Montag, 24. Juli 2017

Der angeblich "freie Markt"

Dieselgate, Kartellabsprachen, Glyphosatverwendung, Überdüngung - einige der aktuellen umweltschädigenden Aktivitäten der Industrie, sei es der Auto-, sei es der Agrarindustrie.

Dem kann man durch Aktivitäten entgegenwirken - oder durch Unterlassung, indem man nämlich die Förderung umweltschädlichen Agierens sein lässt.

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau nennt Maria Krautzberger, Chefin des Umsweltbundesamtes, einige Beispiele.
Wenn Diesel-Pkw mit hohen Stickoxidemissionen nicht mehr in stark belastete Innenstädte fahren dürfen, kommen saubere PKW schneller in den Markt. Fahrverbote sollten aber nur die allerletzte Maßnahme sein. Besser wäre, Euro 5- und Euro 6-Diesel zumindest annähernd so sauber zu machen, wie das Gesetz es vorschreibt. Das kann über Software-Updates geschehen, an denen sich die Hersteller jetzt endlich versuchen. Deutlich mehr verspreche ich mir von der Nachrüstung der Fahrzeuge mit richtigen Stickstoffdioxid-Filtern unter dem Auto, den SCR-Katalysatoren. Ich sehe hier ganz klar die Automobilhersteller in der Pflicht – und die sollten das dann auch bitte bezahlen. Das kann die Autoindustrie nicht bei Bürgern und Politik abladen. [Die Bundesregierung] sollte sich dafür einsetzen, dass die Automobilhersteller die betroffenen Autos nachrüsten, und dann kontrollieren, ob die Nachrüstung auch wirklich funktioniert. Und vor allem sollte sie die umweltschädlichen Subventionen im Verkehrsbereich schrittweise reduzieren. Unter dem Strich kosten die den Staat jährlich 28 Milliarden Euro [:]

Zu allererst an das Steuerprivileg für Diesel, das allein macht pro Jahr über sieben Milliarden Euro aus. Diese Subvention des Diesels ist in keiner Weise zu rechtfertigen, nicht nur wegen der Stickoxidbelastung, sondern auch wegen des hohen CO2-Austoßes durch immer PS-stärkere und größere Diesel-Fahrzeuge. [...]

Das Dienstwagenprivileg mit einem Volumen von über fünf Milliarden Euro pro Jahr sollte abgeschafft werden. Es setzt falsche Anreize, indem es Vielfahrer belohnt und ist auch sozial ungerecht, weil es in der Regel nur besserverdienenden Arbeitnehmern zur Verfügung steht.

Dann die Entfernungspauschale, die den Staat etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr kostet. Sinnvoller wäre es, mehr Geld in Busse und Bahnen zu investieren.  [...]

Wir könnten die Gelder, die heute in die Subventionierung des herkömmlichen Verbrenner-Autos fließen, viel sinnvoller einsetzen für die Förderung der Elektromobilität, wie zum Beispiel für den immer noch viel zu langsamen Ausbau der Ladestationen für Elektrofahrzeuge.  
Aber der Bund fördert die E-Mobilität doch.
Ja, aber nur mit 200 Millionen Euro pro Jahr bis 2020 – verglichen mit den sieben Milliarden für den Diesel pro Jahr ist das doch recht wenig. [...]

Glyphosat tötet pflanzliches Leben auf dem Feld, dafür ist es da. Wenn aber auf dem Feld nichts mehr blüht, finden Insekten kein Futter. Und ohne Insekten fehlt den Vögeln das Futter. Dagegen helfen nur Ausgleichsflächen, also Flächen auf den Feldern, auf denen kein Glyphosat gespritzt werden darf und die Natur wachsen darf, wie sie will. Der aktuelle Entwurf der EU-Kommission zu Glyphosat sieht diese Ausgleichsflächen aber nicht mehr vor. Das muss dort auf jeden Fall wieder aufgenommen werden. Sonst darf man Glyphosat nicht wieder zulassen. Mittlerweile findet man in den Städten häufig mehr Tier- und Pflanzenarten als auf einem intensiv bewirtschaftetem Weizenfeld. Das ist doch absurd! [...]

