Seit Jahresbeginn sind von Deutschland Rüstungsgüter im Wert von mehr
als einer Milliarde Euro in Länder exportiert worden, die zu der von
Saudi-Arabien geführten Jemen-Kriegsallianz gehören - trotz im
Koalitionsvertrag verankerten Ausfuhrbeschränkungen
schreibt die Tagesschau.
Zu der 2015 gegründeten Allianz zählen insgesamt acht Länder. Sie
unterstützen die jemenitische Regierung im Kampf gegen die vom Iran
unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen. Zwischen dem 1. Januar und
dem 5. Juni dieses Jahres erteilte die Bundesregierung für diese Staaten
122 Exportgenehmigung für Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Milliarde Euro. [...]
Eigentlich gelten seit Anfang 2018
Einschränkungen für die Rüstungsexporte an die Jemen-Kriegsallianz. Die
SPD hatte aufgrund der schweren humanitären Krise in dem Land sogar ein
komplettes Verbot der Rüstungslieferungen gefordert. Die UN bezeichnen
die Zustände in dem Kriegsland mit Hungersnot, Krankheiten und Gewalt
als schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit.
Doch die Union stellte sich quer und stimmte
schließlich abgeschwächten Einschränkungen zu, die im Koalitionsvertrag
festgeschrieben wurden. Rüstungslieferung seien nur für "unmittelbar" im
Jemen-Krieg beteiligte Länder tabu und bereits erteilte Genehmigungen
würden nicht zurückgezogen.
[...]
In Bezug auf Saudi-Arabien änderte sich die Lage
allerdings mit dem Tod des Journalisten Jamal Kashoggi im Oktober 2018.
Westliche Staaten, darunter auch Deutschland, sahen Saudi-Arabien hinter
dem mutmaßlichen Mord an dem Regimekritiker. Infolgedessen verhängte
die Bundesregierung einen kompletten Exportstopp für das Land.
Allerdings wurden auch hier Ausnahmen gemacht,
wie die Ministeriumsantwort belegt. Für rund 831.000 Euro wurden
"sondergeschützte Geländewagen" nach Saudi-Arabien exportiert.
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