Mittwoch, 30. November 2016

Los geht's!

Nun ist die Angst vor der AfD auch an der Spitze des Innenministeriums angekommen. Oder ist es die Angst vor dem in der Entstehung begriffenen konservativen Flügel? Auf dem Rücken der geflüchteten Menschen wird um Stimmanteile gekämpft und Parteigerangel ausgetragen.
[Es] wird in 81 Fällen wegen gefälschter Pässe von Flüchtlingen strafrechtlich ermittelt.
Das Schlimmste: Geflüchtete Menschen haben keinen ordentlichen Pass. Sie sind nicht, wie der ordentliche Mitteleuropäer, mit Bahn, Flugzeug oder Auto an die Grenze gekommen, haben ihr ordentlich ausgestelltes Ausweisdokument mit allen Stempeln und nötigen Visa vorgelegt und dann weiter zum Hotel in Berlin gefahren. Nein, können sie natürlich nicht, denn es handelt sich um geflüchtete Menschen. Hätten sie legal mit allen gültigen Papieren ausreisen können, wären sie vielleicht gar nicht hier.

Unzulässig vermischt werden diese "unordentlich" geflüchteten Menschen mit denjenigen, gegen die wegen Terrorverdachts ermittelt wird:
In 29 Fällen von „politisch motivierter Ausländerkriminalität“ seien die Sicherheitsbehörden des Landes in diesem Jahr bisher aktiv geworden, sagt Michael Teich, Sprecher des Innenministeriums.
Das hat mit den "Passvergehen" nur mittelbar zu tun, wird aber von Caffier zusammengerechnet.
Das ist mehr als eine Verdopplung zu Vorjahren (2015: 12, 2014: 11).
Natürlich, denn: Wenn wir schon mit Zahlen spielen, Herr Inneminister, dann vollständig: Wie bewegte sich denn in der Zeit der "dramatischen Zunahme" die Zahl der geflüchteten Menschen? Nahm sie nicht ebenso zu wie die Zahl der Ermittlungsfälle? Hat sie sich, um die Sache zum Ende zu bringen, proportional etwa gar nicht verändert?
Die Vorwürfe wiegen teils schwer: Ermittelt werde unter anderem wegen Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder Gefährdung des öffentlichen Friedens. So gebe es „Bezüge zu terroristischen Vereinigungen im Ausland wie dem IS, der Jabhat al Nusra oder den Taliban“, erklärt Teich. Derzeit gebe es allerdings „keine Hinweise auf konkrete Anschlagsszenarien“, sagt LKA-Sprecher Michael Schuldt.
Ja, dann muss da natürlich ermittelt werden. Dafür sind die Behörden da.

Jedoch, Herr Innenminister: Die Zahlen dürfen nicht dazu verwendet werden, gegen eine Menschengruppe zu agitieren. Die aktuelle Kriminalitätsstatistik sagt aus, dass ca. 6,7 % aller Vorpommern straffällig werden. Werden jetzt alle Vorpommern von Ihnen, Herr Innenminister, ausgewiesen, z. B. nach Schweden?


 Die AfD hat Ihnen ja bereits applaudiert...

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