Mittlerweile sind 27 Prozent der Grundwasserreservoire in Deutschland mit zu viel Nitrat belastet, weil noch zu viele Bauern übermäßig düngen. [...] Die EU-Agrarpolitik subventioniert die Landwirtschaft in Deutschland jedes Jahr mit mehr als fünf Milliarden Euro an Direktzahlungen. Diese Zahlungen leisten ganz überwiegend keinen Beitrag für eine umweltgerechte Landwirtschaft. Dies muss sich zukünftig ändern: Die Steuerzahler haben das Recht, für ihr Geld eine Gegenleistung der Landwirtschaft zu erhalten, die der Allgemeinheit dient, also den Schutz von Boden, Wasser, Luft und Biodiversität.

Die Gutsherrschaft in Schwerin ist durch die letzten Landtagswahlen ja leider für die nächste Zeit sicher einbetoniert. Aber wir haben am 24. September Bundestagswahlen. Viel Erfolg!







Erklärung des fortschrittlichen Teils der Greifswalder Bürgerschaft


Samstag, 22. Juli 2017

Traue nur den Erhebungen, die du selbst...

Jetzt, wo der Haushalt endlich genehmigt ist, kann es auch die lange erwartete Verkehrsuntersuchung auf der Loefflerstraße geben, deretwegen bzw. wegen deren Fehlen unsere Beschlussvorlagen keine Berücksichtigung fanden, Kleine Anfragen nicht beantwortet wurden, auf den Bürgerschaftssitzungen ebenfalls niemand von der Verwaltung "belastbare" Aussagen machen wollte. (Dafür bekommen wir als populistischen Akt, ich meine damit: Aktionismus vor jedem Nachdenken, auf jeden Fal schon einmal, unabhängig von der Realität, eine Fußgängerampel vor der Kollwitzschule, um die Kinder der Hubschraubereltern vor den Hubschraubereltern zu bewahren.)

Natürlich wird es eine Weile dauern, bis die Sache in Gang kommt, denn es ist nicht so, dass nur die Ämter für Kultur und Wirtschaft erst zum Stichtag aktiv werden. Eigentlich müssten die entsprechenden Ämter mit der Ausschreibung für die Verkehrszählung in der Hand mit scharrenden Füßen bereitgestanden haben, um nach Genehmigung des Haushalts sofort aktiv werden zu können.

Ich hoffe, dass das Phlegma in diesem Falle wirksam ist: Jetzt beginnen die Schulferien, die vorlesungsfreie Zeit läuft ebenfalls schon. Jetzt eine Zählung zu veranlassen, würde bedeuten, das Ergebnis wissentlich zu verfälschen (wie es auch schon bei diversen Umfragen zum Thema Diagonalquerung und zum Namen der Universität war: Morgens um zehn eine Befragung über Festnetztelefone...). Also hoffen wir mal, dass es den üblichen langsamen Weg geht.

Nicht, dass es auf das hinausläuft, was wir heute in der Zeitung über Mesekenhagen gelesen haben:
Wenn Pendler auf dem Weg zwischen Greifswald und Stralsund hier rüber bretterten, mache es so viel Lärm, dass Menschen aus dem Schlaf gerissen würden, erzählt Anwohner Peter Cyrus. „Da muss endlich etwas passieren“, findet er. „Die Polizei misst immer nur zwischen 8 und 10 Uhr oder abends ab 20 Uhr. Aber viel schlimmer ist es morgens zwischen 5 und 7 Uhr.“ Auch mittags und am späten Nachmittag gebe es nochmal viel Lärm.
Vermutlich fahren Verantwortliche und Ausführende morgens zwischen fünf und sieben... 

