Sozialpolitik ohne Repression

Die Hartz-Gesetze haben für viele Menschen eine harte Wirklichkeit geschaffen.
Wir brauchen im Kreis und in der Stadt eine Sozialpolitik, die alle kommunalen Möglichkeiten nutzt, diese Härten zu mindern. Dazu gehört als Erstes ein respektvoller Umgang mit den Betroffenen. Allein sprachliche Genauigkeit kann dabei schon helfen: Solange von Hartz IV-Empfängern und sozial Schwachen die Rede ist, bleibt in den Köpfen der Menschen das Bild von Sozialschmarotzern. Aber sozial schwach sind nicht diejenigen, die durch die Gesetzgebung und die Handlungsweise der Verwaltung ins gesellschaftliche Abseits gedrängt werden, sondern die Westerwelles und Sarrazins dieser Republik. Wer von Hartz IV-Empfängernspricht, legt nahe, dass es sich bei dem (unzureichenden!) Arbeitslosengeld II um eine Art Almosen handelt, das jederzeit wieder entzogen werden kann. Tatchlich aber haben die Betroffenen einen rechtmäßigen Anspruch auf dieses Geld: Sie sind ALG II- Berechtigte.

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) ist ein Gesetz, das ALG II-- Berechtigten das soziokulturelle Existenzminimum sichern und ihnen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll. In unserer Region fehlen schlicht Arbeitsplätze. Eine Politik, die die Betroffenen unter Androhung von Sanktionen in Arbeit vermitteln will, muss scheitern.

Den Mitarbeitenden in den beiden Jobcentern unseres Kreises muss bewusst werden, dass ihnen Menschen gegenübersitzen, die einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum haben. Erste Aufgabe der Angestellten ist es, diesen Anspruch zu sichern.

Der Landkreis ist ein Träger der Jobcenter und steht hier in einer besonderen Verantwortung. Wir werden uns dafür einsetzen, dass er diese Verantwortung nutzt, um den Betroffenen zu helfen.

Die Richtlinie zu den Kosten der Unterkunftfür ALG II- sowie Sozialhilfeberechtigte steht in kommunaler Verwaltung; sie muss ständig kontrolliert und an steigende Mieten angepasst werden. Es gibt bereits Stadtteile Greifswalds, aber auch andere Gegenden, wo die Mieten für diesen Personenkreis unerschwinglich geworden sind. Ältere Menschen, die Grundsicherung erhalten, brauchen hier eine sensible Aufmerksamkeit: Man muss berücksichtigen, dass sie ihr bisheriges soziales Umfeld in besonderer Weise benötigen. Die Richtlinien müssen deshalb so ausgestaltet sein, dass nicht gerade ältere Menschen zum Umzug gezwungen werden. Der Schutz des selbstgenutzten Eigenheims von Menschen, die auf SGB II- oder SGB XII- Leistungen angewiesen sind, muss ebenfalls gewährleistet werden.

Die Arbeit sozialer Einrichtungen und freier Träger in unserer Region muss besser gefördert werden: Sie leisten unverzichtbare Beiträge zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und verdienen mehr als sogenannte Freiwillige Leistungen. Wir lehnen die in Mecklenburg-Vorpommern übliche Praxis ab, hier auf Kosten der Kommunen zu sparen. Die Träger der Sozialarbeit brauchen Planungssicherheit durch verbindliche Vereinbarungen. Dem Kreis kommt auch die Aufgabe zu, Leistungen und Einrichtungen so zu gestalten, dass sie bei den Menschen ankommen, die sie am meisten betigen. Das setzt umfassende Information und Transparenz voraus.

1 Kommentar: