Dienstag, 9. Mai 2017

Klebrige Finger zugunsten der "schwarzen Null"

Nach und nach erkennen wir die Nachteile einer GroKo. Gefühlt fanden wir das immer schon blöd, weil eine große Koalition natürlich per se schon eine wirksame Kontrolle durch die Opposition mindestens erschwert, wenn nicht gar unmöglich macht. Eine Regierung, die eine absolut sichere Mehrheit in den parlamentarischen Gremien hinter sich weiß, wird sich einen Teufel darum kümmern, ob die Opposition Kopfstand macht und mit den Ohren wackelt oder nicht.

So auch die ständig breit grinsende landesgutsherrliche Winkekatze mit ihrer beratungsresistenten Riege von Untertanenbevormundenden. Wie gesagt, es schmerzt etwas, Eckhardt Rehberg unterstützen zu müssen, aber er schafft es, die Liste der Geldbeträge, die an den klebrigen Fingern Schwerins hängengeblieben sind, zu verlängern:
Mehr als 50 Millionen Euro, die der Bund für Straßenbau oder Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) seit 2014 an die Kommunen ausgereicht hat, seien im Landeshaushalt „versickert“. Im aktuellen Streit darum, ob und wieviel Geld die Landesregierung Städten und Gemeinden vorenthalten hat, stehen damit rund 650 Millionen Euro zur Diskussion. [...] Das Land habe zwar diese Summe jeweils ausgereicht, jedoch vorher teils mit EU-Fördermitteln ausgetauscht. Folge: Geld, das ursprünglich für Straßenbau oder Busverkehr an die Kommunen gelangen sollte, sei bei der Landesregierung geblieben – von 2014 bis 2017 in Summe 51 Millionen Euro. [...] Laut einem Gutachten des Finanzexperten Thomas Lenk, beauftragt von Innenminister Lorenz Caffier (CDU), könnten Städte und Gemeinden seit 2006 um jährlich rund 50 Millionen Euro benachteiligt worden sein, weil das Land sich jedes Mal, wenn die Verteilung ermittelt wurde, arm gerechnet haben soll. Darüber hinaus wirft CDU-Mann Rehberg dem Land vor: Von 2015 bis 2017 hätten die Kommunen rund 46 Millionen Euro mehr aus Umsatzsteuer-Einnahmen erhalten müssen. Bis 2019 würden diese um rund 100 Millionen benachteiligt.
Vor gar nicht allzu langer Zeit wurde schon so mein Fall ruchbar:
Knapp 20 Millionen Euro spart das Land in diesem Jahr, weil der Bund die Studienförderung Bafög komplett übernimmt. Das Geld soll eigentlich in die Bildung gesteckt werden, gab Berlin vor. Doch genau das geschehe in MV nicht, kritisiert die Opposition: Nur etwa ein Drittel der Bafög-Millionen gehe zusätzlich an die Hochschulen.
Auch hier geschah - nichts. Statt dass die GroKo berechtigterweise in die Wüste geschickt wird, kann sie sich zufrieden auf ihr Mehrheitspolster zurücklehnen.

Aber damit noch lange nicht genug: 2014 gab es einen Auszahlungserlass für die Theaterfinanzierung, der mal eben festlegte, dass die Theater nur noch zum Teil aus FAG-Vorabzug finanziert, stattdessen aber nun Landesmittel eingesetzt würden. Wohlgemerkt: Das Land legt nicht mehr Geld für die Theater hin, sondern widmet um - und verschafft sich dadurch eine Erpresserposition. Seitdem hat der landesherrliche Druck auf die Theater so zugenommen, dass diese und die sie finanzierenden Kommunen in Schwerin zu Kreuze kriechen müssen, um die viel zu gering angesetzten Mittel zur Theaterförderung verwenden zu dürfen. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken im Landtag heißt es demaskierend:
Die Verteilung der Mittel erfolgt durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur in eigener Zuständigkeit und unabhängig von Kriterien des Finanzausgleiches (§ 7 Absatz 5 Finanzausgleichgesetz). Im Haushaltsplan 2016/2017 ist an dem Titel für die Theaterförderung im Einzelplan 07 Kapitel 0718 Titel 633.13 der Vermerk „ausschließlich Zuwendungen (§§ 23, 44 LHO M-V)“ angebracht.
Das nun nicht mehr Erstaunliche: Der Auszahlungserlass wurde überhaupt nur bekannt, weil er den Anhang zur Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion bildete.

Tja, gerade haben Wahlen stattgefunden; gerade hat sich die Landesregierung nochmals in eine bequeme GroKo zurückgezogen. Noch jahrelang wird die Koalition ihre Spielchen treiben. Was kann man machen?

1. Geht auf die Straße und wehrt euch.
2. Hört auf, die Blender aus dem rechtsextremen Lager zu wählen. Jede Stimme für die AfD, jede Stimme für die NPD läßt die GroKo sich noch behaglicher in Sicherheit räkeln.


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