Sonntag, 19. November 2017

Sensibel? Aber klar doch!

Die BI "Ernst Moritz Arndt" auf antisemitischen Abwegen

Das Bündnis "Greifswald für alle" hatte am 25.10.2017 kritisiert, dass die BI nicht in der Lage bzw. nicht willens sei, gegen offenen Antisemitismus auf ihrer Facebook-Seite vorzugehen. Der Webmoritz berichtete darüber.

Keineswegs unterstellte das Bündnis der BI damit Antisemitismus, wie dies von einigen Protagonisten der BI behauptet wurde, kritisiert wurde nur der sorglose Umgang mit antisemitischen Äußerungen auf der facebook-Seite der BI. Diese Seite lässt übrigens nicht erkennen, wer sie betreibt oder wer im Namen der BI dort schreibt. Transparenz geht anders, ansonsten muss sich die BI als Ganzes die dortigen Machenschaften anrechnen lassen.

Mittlerweile muss man aber davon ausgehen, dass die BI nicht nur antisemitische Äußerungen auf ihrer Seite zulässt, um auch den letzten kruden Arndt-Freund an ihrer Seite zu wissen, sondern sich auch aktiv auf solche Abwege begibt. So kann sie um Einen nicht erklären, warum Wut und Enttäuschung Arndts über Juden "nachvollziehbar" sei.


Zum Anderen lässt sie trotz der Kritik weiterhin die schlimmsten antisemitischen Äußerungen auf ihrer fb-Seite stehen und beruft sich dabei auf die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit. Sie übersieht (oder will übersehen, da es ihr beim Fischen am rechten Rand hilft) dabei, dass die Grundrechte in erster Linie Abwehrrechte gegen den Staat sind. Auf privaten Seiten kann man selbstverständlich eingreifen, im Übrigen gibt es Grenzen der Meinungsfreiheit.

Zur Kritik an diesem Beitrag (der Kommentator will "diese Elemente [gemeint sind Studierende und Arndt-Gegner] aus der Universität und unserer Stadt mit einem gehörigen Knall davon [...] jagen"), der auch 24 Stunden nach Veröffentlichung noch heute auf der BI-Seite zu finden ist,


fällt der BI nur dies ein:


Wieder nur ein widerlicher und schlechter Scherz, aber keine Distanzierung. Und es ist mehr als nur Fischen am rechten Rand.

[Alle Bilder dieses Beitrages sind Screenshots der fb-Seite der BI "Ernst Moritz Arndt bleibt]

Dienstag, 14. November 2017

Traditionsschiffe vor dem Aus - Umstrittene SchSV soll unterzeichnet werden

Kommende Woche wird im BMVI die hoch umstrittene neue Schiffssicherheitsverordnung (SchSV) unterzeichnet. Dies berichten mehrere Teilnehmer*innen der Schiffssicherheitskonferenz in Berlin unabhängig voneinander. Die Verwaltung im BMVI scheint das aktuelle Vakuum in der Bundespolitik nutzen zu wollen, um die Verordnung gegen alle Bedenken und Absprachen mit Traditionsschiffsbetreiber*innen durchzudrücken.

„Wir sind fassunglos. Wieder einmal hält sich das BMVI nicht an seine Zusagen. Noch am Donnerstag hat Staatssekretär Rainer Bomba am Rand der Verkehrsministerkonferenz auf die ausstehenden Gespräche mit unserem Dachverband am 20. November in Berlin verwiesen.“ sagt Thomas Schmidt vom Traditionssegelschiff „Lovis“.

Mitglieder der „Lovis“ demonstrierten in Wolfsburg für die Überarbeitung der neuen Schiffsicherheitsverordnung. Staatssekretär Bomba und Ländervertreter*innen bekräftigten, dass es keine Grund zur Besorgnis gebe. Zu diesem Zeitpunkt gingen die Schiffsbetreiber*innen noch davon aus, dass inhaltliche Bedenken bei dem Gesprächstermin des Dachverbandes der Traditionsschiffe (GSHW) im Bundesverkehrsminister am 20. November diskutiert werden können. Schließlich war das Inkrafttreten der neuen Verordnung vom 30. Juni 2017 auf den 1. Januar 2018 verschoben worden, um Zeit für klärende Gespräche zu schaffen. Seitdem hat jedoch noch immer kein Gesprächstermin stattgefunden.

