Einwohner_innen beteiligen

Viele für die Einwohner_innen bedeutende Entscheidungen in Vorpommern-Greifswald wurden in der Vergangenheit gerne in „Hinter­zimmerrunden“ vorbereitet und beschlossen. Die eigentlichen Vertretungen durften diese dann nur noch abnicken. Viele Menschen ha­ben daher das berechtigte Gefühl, von der Mitgestaltung unserer Region ausgeschlos­sen zu sein. Das Vertrauen in die demokrati­schen Institutionen und ihre Akzeptanz wer­den so gefährdet. Wir wollen vor Ort begin­nen, zu einer anderen politischen Kultur zu gelangen. Im Einzelnen bedeutet das:
Entscheidungen müssen für diejenigen, die sie betreffen, während des gesamten Prozes­ses transparent und nachvollziehbar erfolgen. Entscheidungen und die Diskussion darüber gehören grundsätzlich in öffentliche Gremien.
Bei größeren Planungen und Projekten muss es in allen Phasen eine wirksame Beteiligung der interessierten Einwohner_innen geben. Die gewählten Verfahren sollen dabei ge­währleisten, dass sich nicht in erster Linie finanzielle Potenz oder Lautstärke durchset­zen, sondern die besten Argumente.
Wer Beteiligung auf unwichtige Dinge wie etwa die Heraldik (Wappen...) beschränken möchte, betreibt reine Symbolpolitik und will meist nur davon ablenken, dass es bei wichti­gen Fragen keine Mitsprache gibt. Zugleich ist mit solchen Alibiaktionen eine Banalisie­rung des politischen Raumes verbunden. Das lehnen wir ab.
Die Entscheidungen im politischen Raum werden oft von einer kleinen Personen­gruppe, meist Männer mittleren und höheren Alters, bestimmt. Dadurch kommen viele Sichtweisen anderer Personengruppen oft zu kurz. Einen Weg zur besseren Repräsen­tation von Frauen in den Entscheidungs­ebenen sehen wir in der Anwendung eines Gender Mainstreaming auf kommunaler Ebene. Dieses Prinzip verpflichtet politische Akteur_innen, die Auswirkungen ihrer Ent­scheidungen auf die Geschlechtergerechtig­keit abzuwägen und das Ziel der Gleichstel­lung aktiv zu verfolgen.
Zu einer offenen und transparenten Verwal­tung gehört auch eine transparenten Haus­haltsführung. Die Auslagerung wesentlicher Teilbereiche in Schattenhaushalte oder Gesellschaften bei fehlenden Kontrollmög­lichkeiten wollen wir einschränken.
Das bestehende Netz demokratischer Institu­tionen muss wenigstens erhalten werden. Die Schließung von Standorten führt in aller Re­gel nicht zu den Kostenvorteilen, mit denen für sie geworben wird. Stattdessen führt eine solche Entwicklung zu langen Wegen für die Einwohner_innen. Wir können hier auch kei­ne vermeintlichen „Sachzwänge“ erkennen.

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