Literaturempfehlung: Paul Watzlawick, Anleitung zum Unglücklichsein, erschienen bei Piper:
Der verlorene Schlüssel
Unter einer Straßenlaterne steht ein Betrunkener und sucht und sucht.
Ein Polizist kommt daher, fragt ihn, was er verloren habe, und der Mann antwortet: „Meinen Schlüssel.“
Nun suchen beide. Schließlich will der Polizist wissen, ob der Mann sicher ist, den Schlüssel gerade hier verloren zu haben, und jener antwortet: „Nein, nicht hier, sondern dort hinten – aber dort ist es viel zu finster.“


Dienstag, 18. Juli 2017

Bericht von der gestrigen Bürgerschaftssitzung

Nach umfangreichen Änderungen zur Tagesordnung (die wohlorganisierten und mit Fraktionsmitteln ausgestatteten Abteilungen der Bürgerschaft und die Verwaltung schaffen es in immer größerem Maße nicht, Anträge fristgerecht auf den Weg zu bringen) wurde Ulrike Berger zur Vizepräsidentin gewählt (20:19:3).

Der OB macht ernst mit der demokratischen Teilhabe: Er kassierte den Beschluss, Steveling zur stellvertretenden sachkundigen Einwohnerin für den Sozialausschuss zu machen, da sie nach eigenem Bekunden nicht mehr in Greifswald wohnt. Zudem wurde der Hauptausschuss-Beschluss zu den Kleingarten-Gebühren vom OB aufgehoben, weil an der Abstimmung Befangene (Kleingartenpächter) teilgenommen haben.

Unsere Einlassung zum B-Plan 13 - Am Elisenpark -, dass die Zerfransung des Greifswalder Weichbildes immer mehr in Zersiedelung übergehe, hätte ich auch einer Baustellenabsperrung gegenüber äußern können, die Reaktion und das Ergebnis wäre ähnlich gewesen. Offenbar kann man mit dem Verkauf städtischer Grundstücke so viel Geld verdienen, dass das Nachdenken über die Folgen gar nicht zugelassen wird.

Die CDU versuchte, das Konzept für den B-Plan 55 zu verwässern, indem sie den Änderungsantrag einbrachte, dass ein Drittel der Gebäude Eigenheime sein sollten. Sie sind u. a. daran gescheitert, dass sie für die restlichen zu beschließenden B-Pläne, die zu großen Teilen aus Eigenheimen bestehen, nicht auch eine - in diesem Falle: - Obergrenze von einem Drittel einziehen wollten. Dabei fiel dann durch Ott der Satz, der paradigmatisch für die gestrige Bürgerschaftssitzung stehen kann: "Der sozialste Wohnungsbau ist der Eigenheimbau", unterstützt von Burmeister, der sagte, dass er für sein Haus noch eine Eigenheimzulage bekommen habe: "Ich habe sie nicht gebraucht und hätte auch so genug Geld gehabt, aber die Zulage gibt es ja nun nicht mehr." Burmeister machte sehr deutlich, für welche gesellschaftliche Gruppe der Eigenheim-Bau der sozialste Wohnungsbau ist.

Beim "Maßnahmeplan der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Vorbereitung einer Verordnung zur Ausweisung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern" (zugegeben: der Titel ist mit Copy+Paste eingesetzt) haben wir den Vorschlag gemacht, die Maßnahmen der Stadt, die sie bisher alle nix kosten, zu ergänzen durch den Punkt
Die UHGW verzichtet bis auf Weiteres auf die Gewinnabführung der städtischen Wohnungsgesellschaften
Ich war dann der einzige, der für diesen Änderungsantrag gestimmt hat, ALLE anderen waren dagegen. Weiterhin werden die Mieter_innen der WVG, ohne, dass man sie gefragt hätte, einen ca. 4 Millionen Euro großen Beitrag zum städtischen Haushalt leisten - und die SPD wird weiterhin über Miettreiberei und zu hohe Mieten etc. sprechen.

Steffens (CDU) stellte den Antrag seiner Fraktion auf eine Geburtstagsausstellung für Arndt 2019 gleich mit dem ersten Satz seiner Einbringung in den Zusammenhang mit der Uni-Namensdebatte. Auf den Einwand, dass innerhalb der Bauzeit der "Galerie der Romantik" keine Sonderausstellungen stattfinden können, kam das Argument, dass die Ausstellung vom PLM ja in einem anderen Gebäude gezeigt werden könne.

