Mittwoch, 21. Dezember 2016

Abschaffung der Geheimdienste

Seit geraumer Zeit plädiere ich für die Abschaffung der Geheimdienste. Wenn man der Berichterstattung glauben darf (und dem steht, glaube ich, nichts im Wege), so hätten deutsche Geheimdienste, egal, ob für das In- oder Ausland oder das Militär, die folgende Information haben und sie an die Polizei weiterleiten können.

Wenn sie die Information hatten und sie nicht weitergeleitet haben, müssen die Geheimdienste nicht nur abgeschafft, sondern die in ihnen Tätigen müssen darüber hinaus zur Verantwortung gezogen werden.

Haben die Gehedimdienste die Information nur deswegen nicht weitergeleitet, weil sie sie nicht hatten: Schickt die Schlafmützen in Rente!

In der online-Ausgabe der FAZ findet sich folgender Artikel:

In der jüngsten Ausgabe des Propaganda-Magazins „Rumiyah“ steht eine relativ detaillierte Anleitung für einen solchen Anschlag. Das Magazin, das seit September erscheint, richtet sich gezielt an sogenannte einsame Wölfe, die sich ohne Mitgliedschaft in einer Terrorzelle, nur oder vornehmlich durch Propganda-Videos und Chats radikalisieren. Produziert wird das professionell gestaltete Heft von der Medienabteilung der Terrororganisation „Islamischer Staat“. [...] Man muss nur wenige Worte bei Google eingeben, um zum Download-Link des PDFs zu gelangen. Die Anleitung zum Terroranschlag ist nur ein paar Klicks entfernt. [...] Als Anschlagsziele werden große Veranstaltungen im Freien empfohlen, Fußgängerzonen, Festivals, Paraden und Märkte. [...] „Fahrzeuge sind wie Messer“, heißt es im Text, „sie sind leicht zu bekommen.“ Während es aber zu Problemen führen könne, ein Messer bei sich zu führen, sei ein Lastwagen vollkommen unverdächtig. Der sei „eine der sichersten und einfachsten Waffen, die man sich gegen Kuffar besorgen kann, während sie zugleich zu den tödlichsten Methoden des Anschlags zählt.“ [...] Lkws nennt der Text grundsätzlich als ideale Fahrzeuge für einen Anschlag. Die mögliche Geschwindigkeit sei dabei entscheidend. Ein hohes Gewicht erhöhe den Schaden ebenfalls, zudem sei doppelte Bereifung zu empfehlen. Dadurch würden mehr Opfer zerquetscht. Es geht auch um die Frage, wie man sich das Fahrzeug beschafft. Am einfachsten sei es, eines zu kaufen. Das Ausleihen bei einer Autovermietung oder im sozialen Umfeld sei auch eine Option. Diebstahl käme nur für Leute in Frage, die sich auf „diesem Gebiet auskennen“.
Aber die Geheimdienste wollen sich ja lieber durch die anlasslose Vorratsdatenspeicherung die Ausspähung von allem und jeder/jedem ermöglichen und sich ein bürokratisches Arbeitspolster bis zur Rente veschaffen, statt Freiheit zu schützen und Sicherheit zu bewahren.

Zum Glück hat der Europäische Gerichtshof zumindest dem schon einmal einen Riegel vorgeschoben, wenn auch mit Ausnahmen.

Freiheit? Den Geheimdinesten egal.

Sicherheit? Offenbar auch...


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