weil es ihm materiell schlecht geht, sondern weil er Hetze und Ausgrenzung haben will.

Die gefühlte Marginalisierung, das „Herumopfern“, dient oft dem Ziel, Politik in erster Linie als Auseinandersetzung zwischen einem „Oben“ und einem „Unten“ zu beschreiben. Das ist eine sinnlose Herangehensweise, weil dadurch Inhalt und Ziele von Politik nachrangig werden. Politik ist jedoch eine Entscheidung zwischen unterschiedlichen Vorstellungen und Modellen, wie eine Gesellschaft sich entwickeln soll.

Und linke Politik heißt dabei eben, für den Ausgleich von Ungleichheit einzutreten, sei es durch die Verringerung materieller Ungleichheit durch Umverteilung, sei es durch den Abbau von Barrieren und Diskriminierung durch eine offene Gesellschaft. Beides zusammen ist linke Politik. An irgendeiner Stelle auf diesen gesellschaftlichen Ausgleich zu verzichten ist es nicht. An irgendeiner Stelle eine einzelne Ungleichheit abzubauen auf Kosten anderer Menschen oder auf Kosten der natürlichen Lebensgrundlagen ist es auch nicht.

Und selbstverständlich ist das dann am Ende anstrengend.

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