Mittwoch, 23. März 2016

Für mehr Bürgerbeteiligung

Die CDU Greifswald meldete sich mit einer Pressemitteilung zu Wort und kritisierte zum wiederholten Male die Informationspolitik der Stadt. In Gestalt ihres Frontmannes Hochschild meint sie, „Informationen zu [...] wichtigen und sogar brisanten Themen [müssten] so früh erfolgen, dass die Bürger mit Vorschlägen auch noch Einfluss auf die jeweilige Entscheidung nehmen können".

Dem kann ich nur beipflichten. Auch ich möchte demnächst rechtzeitig informiert und beteiligt werden, wenn NPD- und AfD-Mitglieder oder gar FFDG-Anhänger in meine Nähe ziehen. Wer weiß, welche Auswirkungen auf Grundstückspreise oder die Entwicklung der Kriminalität zu befürchten sind.
Wer schützt unsere Männer, Frauen und Kinder vor diesem Gedankengut? Von der Polizei und den Mainstreammedien geheim gehaltene Statistiken belegen signifikante Steigerungen von Delikten wie Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede, aber auch Vandalismus, wie der Ostsee-Zeitung von gestern zu entnehmen ist. Sie berichtete (von der Zensur unbemerkt), "eine Wohnung in Stralsund [sei] von sechs Männern vollständig zerstört" worden. Zuvor seien rechte Parolen gebrüllt worden. Unten ein weiteres Beispiel für die Verrohung der Sitten.
Und wer möchte schon in einer Gegend wohnen, die vom Verfassungsschutz beobachtet gehört? Zahlreiche Studien belegen, dass eine Konzentration von zu vielen weißen Männern in einem Viertel äußerst problematisch ist, Parallelgesellschaften drohen. Experten sprechen schon von alternativ befreiten Zonen und No-go-areas.

Auch der Vorwurf der CDU, dass zu einem zu "späten Zeitpunkt die Bevölkerung Greifswalds und Anwohner [...] keinen Einfluss mehr auf die Entscheidung" nehmen könnten, ist nicht von der Hand zu weisen. Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, bedarf es einer wirklich gewollten und frühzeitigen BürgerInnenbeteiligung.


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