Entschieden gegen rechten Hass, für eine offene Gesellschaft

Vorpommern-Greifswald wird von vielen hier lebenden Menschen und von außen als eine Region erlebt, in der rechte Ideologie und Gewalt ein großes Problem darstellt.
Tatsächlich sind hier die NPD und freie Kameradschaften gut vernetzt und scheinen etabliert. Sie stellen sich gerne als hilfsbereite Biedermeier von nebenan dar. Besonders dort, wo sich staatliche Institutionen und Parteien zurück gezogen haben, versucht sie, ihre menschenverachtenden Ideologien in die Gesellschaft zu tragen.

NPD-Vertreter und andere organisierte Neonazis kandidieren außerdem verstärkt über Tarnlisten und versuchen so, ihre Herkunft aus dem braunen Milieu zu verschleiern. Hinter scheinbar unverfänglichen Namen wie „Interessengemeinschaft Schöneres Strasburg“, „Alternative für Torgelow“ oder „Wir von hier“ in Ueckermünde verbergen sie sich.

Während bei NPD und Kameradschaften die menschenverachtende Gesinnung klar ist, wird das Problem rassistischer Haltungen in der „Mitte der Gesellschaft“ häufig nicht entschlossen genug angegangen. Sozialdarwinismus, zum Beispiel als Hetze gegen „Sozialschmarotzer“, ist gleichbedeutend mit einer Einteilung in „wertvolle“ und „weniger wertvolle“ Menschen. Auch das ist Diskriminierung und Ausgrenzung, besonders von gesellschaftlichen Gruppen, die weniger Mittel besitzen, sich Gehör zu verschaffen. Auch wer die unklare „deutsche Identität“ und die „Nation“ bewahren will, fördert Benachteiligung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Die Alternative Liste setzt sich für eine vielfältige, offene und couragierte Zivilgesellschaft ein. Uns ist es wichtig, dass diese Region ein Ort zum Leben für alle Menschen, egal welcher Herkunft, Hautfarbe, sexueller Orientierung, Religion oder wirtschaftlicher Potenz, ist und bleibt.

Wir begrüßen die Arbeit der Bündnisse gegen Rechts in der Region und setzen uns für eine stärkere Förderung von emanzipatorischen und selbstbefähigenden Projekten ein. So können Menschen jeden Alters lernen, ihr Umfeld kritisch zu reflektieren und werden zu einer aktiven Teilnahme an dieser Gesellschaft motiviert.

Eine aktive Zivilgesellschaft als wichtigste Akteurin gegen menschenverachtende Ideologien muss von allen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen unterstützt werden! Die AL fordert dafür klare politische Aussagen und Handlungen der kommunalen Vertretungen, Bürgermeister_innen und Verwaltungen. Dazu zählt für uns auch die konsequente politische Isolierung rassistischer, nationalistischer, sexistischer oder chauvinistischer Worte und Taten. Toleranz oder gar Akzeptanz rechten Gedankengutes, ob in politischen Gremien, Vereinen, Verwaltungen oder im zivilgesellschaftlichen Leben, darf es nicht geben.

Im Sportausschuss der Greifswalder Bürgerschaft haben Mitglieder der Alternativen Liste zum Beispiel erreicht, dass das Eintreten gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in die Sportförderrichtlinie Eingang gefunden hat. Sportvereine und Sportler_innen haben auf diesem Gebiet eine hohe gesellschaftliche Verantwortung. Wir wollen Vereine, die sich gezielt gegen Rechts engagieren, in ihrem Engagement besser unterstützen. Bei der Sportförderung in Vorpommern-Greifswald muss dieser Aspekt ein sichtbares Gewicht erhalten.

Die AL lehnt die Anwendung des „Extremismusbegriffes“ generell und besonders in Politik und durch Behörden ab. Mit seiner Hilfe werden „linke“ Bewegungen pauschal „rechten“ Organisationen und Ideologien gleichgestellt. Die Extremismustheorie hält keiner wissenschaftlichen Überprüfung stand, verharmlost durch die Gleichstellung jedoch die Bedrohung und das Gewaltpotenzial durch rechtsradikale Gruppierungen. Außerdem wird er zur Diffamierung und Kriminalisierung notwendigen zivilgesellschaftlichen, antifaschistischen Protestes durch staatliche Behörden missbraucht.

1 Kommentar:

  1. Schon mal auf die Seite geschaut: "Anti Antifa Aktivistin angestellt bei der Kanzlei Hardtke Svenson und Partner"? Wer lebt da unter uns?

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