Mittwoch, 10. Mai 2017

Jeder Sonnenaufgang bringt Neues an den Tag

Gestern hatten wir hier noch eine Zusammenfassung dessen, was alles an den klebrig-gutsherrlichen Fingern Schwerins auf dem Weg zu den unterfinanzierten Kommunen hängenbleibt, damit dort mit stolzgeschwellter Brust von der "schwarzen Null des Landeshaushaltes" gesalbadert werden kann, gebracht.

Heute geht es weiter:
Der Städte- und Gemeindetag protestiert. „Den Abzug von pauschal 35 Prozent Übernahmefällen akzeptieren wird nicht“, teilt Geschäftsführer Andreas Wellmann der Regierung in einem Brief mit [...]. Er sieht Kommunen benachteiligt, die in weniger als 35 Prozent der Fälle Elternbeiträge zahlen. [...] Betroffen wäre zum Beispiel die Hansestadt Rostock. Sie übernehme in etwa 25 Prozent der Fälle Elternbeiträge für Kindergarten und Krippe, wenn Eltern dazu finanziell nicht in der Lage sind. Wenn aber 35 Prozent der Zuschüsse pauschal abgezogen werden, „müssen wir die restlichen zehn Prozent tragen “, erklärt Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke). Sein Fazit: „Das Land lässt sich sein Wahlversprechen teilweise von den Kommunen bezahlen. Das ist inakzeptabel.“
Schaun wir mal, wie lange wir noch täglich Neues zu berichten haben...

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