Samstag, 13. Mai 2017

CDU-VG will Wachpolizei

Der Kreisparteitag der CDU Vorpommern-Greifswald (CDU-VG) tagte heute in Wolgast. Die Ostsee-Zeitung berichtet in ihrem Online-Auftritt dazu kurz. "Der Kreisparteitag der CDU von Vorpommern-Greifswald [habe] sich am Sonnabend neben dem Thema Kommunalfinanzen den Problemen von Rechtsstaat und innerer Sicherheit zugewandt", heißt es in der OZ.

Laut OZ "wurde der Vorschlag debattiert, ähnlich wie in Sachsen bereits erfolgreich praktiziert, eine Wachpolizei einzuführen". Das kam mir irgendwie bekannt vor und ich habe mal in dem entsprechenden Programm der Partei zur Landtagswahl 2016 nachgeschaut.

Siehe da: "Zur Unterstützung der Polizei wollen wir die Einführung einer Sicherheitswacht nach dem Muster der bayerischen und sächsischen Landespolizei prüfen. Der Einsatz der freiwilligen Polizeihelfer erfolgt unter Kontrolle und Anleitung von ausgebildeten Polizeibeamten."

Tja, dumm gelaufen. Nicht, weil die CDU-VG etwas diskutiert, was ohnehin Beschlusslage ist. Sondern weil sie der AfD-MV hinterher läuft. Das Zitat ist aus dem Wahlprogramm der AfD zur letzten Landtagswahl in MV. Wer möchte, kann es hier nachlesen. Aber Vorsicht, der Link führt auf eine AfD-Seite.
Und nur am Rande: Immerhin zwölf Wochen soll die "Qualifizierung" der Bürgerwehr dauern. Diese Leute sollen dann für Objektschutz, Personenüberwachung (!) und Prävention zuständig sein.

Der Konservative Kreis der CDU-VG, eine Art AfD light, wirkt.

                                           Screenshot OZ vom 13.05.17

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