Donnerstag, 27. Juni 2019

Schattenhaushalte

Die neuen Mitglieder in den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften, den Werksausschüssen für die stadteigenen Betriebe und der neue Finanzausschuss bekommen gleich zu tun.

So, wie die Mieter der WVG gesamtstädtische Projekte durch ihre Mieten via Gewinnabführung bezahlen, so zahlen jetzt die Wasserverbrauchenden und Abwassererzeugenden den Umbau des Hanserings. In der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft sagte die Baudezernentin von Busse (CDU) zum Thema Finanzierung der Baukosten:
Bestimmte Baumaßnahmen der Stadt- und Abwasserwerke, die sonst über das Projekt finanziert würden, bezahlen die kommunalen Unternehmen selbst.
Gleichzeitig wurde in der OZ über den Beschluss zum Klimanotstand in Greifswald berichtet. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion sagte zum Klimaschutz:
Alles was darauf hinausläuft, den Strom für die Bürger teuer zu machen, werden wir nicht mittragen.
Wir sehen, worauf die CDU wert legt: Straßenbau ja, Klimaschutz nein.

Vermutlich wird sie nach den nächsten Kommunalwahlen noch weniger Sitze in der Bürgerschaft haben.


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