Wohnen und Stadtentwicklung


Eine Stadt entwickelt sich unserer Ansicht nach am besten, wenn viele Menschen in die Ideenentwicklung und die Entscheidungen hierzu einbezogen werden. Deshalb sind Überlegungen zur Bürger*innenbeteiligung über die bisher durchgeführten Workshops hinaus weiter auszubauen und zu berücksichtigen. Eine intensive und frühzeitige Bürger*innenbeteiligung an allen Großprojekten der Stadt ist unerlässlich.

Wichtige Ziele für uns sind:
- Bezahlbaren Wohnraum muss es in allen Quartieren der Stadt geben, und dies nicht nur garantiert durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft, sondern auch im privaten Sektor. Neue Bauprojekte für Wohnhäuser müssen genügend Sozialwohnungen enthalten. In neuen Bebauungsplänen müssen sich Grundstückskäufer*innen dazu verpflichten, langfristige Mitpreisbindungen einzuhalten, mit denen das Mietniveau unter das aktuelle Niveau gesenkt werden soll.
- Generell soll ein höherer Anteil des Wohnraums in städtischem Eigentum liegen. Die kommunale Wohnungsgesellschaft darf dabei nicht mehr als Nebenhaushalt zweckentfremdet werden. Eine Monatsmiete pro Wohnung und Jahr geht derzeit an die Stadt, um davon z.B. die Stadthalle mitzufinanzieren. Aufgabe der Stadt ist es, durch eine entsprechende Preispolitik ihrer Wohnungsbaugesellschaft das Mietniveau insgesamt zu senken.
- WVG-Wohnungen in der Innenstadt müssen erhalten bleiben, um günstiges Wohnen hier zu ermöglichen und somit zum Milieuschutz beizutragen.
- Die Stadt muss anstelle von blindem Vertrauen gegenüber Großinvestor*innen Vertrauen gegenüber alternativen Wohnkonzepten zeigen und diese fördern, Um Enttäuschungen und Fehlentwicklungen vorzubeugen, sollen Investor*innen verpflichtet werden, ihre Ziele zur Stadtentwicklung öffentlich vorzustellen.
- städtische Vorkaufsrechte bei Grundstücksangelegenheiten sind festzuschreiben und ggf. zu nutzen
- In der gesamten Stadt soll es keine Werbung mehr geben (Plakate für Veranstaltungen und Gemeinnütziges ausgeschlossen). Anstelle von Werbung soll Platz für Pflanzen und/oder Fahrradplätze geschaffen werden.

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