Dienstag, 14. April 2015

Einsamkeit ist manchmal die einzige Lösung

Was immer auch in Schwerin gerade los ist: Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal ein Wort für die Justizministerin einlegen würde.

Aber angesichts dieser Machterhaltungsstrategien einer Landesregierung, die trotz großer Koalition zunehmend weniger Inhaltliches produziert, dafür aber zunehmend mehr verzweifelt zappelt, um an der Oberfläche zu bleiben, muss man sich einmal auch zur Landespolitik äußern.

Was liegt vor? Eine Ministerin hat bisher alles, was ihr aufgetragen worden ist, umgesetzt. Der Koalitionsvertrag wird erfüllt. Allerdings ist sie auch noch, nebenbei, Justizministerin und damit einem anderen Kodex als dem verpflichtet, dem die Parteisoldateska der GroKo folgt. Und da man das merkt - wird es um sie einsam in Schwerin. So langsam aber sicher geht um sie herum das Licht aus...

Eine Flut von umstrittenen Ermittlungen; Anklagen, die sich in Luft auflösen: Justizministerin Uta-Maria Kuder und Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner (beide CDU) geraten zunehmend in Erklärungsnot. Hintergrund ist anschwellende Kritik am Vorgehen von Gerichten und Strafverfolgungsbehörden im Land. [...] Beispiel Yachthafenresidenz Hohe Düne: Im Mai 2011 wird der norwegische Investor Per Harald Lökkevik auf der Kanaren-Insel Lanzarote festgesetzt. Es folgt monatelange Untersuchungshaft. Der Vorwurf der Rostocker Ermittler: Lökkevik soll das 100 Millionen Euro teure Großprojekt künstlich aufgespalten haben, um mehr Fördermittel zu erhalten. Brüssel hält wegen des Betrugsverdachts bis heute 31,9 Millionen Euro zurück. Inzwischen erklärten die zuständigen Richter, es könne kein Gesetzesverstoß nachgewiesen werden — eine Blamage für die Staatsanwälte. [...] „Nach inoffizieller Einschätzung des Wirtschaftsministeriums wird auch ein Freispruch Lökkeviks nicht dazu führen, dass die Kommission ihre Vorbehalte gegen die EFRE-Förderung des Projekts Hohe Düne aufgeben wird. Dies mag auf die uneinheitliche Linie des Landes zurückzuführen sein, das auf der einen Seite als Zuwendungsgeber die Fördervoraussetzung als gegeben ansieht, auf der anderen Seite seine Strafverfolgungsbehörden die rechtliche Zuverlässigkeit in Zweifel ziehen und sogar einen Straftatbestand als erfüllt ansehen.“ Klartext: Weil Investoren fürchten müssen, der Willkür von Staatsanwälten ausgeliefert zu werden, verfestigen sich in Brüssel „Vorbehalte“, überhaupt noch Geld nach MV zu überweisen. [...]
Das kanadische Unternehmen CEP zog jüngst seinen Plan zur Erdölförderung vor der Küste des Landes zurück. Begründung: Rechtsunsicherheit. CEP-Sprecher Jens Müller erklärte der OZ, Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe bedürften „langfristiger Planungssicherheit“. Eine solche sei in MV „momentan nicht gegeben“. Verprellen Gesetze und Justiz im Nordosten Investoren?
Eineinhalb Jahre sieht sich Finanzstaatssekretär Peter Bäumer (parteilos) bis März 2015 vor Gericht nach Razzien in Büros und Privaträumen dem Verdacht der Untreue ausgesetzt. Das Verfahren endet mit Freispruch.

Muss sich eine Justizministerin nicht eher Justitiae als Sellering verpflichtet fühlen? Ich denke schon. Wenn jemand wegen solcher Vorfälle, d. h. also Störung des Investitionsfriedens auf Sellerings Abschussliste kommt - gehört er selbst in den Ruhestand versetzt.

Sogar der ansonsten regierungskritische Jörg Köpke (OZ-Dauergastkommentator) tutet jetzt plötzlich ins Regierungshorn - das macht noch mehr stutzig!

Justizministerin Uta-Maria Kuder und/oder Justizstaatssekretärin Birgit Gärtner (beide CDU) müssen offenbar um ihre Ämter fürchten.[...] Die Liste ihrer angeblichen Verfehlungen ist lang. Sie reicht von der ungeliebten Gerichtsreform über ausufernde staatsanwaltschaftliche Ermittlungen bis hin zu unzureichendem Krisenmanagement bei flüchtigen Gewalttätern. Hinzu kommt eine als ungerecht empfundene Unverhältnismäßigkeit. Während Sebastian Edathy (SPD) in Niedersachsen in der Kinder-Porno-Affäre mit einer Strafzahlung von 5000 Euro davonkommt, lässt es Kuder zu, dass in MV Kommunalpolitiker für Bootfahren auf der Hanse Sail mit 4500 Euro zur Kasse gebeten werden. Das schürt Unmut.

 Was ist da los in Schwerin?




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