Nun stehen die Zeichen endgültig auf Sturm. Denn zwischenzeitlich wurde bekannt, dass die Verordnung bereits kommende Woche vom Interimschef des Bundesverkehrsministeriums, Christian Schmidt (CSU), unterzeichnet werden soll. „Wir fragen uns, ob Minister Schmidt die Folgen dieser Unterschrift bewusst sind“, sagt Annika Härtel von der „Lovis“. „Seit Monaten unterstützen uns Bundestagsabgeordnete, verschiedene Landesparlamente und selbst der Bundesrat. Alle versuchen, dem BMVI begreiflich zu machen, dass die Verordnung in ihrer Summe nicht umsetzbar ist für ehrenamtlich betriebene Schiffe. Doch im BMVI treffen wir nur auf taube Ohren.“

Thomas Schmidt ergänzt: „Wir schließen uns dem von der GSHW geforderten Umsetzungsstopp an. Das BMVI muss endlich einen substantiellen Gesprächsprozess beginnen. Wir brauchen eine praxistaugliche Verordnung, die eine langfristige Basis für die Traditionsschifffahrt bietet.“

Fahrt mehr Rad!

Durch mehr Radverkehr kann Deutschland jährlich mindestens drei Millionen Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid einsparen. Das zeigt eine Studie des Umweltbundesamtes, auf die der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club im Vorfeld des Weltklimagipfels hinweist. Durch die Dominanz der Autoindustrie in der verkehrspolitischen Debatte werden die Potentiale des Radverkehrs bei der Erreichung der Klimaziele bisher sträflich vernachlässigt, so der ADFC. Das Thema Radverkehr müsse als Treiber der Verkehrswende mit in die Koalitionsverhandlungen, fordert der Fahrrad-Club.[...]
Voraussetzung: Umbau der Städte
Die auto-optimierte Anlage der meisten deutschen Städte und Regionen verhindert allerdings eine dynamische Steigerung des Radverkehrsanteils. ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork: "Radfahren im Alltag ist in Deutschland fast immer die unkomfortablere Alternative. Radwege sind entweder nicht vorhanden oder holprig und schmal, wechseln vom Bordstein auf die Fahrbahn, enden unvermittelt, werden zugeparkt oder durch Baustellen, Poller und Werbeschilder zum Slalomparcours degradiert. Grund ist, dass der Platz für den Autoverkehr mit Klauen und Zähnen verteidigt wird. Aber so kommt man mit der Verkehrswende nicht voran. Verkehrsplanung der Zukunft priorisiert Rad, Fuß und ÖPNV, reduziert Kfz-Verkehrsflächen, legt durchgängige Netze aus breiten, komfortablen Radwegen an – und setzt alles daran, den Bürgern die Alternativen zum Auto so schmackhaft wie möglich zu machen. Dass wir außerdem weniger und zugleich effizientere und emissionsärmere Autos brauchen, steht außer Frage.“
Die Studie des Umweltbundesamtes findet sich hier.


Sonntag, 12. November 2017

"Hört sich an, als käme die AfD mit Kettensägen und Mistgabeln daher"

In jener Afd Greifswalder facebook-Gruppe, in der die Bewegten und Besorgten ohne Eingreifen der Admins und ohne Skrupel gegen alle Andersdenkenden austeilen und hetzen können, findet sich ein Eintrag über einen mit Stimmen von CDU und Linken gewählten AfD-Bürgermeister.


Darunter dann ein (erstaunter?) Kommentar:


Wenn der Kommentator wüsste, wie recht er hat.

Dazu passt die heutige Meldung des Nordkurier "Arppe unter den Teilnehmern beim AfD-Parteitag in Gägelow".

Lesenswert

In der Samstagsausgabe der OZ findet sich ein sehr kluger Kommentar, der es Wert ist, gelesen und vor allem: umgesetzt zu werden. Quintessenz:


Donnerstag, 9. November 2017

Passt.

Der geplante massive Abbau von möglicherweise bis zu 10.000 Arbeitsplätzen in der Kraftwerkssparte und bei dem neu formierten Windkraft-Riesen Siemens Gamesa haben in den vergangenen Tagen bei Siemens für viel Unruhe gesorgt
schreibt das Handelsblatt.
Im vergangenen Geschäftsjahr verdiente Siemens unter dem Strich knapp 6,1 Milliarden Euro, nach 5,5 Milliarden Euro im Vorjahr. Der Umsatz legte von 79,6 Milliarden auf 83 Milliarden Euro zu. Konzernchef Joe Kaeser sprach von hervorragenden Ergebnissen, die sogar noch über dem historischen Erfolg des vorangegangenen Jahres lägen
schreibt das Manager-Magazin.

