Richtige Politik

Außer der Beschäftigung der Parteien mit sich selbst, die im Moment zu fast 100 % die Medien beherrscht, macht die GroKo auch noch Politik, und zwar Migrations- und Asylpolitik zusammen mit den Ländern. Die Gesetzesvorhaben sollen noch diese Woche in den Bundestag und von diesem - natürlich! - verabschiedet werden.

Das Ergebnis laut dpa-Meldung in der Zeitung in Auszügen:

Die sogenannte Beschäftigungsduldung für Ausländer, die durch Arbeit dauerhaft ihren Lebensunterhalt selbst sichern und gut integriert sind, soll länger laufen: bis Ende 2023. Von dieser Regelung soll aber nur profitieren können, wer vor August 2018 eingereist ist.

Auf Betreiben der Union soll es zudem leichter werden, ausreisepflichtige Ausländer in Gewahrsam zu nehmen. Und zwar schon dann, wenn sie die von der Ausländerbehörde für ihre Ausreise gesetzte Frist um mehr als einen Monat überschritten haben.

Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht erweiterte Haftgründe für Ausländer vor, bei denen die Behörden vermuten, dass sie vor einer geplanten Abschiebung untertauchen könnten. Ausreisepflichtige Ausländer, denen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ein Schutzstatus zuerkannt wurde, sollen in Deutschland nur noch zwei Wochen lang staatliche Hilfe erhalten.

Ein paar Erleichterungen hat die SPD, wie sie sagt, durchsetzen können:

Auf Drängen der SPD sollen mehr Schulabsolventen aus Nicht-EU-Staaten als ursprünglich vorgesehen zur Suche eines Ausbildungsplatzes für sechs Monate nach Deutschland kommen dürfen.

Visa-Erleichterungen für Fachkräfte.

Und das bei der im Gegensatz zur "Volksmeinung" nicht eben leichten Gangart vor Gericht:

Äußert sich die AfD zur Rechtsprechung deutscher Gerichte, ist oft von zu "laschen Strafen" und einer "Kuscheljustiz" die Rede. Auch wer angeblich besonders davon profitiert, wird nahegelegt. [...] Für eine systematisch mildere Behandlung von nichtdeutschen Tatverdächtigen gebe es [...] keinen einzigen Befund in der Kriminologie, sagt der ehemalige Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), Christian Pfeiffer, dem ARD-faktenfinder. Vielmehr sei das Gegenteil der Fall, meint der Kriminologe. [...]
Da die Strafzumessung maßgeblich davon abhängt, inwieweit der Richter den Angeklagten als reuevoll erlebt, wirkten sich Kommunikationsprobleme infolge einer Sprachbarriere negativ auf das Urteil gegenüber ausländischen Angeklagten aus.

Ist das Gespräch zwischen Richter und Angeklagtem nur über einen Dolmetscher möglich, falle es schwerer, direkt Empathie aufzubauen. Ein Dolmetscher könne das nicht kompensieren. "Schweigen wirkt bedrohlich", so Pfeiffer, werde zu Lasten des Angeklagten ausgelegt und führe so zu härteren Strafen. Das sei ein weltweites Phänomen. [...]

Ein Gutachten des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen kam zu dem Ergebnis, dass "Migrantinnen und Migranten aufgrund von schlechteren Sozialprognosen und schwierigerer Kommunikation im Gerichtssaal generell weniger Chancen haben, dass ihre Verfahren mit informellen Erledigungen abgeschlossen werden". [...] Aus dem Gutachten geht außerdem hervor, dass Migranten im Vorfeld häufiger angezeigt werden. So hänge die Anzeigebereitschaft der Opfer stark von der ethnischen Zugehörigkeit des Täters ab. "Am KFN wiederholt durchgeführte Opferbefragungen haben hierzu ein Grundmuster bestätigt: Je fremder der Täter ist, umso eher wird angezeigt." [...]

Elisa Hoven, Professorin für Strafrecht an der Universität Leipzig, weist darauf hin, dass Gewalt- und Sexualdelikte fast ausnahmslos als Ausländerkriminalität wahrgenommen werden. Das führe dazu, dass die Wut über die "deutsche Kuscheljustiz" auch die Fronten in der Diskussion über die Flüchtlingspolitik verhärte. Die vermeintlich milde Bestrafung von Migranten erscheine so als Ausdruck eines verbreiteten "Gutmenschentums", das aus Ideologie oder "politischer Korrektheit" die von Nichtdeutschen ausgehenden Gefahren relativiere.