Gemeinsame Erklärung der Mehrheit der Greifswalder Bürgerschaft

Zur Ladung der Gruppen FFDG und "Greifswald wehrt sich", bei ihrer Demo am 11.01.16 zu sprechen

Die Fraktionen der Bürgerschaft erreichte eine „Ladung“ der FFDG zur Teilnahme an ihrer nächsten Demonstration. Verbunden damit war die Aufforderung, zu den Demonstrierenden zu sprechen und ihnen die Möglichkeit zu Fragen an die Politiker und Politikerinnen zu geben.
Die Fraktionen sind sich einig, dass Gespräche zwischen Politik und Bürgern auf verbindlichen Grundsätzen beruhen müssen. Dazu gehören gegenseitiger Respekt, die Achtung demokratischer Grundsätze und die Anerkennung des Rechts der Flüchtlinge auf Schutz.

Da wir diese Grundsätze bei den Veranstaltungen der FFDG nicht sehen, ist ein Auftreten auf Veranstaltungen dieser Art für uns nicht möglich.
Der Kreis Vorpommern-Greifswald, die Stadt Greifswald, das ganze Land haben in kürzester Zeit schwierige Aufgaben zu lösen. Dem müssen wir uns alle stellen und wir können sie auch nur bewältigen, wenn Politik und Bürger zusammenarbeiten.
Dazu gehört natürlich immer auch der direkte Dialog mit den Bürgern.

Darum gab es Ende letzten Jahres eine Informationsveranstaltung für alle Bürger Greifswalds zur Flüchtlingssituation in Greifswald. Zu dieser Veranstaltung hätten auch die „besorgten“ Bürger der FFDG-Bewegung kommen und mit den Verantwortlichen in Verwaltung und Politik direkt und in ruhiger Atmosphäre ins Gespräch kommen können.
Seit November 2015 gibt es außerdem Sprechstunden des Oberbürgermeisters in allen Stadtteilen.

Die Sitzungen der Ortsteilvertretungen oder das direkte Anschreiben an die Verwaltung sind weitere Möglichkeiten, in den gewünschten Dialog zu treten.
Vieles ist möglich und veränderbar, aber bleiben wird das Greifswalder Leitbild, verabschiedet von der Greifswalder Bürgerschaft:

"Greifswald ist eine weltoffene Stadt, in der Vielfalt gelebt wird."

Im Auftrag der Mehrheit aller Fraktionen und Herrn Dr. Rose
Birgit Socher