Heißt konkret: Zugunsten der Dividende der Aktionäre und der Boni der Manager werden 10.000 Menschen entlassen.

Wie immer.


Mogelpackung

Nähe unserer Politik zur Autoindustrie? Oder vielleicht doch eher: Beinahe-Identität mit asymmetrischer Machtstruktur?
Klimaziel verfehlt. So bewerten Umweltschützer die geplanten neuen Abgasregeln der EU-Kommission, die die Behörde am Mittwoch vorgestellt hat. Mit den Vorgaben werde bis 2030 noch nicht einmal die Hälfte der nötigen Minderung beim Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) erreicht, so Jens Hilgenberg vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).
Für Experten besteht kein Zweifel, dass sowohl die 2020er als auch die folgenden Grenzwerte für die Autobauer ohne allzu große Anstrengungen zu erreichen sind. Sie können also bei der Entwicklung der nächsten und der übernächsten Modellgeneration unvermindert auf Verbrennungsmotoren setzen. Zumal bei den CO2-Werten, die abhängig vom Spritverbrauch sind, die offiziellen Werte weiterhin lediglich im Prüfstand gemessen werden sollen. Die Umweltforscherorganisation ICCT hat in einer Studie gerade nachgewiesen, dass die im realen Betrieb gemessenen Werte sich immer weiter von offiziellen Angaben entfernen – bei deutschen Nobelherstellern wie Mercedes und Audi liegt der tatsächliche Verbrauch etwa 50 Prozent höher. Diese Tricksereien sind möglich, weil die Motorsteuerung auf die speziellen Laborbedingungen ausgerichtet ist.
Hinzu kommt, dass die Autobauer zur Ermittlung der Werte speziell präparierte PKW einsetzen, die sich in vieler Hinsicht von Serienautos unterscheiden.
Noch Fragen?


Rebound-Effekt

Ich will Spaß, ich will Spaß - und ein großes, schweres Auto. Deswegen werden Elektroautos, egal, wie ihre Umweltbilanz ist, mit 0-CO2-Ausstoß angesetzt - zur Freude der Autoindustrie, die weitermachen kann wie bisher, zur Freude der Autokaufenden, die auch nichts an ihrem Lebensstil ändern müssen. Großartige Zeiten des Green New Deal!

Verkehrsexperten warnen jetzt in einem offenen Brief davor, das angeblich „emissionsfreie“ Fahren mit Strom als Allheilmittel für den Mobilitätssektor zu betrachten.
Es müsse mit der Illusion aufgeräumt werden, dass ein einfaches Auswechseln des Antriebs – von Benzin und Diesel auf Strom – bereits die Lösung bringe.
Stromgetriebene Autos könnten durchaus ein wichtiger Beitrag für die Verkehrswende sein, allerdings müssten sie kleiner und leichter werden. Zudem müsse die Politik die Verlagerung des Verkehrs auf Busse, Bahnen, Fahrrad und Zu-Fuß-Gehen mindestens ebenso kräftig fördern – mit entsprechend deutlich höheren Investitionen in den ÖPNV, Fahrradwege und fußgängerfreundliche Strukturen. 
Tatsächlich wird der CO2-Ausstoß der batteriegetriebenen Autos bei den Berechnung für den von der EU vorgeschriebenen Flottengrenzwert der Autobauer mit null angesetzt, obwohl beim derzeitigen Strommix für die Produktion der Fahrelektrizität durch die Verbrennung von Kohle und Erdgas in den Kraftwerken durchaus hohe Treibhausgas-Emissionen anfallen; Ein E-Auto emittiert derzeit in der Gesamtbilanz in etwa so viel CO2 wie ein Diesel-Pkw. [...] Laut Beckmann & Co. verfolgen die Autokonzerne die Strategie, „mit großen und schweren Wagen in den Markt für Elektrofahrzeuge einzusteigen und diese dann als ,ökologisch‘ zu kategorisieren“ – nach dem Vorbild des US-Autobauers Tesla.
Für notwendig halten die Professoren auch eine Beschleunigungsbremse für die Stromautos, die deutlich spurtstärker als konventionelle Autos sind, was gemeinhin unter „toller Fahrspaß“ verbucht werde. Das koste viel Energie, erzeuge höheren Fahrbahn-Verschleiß und mehr Feinstaub durch Reifenabrieb, sei aber auch ein Problem für die Verkehrssicherheit.
Gerade in Städten erwarten die Experten neue Gefahren „da die Fahrzeuge sich schnell und geräuschlos nähern und Fußgängern und Fahrradfahrern oft nicht ausreichend Zeit für Reaktionen zur Vermeidung von Unfällen bleibt“.