Nachdem dann alle noch viel Substantielles zu Pfandringen zu sagen wussten, kamen wir zu den Tischvorlagen. Unabhängig von dem jetzt zu erstellenden Verkehrskonzept (der OB teilte in seinen "Mitteilungen" mit, dass seit gestern morgen der Haushalt genehmigt sei. Den Antworten auf unsere Kleinen Anfragen ist zu entnehmen, dass mit der Genehmigung jetzt auch die Verkehrsuntersuchung Loefflerstraße vorgenommen und das darauf aufbauende Konzept erstellt werden kann) waren sich alle einig, dass die Kinder der Hubschraubereltern nur durch eine Fußgängerampel vor den Hubschraubereltern geschützt werden können. Deshalb wird jetzt unabhängig vom Konzept für die Loefflerstraße auf jeden Fall schon einmal eine Ampel gebaut...

Dann gab es noch einen fraktionsübergreifenden Beschluss zur Belobigung des Blauen Blocks für seinen Beitrag zu den Krawallen in der Schanze beim G20-Gipfel ( http://tinyurl.com/ybsn52ec ).

Als ich gegen zehn dachte, die Sitzung wäre beendet, gab es noch zahlreiche Wortmeldungen. U. a. kamen nochmals durch Monique Wölk die Fällung der Kastanien an der Straße zum Marktkauf zugunsten des Ostseeküstenradwegs zur Sprache, wie auch schon durch Ulrich Möbius bei den "Fragen und Anregungen der Einwohner" am Anfang der Sitzung. Beide Fragestellenden wurden ganz knapp damit abgebügelt, dass das alles Kreisangelegenheit sei bzw. die des Gemeinderates in Neuenkirchen. (Nicht ganz: von Busse, die zum ersten mal in neuer Funktion an einer Bürgerschaftssitgzung teilnahm, erinnerte sich daran, dass in Schwerin von einer Verschwenkung der Straße, nicht aber von Baumfällungen gesprochen worden sei.)

 Kurz nach halb elf war die Sitzung dann beendet.


Mittwoch, 12. Juli 2017

Denkwürdig: Kreistag entscheidet über einen unbekannten Antrag

Kreistag Vorpommern-Greifswald, Sitzung vom 10.07.17

Eine nicht ganz gewöhnliche Sitzung liegt hinter uns. Auf den Umstand (mit diesem Wort und mit "denkwürdig" vermeide ich das inflationäre Wörtchen "Skandal"), dass die AfD mittlerweile im normalen Parteienspektrum angekommen zu sein scheint, werde ich später in einem gesonderten Beitrag noch mal eingehen.

Aus dieser Sitzung bleibt, von vielen und den anwesenden Medienvertretern wohl unbemerkt, dass der Kreistag über einen Antrag entschied, den er nicht kannte und nicht kennen konnte. Ich selber muss mir ankreiden, nicht unmittelbar reagiert zu haben.

Der Reihe nach: Zum TOP 6 "Teilhabeplanung für behinderte Menschen" gab es einen Änderungsantrag der AfD, eingebracht von Dr. Jess. Dieser lag nicht schriftlich vor, lediglich der Verwaltung war ein Papier der AfD zugegangen, das diese aber nicht als Antrag auffasste und das auch nicht als ein solcher gekennzeichnet war, wie Dr. Jess in der Sitzung einräumte. Dieser Antrag beinhaltete mehrere Sätze und Änderungen ganzer Absätze der ursprünglichen Vorlage. Es war, wie auch das Präsidium sagte, unmöglich, alles zu erfassen und aufzunehmen.

Ich möchte niemandem zumuten, sich die gesamte Sitzung in der Mediathek des LK anzusehen, aber ab Min. 34:00 wird es mit der Vorstellung des Änderungsantrages interessant (ein paar Minuten Lebenszeit wird es kosten, die Aufzeichnung ist hier zu finden). Bis Min. 37:00 geht es dann um den Antrag der AfD, es geht um Verwirrung, da das Präsidium ihn nicht erfassen kann und darum, dass es eben kein bei der Verwaltung eingereichter Änderungsantrag war ("Die Jacke muss ich mir anziehen", so Jess). Wer sich diese drei Minuten einmal anhört, möge mir bitte anschließend den Inhalt referieren. Ich behaupte, das geht nicht.

