wird samstags auf dem Greifswalder Markt beschworen. Corona-Leugner oder -Kritiker treffen sich in der Regel jeden Samstag um 15:00 Uhr auf dem Markt, um gegen die vermeintliche Einschränkung ihrer Grundrechte und der Demokratie zu demonstrieren.
Die Versammlung (hier zu finden) schreibt und spricht viel über Grundrechte, Meinungsfreiheit und Demokratie. Sie hat auch eine Volksinitiative ins Leben gerufen (hier), mit zahlreichen Forderungen an den Landtag bzw. die Landesregierung MV.
Fun fact: Ungeachtet der unaufhörlich beschworenen Werte muten die Forderungen eher seltsam an. So heißt es in dem Text der Initiative u.a.:
"Der Landtag wird aufgefordert, die Landesregierung zu beauftragen [...] die Bundesregierung zu zwingen, auch die Grundrechte – geregelt im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – uneingeschränkt wieder in Kraft zu setzen".
Da soll also ein Verfassungsorgan eines Landes ein Verfassungsorgan des Bundes zu etwas "zwingen". Erstens stellt sich die Frage wie, zweitens hat ein solcher Zwang (militärisch durchsetzbar?) wenig mit Demokratie zu tun.
Weiter heißt es:
"Der Landtag wird aufgefordert, die Landesregierung zu beauftragen [...]den Begriff der „Pandemie“ in Bezug auf den Coronavirus erst wieder nach Klärung aller Fragen anzuwenden".
Was bitte schön hat es mit Meinungsfreiheit und Demokratie zu tun, wenn Begriffe parlamentarisch vorgegeben bzw. verboten werden sollen?
Wenn dann noch von Mitdemonstrierenden Impfpässe mit Judensternen und der Mund-Nasen-Schutz mit einem Maulkorb gleichgesetzt werden oder Corona (gemeint waren wohl Corona-Maßnahmen) mit dem Faschismus verglichen werden, dann hat das nichts mit berechtigter Kritik, sondern nur mit mindestens Geschichtsvergessenheit, wenn nicht noch Schlimmerem, zu tun. Von den Organisatoren wurden diese Leute zumindest nicht gehindert. Aber vielleicht verstehen sie ja das unter Meinungsfreiheit.
Vielleicht schafft es die Initiative mal zu erklären, welche Verfassungen oder Rechte außer Kraft gesetzt wurden. Und zwar unrechtmäßig oder unverhältnismäßig. Sicherlich gab es einige zweifelhafte Entscheidungen der Gesetz- oder Verordnungsgeber, es spricht aber eher für ein funktionierendes Gemeinwesen, wenn unabhängige Gerichte dies richtig- und klar stellen und Verordnungen kippen, wie z.B. das OVG Mecklenburg-Vorpommern in dieser Entscheidung.
Screenshot der Seite 'greifswald-corona.de' 14.05.2020
Die Versammlung (hier zu finden) schreibt und spricht viel über Grundrechte, Meinungsfreiheit und Demokratie. Sie hat auch eine Volksinitiative ins Leben gerufen (hier), mit zahlreichen Forderungen an den Landtag bzw. die Landesregierung MV.
Fun fact: Ungeachtet der unaufhörlich beschworenen Werte muten die Forderungen eher seltsam an. So heißt es in dem Text der Initiative u.a.:
"Der Landtag wird aufgefordert, die Landesregierung zu beauftragen [...] die Bundesregierung zu zwingen, auch die Grundrechte – geregelt im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – uneingeschränkt wieder in Kraft zu setzen".
Da soll also ein Verfassungsorgan eines Landes ein Verfassungsorgan des Bundes zu etwas "zwingen". Erstens stellt sich die Frage wie, zweitens hat ein solcher Zwang (militärisch durchsetzbar?) wenig mit Demokratie zu tun.
Weiter heißt es:
"Der Landtag wird aufgefordert, die Landesregierung zu beauftragen [...]den Begriff der „Pandemie“ in Bezug auf den Coronavirus erst wieder nach Klärung aller Fragen anzuwenden".
Was bitte schön hat es mit Meinungsfreiheit und Demokratie zu tun, wenn Begriffe parlamentarisch vorgegeben bzw. verboten werden sollen?
Wenn dann noch von Mitdemonstrierenden Impfpässe mit Judensternen und der Mund-Nasen-Schutz mit einem Maulkorb gleichgesetzt werden oder Corona (gemeint waren wohl Corona-Maßnahmen) mit dem Faschismus verglichen werden, dann hat das nichts mit berechtigter Kritik, sondern nur mit mindestens Geschichtsvergessenheit, wenn nicht noch Schlimmerem, zu tun. Von den Organisatoren wurden diese Leute zumindest nicht gehindert. Aber vielleicht verstehen sie ja das unter Meinungsfreiheit.
Vielleicht schafft es die Initiative mal zu erklären, welche Verfassungen oder Rechte außer Kraft gesetzt wurden. Und zwar unrechtmäßig oder unverhältnismäßig. Sicherlich gab es einige zweifelhafte Entscheidungen der Gesetz- oder Verordnungsgeber, es spricht aber eher für ein funktionierendes Gemeinwesen, wenn unabhängige Gerichte dies richtig- und klar stellen und Verordnungen kippen, wie z.B. das OVG Mecklenburg-Vorpommern in dieser Entscheidung.