Hier der komplette offene Brief.


Zeilenschinderei

Manchmal fragt man sich, ob die OZ, vor allem ihr Lokalteil, mehr ist als eine Alimentierung der Mitarbeitenden. Heute hat unser "Schätzte er ein"-Hochleistungsjournalist eine komplette Spalte bekommen für - nichts.

Auf Seite 15 gibt es einen Artikel, der fast über die komplette Spalte geht. Quintessenz der Meldung über die Pleite einer Greifswalder Firma:
Auswirkungen auf Arbeitsplätze hat die Pleite indes nicht. „Es gibt nur zwei nebenamtliche Geschäftsführer und ein Büro in der Brandteichstraße“, so Jörg Sievers [der einschätzende Insolvenzverwalter].
 Tu felix Gryphiswaldia! Scheinbar gibt es keine tatsächlichen Probleme, um damit die Zeitung zu füllen...




Mittwoch, 8. November 2017

(zumindest) Schlechtes Timing

In einer gemeinsamen Erklärung hat ein Bündnis aus Konzernen und Verbänden die neue Bundesregierung zu mehr Engagement für das Klima aufgefordert. Firmen wie die Bahn, die Telekom oder Aldi Süd rufen dazu auf, den Kohleausstieg voranzutreiben
heißt es heute in den Nachrichten der Tagesschau.

Gleichzeitig dürfen wir lesen:
Auch im Tauziehen um die Kohlepolitik signalisiert die Partei [Bündnis 90 / Die Grünen] Kompromissbereitschaft. Für die Grünen komme es nicht darauf an, "ob das letzte Kohle-Kraftwerk 2030 oder 2032 vom Netz geht", sagte Parteichefin Simone Peter. Entscheidend sei die CO2-Emissionsminderung, sagte sie in der "Rheinischen Post".

Haua, wer hat die denn beraten? Auch die fandenscheinige Taktik-Argumentation der Realo-Verhandlungs"spitzen" hilft da nicht weiter. In dem Moment, in dem selbst die retardierende Wirtschaft einsieht, dass wir alle aus der Kohle-Nummer herausmüssen, sagen die Grünen, es sei ihnen nicht mehr so wichtig.

Aua!

Was die ungenaue Vorgabe von auch Fernzielen bedeutet, sieht man an der Auseinandersetzung innerhalb der SPD:
Außenminister Sigmar Gabriel warnte in einem Brief an die EU-Kommission vor zu strengen Vorschriften, was Umweltministerin Barbara Hendricks empörte. "Das Schreiben des Bundesaußenministers an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist in der Sache falsch und zudem in der Bundesregierung nicht abgestimmt", sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. Für die Klimaziele seien anspruchsvolle CO2-Grenzwerte für Autos unerlässlich. [...]
Hendricks, die am Montag die Weltklimakonferenz in Bonn mit eröffnete, reagierte scharf: Sie verstehe nicht, in welcher Eigenschaft Gabriel solche Briefe schreibe. Als Außenminister könne dies ja wohl nicht sein. "Und auch nicht als SPD-Politiker, denn in der SPD haben wir uns klar zu einem beherzten Einstieg in die Elektromobilität samt E-Quote bekannt."
Die Debatte über eine zu große Nähe der Politik zur Autoindustrie war im Zuge des Dieselskandals wieder aufgeflammt. Kritisiert wurde in der vergangenen Wahlperiode von der Opposition und von Umweltverbänden, dass Deutschland in Brüssel die geplanten Abgasvorschriften oft abgeschwächt habe. Auch Hendricks hatte gesagt, letztlich habe man so vielleicht den Weg zu Innovationen wie Elektroautos behindert. Die deutsche Industrie produziert im Vergleich zu anderen Staaten deutlich größere und schwere Autos, so dass die Grenzwerte für sie ein besonders Problem sind.
Und da glaubnen die Grünen, mit taktischen Spielchen punkten zu können? Was glauben die Kretzschmänner denn, mit wem sie am Tisch sitzen? Hoffentlich reagieren wenigstens die Parteimitglieder, die nicht im Ländle wohnen, entsprechend...