Bloß keine heiligen Kühe melken!

Die taz schreibt:

Auch nach der von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angekündigten Novellierung der Straßenverkehrsordnung wird das Halten oder Parken von AutofahrerInnen auf Radstreifen nur zögerlich [Kotz, Der Säzzer] bestraft. Das geht aus dem Entwurf für die entsprechende Verordnung hervor, den der Fachverband Fußverkehr FUSS geleakt hat. Die geplante Novellierung sei enttäuschend und wenig hilfreich, sagte Roland Stimpel von FUSS.
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Künftig solle das Halten und Parken auf Radstreifen bis zu 100 Euro kosten, hatte Scheuer angekündigt. Nach dem geleakten Entwurf der Verordnung soll das Halten auf Schutzstreifen für RadfahrerInnen und in der zweiten Reihe sowie das Parken auf Geh- und Radwegen künftig nur 55 Euro kosten. [... Ne, iss' klar, weil:] Erst bei Bußen ab 60 Euro gibt es für das Vergehen automatisch einen Punkt in der Flensburger VerkehrssünderInnenkartei. „Nach sechsmal Falschparken wäre bei einem höheren Bußgeld der Führerschein weg“, sagte er. Doch diese entscheidende Abschreckung fehlt jetzt.
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Nur wenn es zu einer Sachbeschädigung kommt, sollen 100 Euro fällig werden [...] „Wie kann ein Auto beim Parken eine Sachbeschädigung verursachen? Das war mal wieder mehr Show als Tat“, sagte er.
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Als Schikane gegen FußgängerInnen wertet der Verband die neue Vorgabe „Fahrräder sind außerhalb von Seitenstreifen und Fahrbahnen abzustellen“ in der Straßenverkehrsordnung. Damit soll der knappe Parkraum für Autos frei werden. Angesichts des Booms von Lastenrädern, Rädern mit Kinderanhängern und Rikschas dürfte es auf den Gehwegen eng werden, kritisierte Stimpel. Manche Lastenräder sind länger als vier Meter.

Aber zunächst pushen wir mal solche zusätzlichen, blödsinnigen Spaßgeräte für den standesgemäßen Coffee-to-go-Verzehr wie Elektro-Tretroller. Welch eine Verkehrspolitik! Schickt niemand den kleinen Andy ins Bälleland?