Mittwoch, 26. Juni 2019

Zum geplanten Vorsitz im Finanzausschuss der Bürgerschaft

Alles andere als ein klares Nein zu Hersel wäre beschämend
Gegen den AfD-Vorschlag zum Finanzausschussvorsitzenden

Die Ostsee-Zeitung berichtet, dass der AfD der Vorsitz im Finanzausschuss der Bürgerschaft Greifswald überlassen werden soll. Dieser Vorsitz soll mit Sandro Hersel besetzt werden. Die Alternative Liste spricht sich gegen Sandro Hersel als Vorsitzenden des Finanzausschusses aus. Es mag den Gepflogenheiten der Bürgerschaft entsprechen, auch der AfD-Fraktion einen Ausschussvorsitz zu überlassen. Das kann und muss aber nicht bedeuten, dass die Person, die von der Fraktion als Vorsitzender vorgeschlagen wird, im Ausschuss dann auch tatsächlich gewählt wird bzw. werden muss.

Gegen Sandro Hersel sprechen gewichtige Gründe. Überregionale "Berühmtheit" erlangte Hersel mit Bekanntwerden der Arppe-Chats. War es doch nicht nur Holger Arppe, der sich dort in Gewaltphantasien erging. Sandro Hersel stand diesem in nichts nach. Zu einem Willkommensfest in Greifswald fielen ihm als Teilnehmer 50 Rentner, 50 Studenten und 10 "Fahrradneger" ein. Brennende Flüchtlingsheime seien "ein Akt der Verzweiflung gegen Beschlüsse" und bei Gegendemonstrant*innen ist er anscheinend gewillt, "den Weg wohl freischießen [zu] müssen".

In diesen Zeiten, in denen Menschen in ihrem rassistischen Wahn hasserfüllten Worten Taten folgen lassen, können und müssen die Bürgerschaft und ihre Ausschüsse ein Zeichen setzen. Leuten, die wie Hersel ihre Phantasien verharmlosend als "derben Sarkasmus" bezeichnen, sollte deutlich gemacht werden, dass der Vorsitz eines Ausschusses der Bürgerschaft anderen Menschen vorbehalten ist.

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