Gerichtstruktur erhalten

Kurz vor der Entscheidung steht die soge­nannte „Reform“ der Ge­richtsstruktur (Gerichtsstruktur­reform, GSR) in Mecklenburg-Vor­pommern. Die Strukturänderung be­steht im wesentlichen aus Schlie­ßungen, Streichungen und Leistungsabbau für die Bürger_in­nen des Landes). Entschieden wird zwar auf Landesebene, aber die Auswirkun­gen sind in erster Linie in den Kommunen zu spüren.
Die Alternative Liste spricht sich eindeutig für den Erhalt der jetzigen Gerichtsstruktur aus. Wir sprechen uns folglich gegen die vom Justiz­ministerium vorgeschlagene Ge­richtsstrukturreform (GSR) in Meck­lenburg-Vorpommern aus. Wir sind gegen die Ver­schlechterung des Status quo der Versorgung der Bür­ger_innen mit juristischen Dienst­leistungen. Denn die vorliegende GSR ist nur der Anfang, da jetzt noch als dauerhaft ange­sehene Nebenstellen vermutlich irgend­wann geschlossen werden.
Durch diesen Rückzug demokrati­scher Insti­tutionen aus der von al­len so genannten „Flä­che“ entsteht das Vakuum, in das menschenver­achtende und undemokratische Strukturen geradezu hineingesogen werden. Die Pläne zur Reduzierung der Anzahl der Amtsgerichte und der Zusammenlegung und Ver­schiebung von Amtsgerichten las­sen keinerlei einsichti­ge Begrün­dungen in demographischer, finan­zieller oder gerichtsstruktureller Hinsicht für die geplanten Verände­rungen erkennen. Die Gerichts­strukturreform bedeutet für die „Klien­tel“ unzumutbar längere Wege, um die Ge­richte zu errei­chen. Es existiert keine nachvoll­ziehbare und belastbare Erhebung zu den Kosten der Reform und ebensowenig zu den (erhofften) Einsparungen.

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