Mittwoch, 17. Januar 2018

Gestern im Bürgerschaftssaal

... fand eine Sitzung des Wirtschafts-, Tourismus- und Kulturausschusses statt.

Wir wissen ja, dass die Kommunalverwaltungen zur Reduzierung von Defiziten Personal an allen Ecken und Enden eingespart haben. Zudem wurde alles, was nicht bei drei auf den Bäumen war, outgescourst (z. B. das Greifswald-Marketing...), in der Hoffnung, dass der "freie Markt" und die Konkurrenz es schon richten werden. Erkauft haben wir uns damit zahlreiche Schattenhaushalte, damit der öffentliche Haushalt sauber bleibt. Dass das nicht funktioniert, liegt auf der Hand.

Der Standardsatz der Verwaltungsmitarbeitenden in allen Gremien der Bürgerschaft ist nun: "Dazu sind wir personell nicht in der Lage." Den hört man bis zum Erbrechen. Z. B. bei der Erstellung eines Konzeptes für den Kulturbetrieb der UHGW; es blieb bei workshops und den Dingen, die die Leute selber machen. Z. B. bei den Wildschweinen, zu deren Zähmung jetzt ein weiterer Mensch eingestellt wird, weil die Forstverwaltung personell nicht in der Lage ist, sich dem Problem zu widmen. (Was passiert eigentlich, wenn der Wildschschweinflüsterer (m/w) Erfolg hat? Zieht er (m/w) dann mit den weiterziehenden Wildschweinen als Wildschweinschäfer (m/w) mit?)

Z. B. gestern im Ausschuss, Beschlusskontrolle. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -
Forum 17.4 hatte in dem Antrag formuliert, wie es auch von der Bürgerschaft beschlossen wurde:
Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, gemeinsam mit einem Leerstands- und Flächenmanagement ein Kultur- und Eventmanagement für die Greifswalder Innenstadt zu entwickeln.
Dieses ist das Wirtschaftsamt, so Herr Feldt gestern in der Sitzung, personell nicht zu leisten in der Lage, daher werde vielleicht und von wem auch immer irgendetwas zur Vergabe an Dritte in den kommenden Haushalt eingestellt. Die personelle Nichtleistungsfähigkeit ließ er sich durch einen kurzen Blickkontakt mit dem Kulturamt bestätigen.

Ebenfalls personell nicht in der Lage, Leistungen zu erbringen, ist das Standesamt. Die CDU hatte einen Antrag eingebracht, in dem es hieß:
Der Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wird beauftragt, Außenstellen des Standesamtes zur Durchführung der standesamtlichen Eheschließung einzurichten. Hierbei sind die Ortsteile Wieck und Eldena zu berücksichtigen. Insbesondere das Kloster Eldena, das Strandbad Eldena, das Hafenamt Wieck und das Segelschulschiff „GREIF“ sind als solche „Trauorte“ außerhalb des Rathauses zu prüfen.
Dies ist das Standesamt personell nicht zu leisten in der Lage. Zudem fehle es an festen Baulichkeiten für den Schlechtwetterfall und ein Raum, der für das Standesamt gewidmet sei, dürfe für nichts anderes gebraucht werden.

Langsam wird die Verweigerungshaltung in den noch nicht outgescoursten Verwaltungsbereichen offenbar Mode. Wenn das weiterhilft: Alle outsourcen und aus ihrem Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst in die Bedingungen verschärfter Konkurrenz auf dem GmbH-Markt transferieren: weniger Gehalt, dafür mehr arbeiten. Oder: Entgegen der von allen hochgehaltenen schwarzen Haushaltsnull die Verwaltung für ihre Arbeit personell ordentlich ausstatten und die Tätigkeiten evaluieren.

Eigentlicher Punkt, und auf den sollte man alle Aufmerksamkeit legen, ist das vom Wirtschaftsamt aus unerfindlichen Gründen protegierte Projekt einer Produktionsstätte am Hafen. Es gibt dort nämlich ein noch nicht verscherbeltes Stück in städtischen Eigentums, auf dem jetzt eine zweistöckige Produktionsstätte errichtet werden soll - nach Aussage des Investors deswegen, weil er seine Gäste an den schönsten Ort in Greifswald einladen will. Dies Interesse wird vom Wirtschaftsamt unterstützt; es sind also nicht die Interessen der Stadt, die von diesem Amt wahrgenommen werden, sondern die eines einzelnen Profiteurs, möglicherweise auf Kosten der Stadt und ihrer Einwohner. Schon in der nächsten Ausschussrunde soll der Verkauf der Fläche zur Diskussion stehen; nicht die Bürgerschaft, sondern der Hauptausschuss entscheidet. Aber wir sind ja informiert worden...

Manche Ämter haben das mit der Demokratie noch nicht und das mit der kommunalen Selbstverwaltung ganz falsch verstanden.



Damit würden wir besser fahren als mit dem Satz "Dafür sind wir personell nicht ausgestattet."

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