Dienstag, 2. Mai 2017

Gegenwind für die Gutsherren (und -damen) in Schwerin

Die selbstzufriedene GroKo lässt Kommunen und Theater (Kultur überhaupt) am ausgestreckten Arm verhungern, freut sich aber über die "schwarze Null" im Landeshaushalt. Dass dies auf Kosten jeglicher Form von Infrastruktur (materieller und geistiger, virtueller und analoger) geht, ist der Gutsherrlichkeit egal. Hauptsache sie wird wiedergewählt - und kann trotz des äußerst knappen Ergebnisses und des großen Zuwachses am rechten Rand des politischen Spektrums weitermachen wie vorher (s. die Interviews nach den Landtagswahlen).

Nun kommt aber ein anderer Wahlkampf, der auf Bundesebene, und schon wird das Klima wieder rauer, auch innerhalb der Koalition.

Ich habe nicht gewusst, dass Rehberg mal Zustimmung von mir bekommen könnte, aber heute morgen beim Lesen der Zeitung habe ich mich doch ziemlich gefreut...

Die Landesregierung hält offenbar bis zu 600 Millionen Euro fest, die rechnerisch den Kommunen zustehen. Auf 500 Millionen summieren sich Beträge, die Schwerin Städten und Gemeinden aufgrund falscher Berechnungen seit 2006 vorenthalten haben soll. Dies geht aus einem Gutachten des Leipziger Finanzexperten Prof. Thomas Lenk hervor.
Das sei aber längst nicht alles, sagt Eckhardt Rehberg, CDU-Haushaltsexperte im Bundestag. Von 2015 bis 2017 hätten die Kommunen rund 46 Millionen Euro mehr aus erhöhten Umsatzsteuer-Einnahmen des Landes erhalten müssen. „Das Land hat sich aber zwei Drittel davon genommen“, so Rehberg. 2018 und 2019 könnten den Gemeinden bei andauernder Praxis der Schweriner Regierung weitere 70 Millionen Euro durch die Lappen gehen.

Im Artikel werden noch mehr zweistellige Millionenbeträge genannt; einzige Kontermöglichkeit des von uns allen so geliebten Finanz- und vormaligen Kultusminister Brodkorb sind die gutsherrlichen Geschenke an die Untertanen. Brodkorb kommt im Eigenlob auf die ungeheure Menge von 700 Millionen Euro Unterfinanzierung, die durch Wohlverhalten erzwingende Danaer-Geschenke "ausgeglichen" werden.

Streichen wir ein paar Beträge ab, die wahlkampfbedingt sind, so bleiben immer noch 300-400 Millionen Euro übrig, die an den Händen der Landesregierung kleben bleiben bzw. als Gnadenbrot ausgeteilt werden.

Nicht besser für das vermeintliche Ansehen der gutsherrlichen GroKo, aber für die Kommunen (und die Kultur, inklusive Theater) wäre eine auskömmliche Finanzierung, bei der "Nothilfe" die Ausnahme ist und nicht, wie bei der gegenwärtigen Landesregierung, die Regel.


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