Donnerstag, 4. Mai 2017

Gleiches Recht für alle

Greenpeace möchte die Aufzucht von Schweinen am Tierschutzgesetz und am Grundgesetz gemessen haben - und stößt damit natürlich auf den Widerstand derer, die durch das Leid der Tiere verdienen.
Konventionelle Schweinehaltung in Deutschland ist gesetzeswidrig - zu diesem Schluss kommt ein Gutachten von Greenpeace. Der Minister sieht keinen Handlungsbedarf. Das "Legehennen-Urteil" könnte ihn aber eines Besseren belehren. [...]
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat eine Hamburger Kanzlei damit beauftragt, die derzeit praktizierte Haltung von Schweinen in konventionellen Ställen mit dem Tierschutzgesetz und dem Grundgesetz zu vergleichen. Das Ergebnis ist eindeutig, so Bruhn: "Diese Bedingungen verstoßen derzeit gegen das Tierschutzgesetz und auch gegen die Verfassung." Schließlich sei zum Beispiel Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz festgeschrieben. Deswegen sind jetzt nach Auffassung von Greenpeace gesetzliche Änderungen zwingend geboten. [...]
[Bundeslandwirtschaftsminister Christian] Schmidt äußerte sich in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz zu dem Rechtsgutachten. Er scheint deswegen keinen Handlungsbedarf zu sehen. Zu den in dem 60-seitigen Papier gezogenen Schlüssen sagte er: "Die Verordnung muss immer wieder verändert und angepasst werden. Das heißt, dass wir an diesem Thema dranbleiben. Aber ich teile diese Bewertung nicht."




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