Montag, 17. Juni 2019

Wir machen Geld mit dem Tod

Seit Jahresbeginn sind von Deutschland Rüstungsgüter im Wert von mehr als einer Milliarde Euro in Länder exportiert worden, die zu der von Saudi-Arabien geführten Jemen-Kriegsallianz gehören - trotz im Koalitionsvertrag verankerten Ausfuhrbeschränkungen
schreibt die Tagesschau.
Zu der 2015 gegründeten Allianz zählen insgesamt acht Länder. Sie unterstützen die jemenitische Regierung im Kampf gegen die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen. Zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni dieses Jahres erteilte die Bundesregierung für diese Staaten 122 Exportgenehmigung für Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Milliarde Euro. [...]
Eigentlich gelten seit Anfang 2018 Einschränkungen für die Rüstungsexporte an die Jemen-Kriegsallianz. Die SPD hatte aufgrund der schweren humanitären Krise in dem Land sogar ein komplettes Verbot der Rüstungslieferungen gefordert. Die UN bezeichnen die Zustände in dem Kriegsland mit Hungersnot, Krankheiten und Gewalt als schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit.
Doch die Union stellte sich quer und stimmte schließlich abgeschwächten Einschränkungen zu, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurden. Rüstungslieferung seien nur für "unmittelbar" im Jemen-Krieg beteiligte Länder tabu und bereits erteilte Genehmigungen würden nicht zurückgezogen.
[...]
In Bezug auf Saudi-Arabien änderte sich die Lage allerdings mit dem Tod des Journalisten Jamal Kashoggi im Oktober 2018. Westliche Staaten, darunter auch Deutschland, sahen Saudi-Arabien hinter dem mutmaßlichen Mord an dem Regimekritiker. Infolgedessen verhängte die Bundesregierung einen kompletten Exportstopp für das Land.
Allerdings wurden auch hier Ausnahmen gemacht, wie die Ministeriumsantwort belegt. Für rund 831.000 Euro wurden "sondergeschützte Geländewagen" nach Saudi-Arabien exportiert.

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