Ab Min. 37:20 kommt dann die Erklärung von Jess, dass er den Antrag "nicht weiter vorträgt". Der Antrag ist damit schlicht und ergreifend unbekannt. Ab Min. 37:40 bis 38:10 erläutert das Präsidium, dass es den Antrag, der auch nicht vollständig vorgetragen wurde, nicht wiederholen kann.

Ab Min. 41:30 bis 42:30 kommt dann die Abstimmung über den Antrag, "so wie er von Dr. Jess vorgetragen wurde" (Präsidium). Der unbekannte Antrag wird mit 16 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen bei zahlreichen Enthaltungen vom Kreistag angenommen. Nur, was wurde entschieden? Ich weiß es nicht.

                                          Screenshot der Internetseite des Landkreises VG

Gründe, warum Radfahrer bessere Menschen sind

1) Radfahrer retten Eisbären

Wer sein Auto stehen lässt und sich aufs Fahrrad schwingt, bläst weniger Abgase in die Luft. Und tut so etwas fürs Klima. Durch den eingesparten CO2-Ausstoß wird die Erderwärmung zwar nicht gestoppt, aber zumindest verlangsamt. Die Eisbären freut’s.

2) Radfahrer machen Städte lebenswert


„Auf einen Autoparkplatz passen ca. zehn Fahrräder. Speziell in Innenstädten ist es deshalb interessant, auf das Fahrrad zu setzen“, erklärt Andreas Hombach vom Stadtmöblierer WSM. Das oberbergische Unternehmen hat sich auf die Fertigung von Fahrradparkanlagen spezialisiert – mit Erfolg. Immer mehr Kommunen bauen sinnvolle Abstellanlagen zur Entlastung der Parksituation. Der Nebeneffekt: Mehr Raum für Grünflächen und Parkanlagen.


[...]

4) Radfahrer tun was für Autofahrer

Klingt komisch, ist aber so. Würden alle Radfahrer ins Auto steigen, wären die Straßen in den Städten komplett dicht. Wenn andererseits mehr Autofahrer auf das Fahrrad steigen, würde der Berufsverkehr besser rollen. Eine Win-win-Situation für alle Beteiligten.


[...]
6) Radfahrer stärken den lokalen Handel

Ein kurzer Blick ins Schaufenster oder eine spontane Kugel Eis? Für den Radfahrer kein Problem. Er findet auch einmal ein kleines Café abseits der Einkaufsmeilen, wo sich ein Einkehrschwung lohnt. Damit ist dem Wirt geholfen und der Konsum wird angekurbelt.

7) Radfahrer sind rücksichtsvoller


Klar gibt es den Radlrambo. Doch das ist einer unter sehr, sehr vielen. Die meisten Radfahrer sorgen sich um ein friedliches Miteinander von allen Verkehrsteilnehmern. Radfahrer kennen die Verkehrsregeln sogar viel besser als Autofahrer. Wenn Radfahrer also stets auf ihren Rechten beharren würden, wäre das Unfallaufkommen um einiges höher.



[...]
9) Radfahrer sind Underdogs

Kein Winterdienst, überwucherte Wege, Schlaglöcher – die Liste ließe sich vermutlich noch ewig weiterführen. „Radfahrer werden als Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse gesehen. Sie müssen sich ihren gleichberechtigten Status vielerorts erst einmal erarbeiten“, meint Markus Riese, Geschäftsführer von E-Bike-Hersteller Riese & Müller dazu. Und wie im Fußball gilt auch hier: Sind wir nicht alle am liebsten für die Underdogs?

10) Radfahrer sind glücklicher

Gerade auf längere Strecken, am besten im Grünen, werden bei Radfahrern ein erhöhtes Maß an Endorphinen und Serotonin ausgeschüttet. Das verhindert Depressionen. Die Bewegung an der frischen Luft macht also glücklich – und das fördert die Harmonie.

Der ganze Text hier.


Dienstag, 11. Juli 2017

Extremismusdebatte im Wahlkampf

Wovon lebt die Wirtschaft Deutschlands? Von den offenen Grenzen (vor allem für den Kapitalverkehr). Warum ist Trump der Buhmann? Weil er Protektionist ist und die Grenzen dicht machen will. Aus der Bankenkrise wissen wir, dass "Systemrelevanz" nur Banken haben. Menschen nicht. Einige wenige Raffer verdienen zwar an der "Systemrelevanz", aber das ist nicht mehr als ein Kollateralschaden. Wirtschaft ohne Grenzen, Neoliberalismus at its best, Globalisierung über alles. So wird man Exportweltmeister.

Ansonsten dürfen wir im grenzenlosen Europa gerne wieder, wie früher, Personenkontrollen durchführen. Der G20-Gipfel gab den Anlass, die Grenzen wieder sichtbar zu machen. Schluss mit freiem Grenzverkehr! Da die Geheimdienste ihre Ergebnisse so streng geheim halten, dass sie noch nicht einmal der Polizei davon etwas abgeben, wenn es sich um Straftaten handelt, müssen die ungeheimen Bundesbehörden eben selbst tätig werden (off topic: eigentlich ein weiterer Grund, die Geheimdienste ersatzlos abzuschaffen).

Nun also haben wir wieder Grenzkontrollen. Und erfolgreiche!
Bei Grenzkontrollen vor dem G20-Gipfel hat die Polizei nach einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe mehrere hundert mutmaßliche Straftäter gefasst.
Der Gag bei der Sache:
Bis Samstag um Mitternacht seien 673 offene Haftbefehle für Straftaten vollstreckt worden, die nicht mit dem G20-Treffen von Hamburg in Zusammenhang stehen.
Also: Kontrollen wegen des G20-Gipfels, dabei Festnahmen, die nichts mit dem G20-Gipfel zu tun haben.

Ein Argument für die Wiedereinführung permanenter Grenzkontrollen?

Für die konservativen Hardliner aus CDU und CSU: ja.
Mayer forderte zudem eine Fortsetzung der Kontrollen an den deutschen Grenzen. Die Gewalt in Hamburg zeige, "dass in Deutschland, aber auch in vielen anderen europäischen Ländern eine sehr aktive linksextremistische Szene existiert", sagte Mayer. "Die vor dem G20-Gipfel begonnenen Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen sollten daher fortgesetzt werden."
Also: Entgegen dem, was europäischer Geist ist, machen wir wieder Grenzkontrollen. Die Polizei nimmt höllisch viele Leute fest, die aber alle nix mit dem G20-Gipfel, sogenanntem Linksextremismus oder irgendwas in der Art zu tun haben: unpolitische Kriminelle halt. Und der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, bastelt sich daraus eine Rechtfertigung, die Grenzkontrollen zur Abwehr seines "Linksextremismus" zu perpetuieren!

Das nenne ich Volksverhetzung.



Freitag, 7. Juli 2017

Kopfweiden

Abgesehen davon, dass der Hochleistungsjournalist in der Greifswalder Lokalredaktion sein Lieblingswort "einschätzen" gleich zweimal in diesem Artikel untergebracht hat:
schätzt der Greifswalder Naturfreund Volker Stübs ein

schätzt Stübs ein
so weist der Artikel doch auf eine wichtige Tatsache hin, dass nämlich die Kulturlandschaftspflege im Kreis hintenansteht.
Viele Kopfweidenbestände in Vorpommern-Greifswald müssten dringend gepflegt werden. Pflege heißt hier „köpfen“. Mit der Motorsäge werden die Silber- und Korbweiden so wieder in ihre charakteristische Form gebracht.Weil das viel zu lange nicht erfolgt ist, sehen beispielsweise die Bäume am Weg von Groß Karrendorf zur Insel Koos für den Laien gar nicht mehr wie Kopfweiden aus, schätzt der Greifswalder Naturfreund Volker Stübs ein. [...] An der Zufahrt nach Frätow wäre ebenfalls Pflege dringend nötig, nennt Stübs ein zweites Beispiel. [...] So wie dort sehe es vielerorts im Kreis Vorpommern-Greifswald aus.
Wäre das nicht auch eine Maßnahme, die man aus dem Vorpommern-Geldkoffer von Patrick Dahlemann finanzieren könnte?


Manche Wahrheiten...

... müssen gelegentlich noch einmal neu ausgesprochen werden, um nicht in Vergessenheit zu geraten - wie diese heute in der gedruckten OZ: