Freitag, 14. September 2018

Gestern in der Bürgerschaft

In der gestrigen Bürgerschaft wurde viel über Zeit, über Beitragslänge, über Überflüssiges und Notwendiges gesprochen. Die Geschäftsordnung ist im Laufe der Sitzung so geändert worden, dass zukünftig "wichtige" (?) Teile am Anfang behandelt werden (keiner wagte zu sagen, welche Teile der kommunalen Selbstverwaltung denn so unwichtig seien, dass sie am Schluss behandelt werden können. Vielleicht die Begrüßung?). Der nichtöffentliche Teil war auf 17:30 Uhr vorgezogen wegen der berechtigten Befürchtung, dass nach knapp30 Beschlussvorlagen (BV) des öffentlichen Teils niemand mehr zum nichtöffentlichen Teil da sein werde.

Zum Stichwort Zeitdiebstahl: Wenn als Einbringende auf einer BV bereits die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Forum 17.4, SPD, CDU stehen und DIE LINKE nur versehentlich nicht auftaucht, dann sind das bereits (ohne DIE LINKE) 24 von 43 Bürgerschaftsmitgliedern aus beiden "Lagern". Warum dann noch Fensterreden zur Einbringung und zur Begründung der "Wichtigkeit" (vermutlich eher des Redners - ungegendert - als des Antrags) gehalten werden müssen, ist fraglich. Eine erneute Lex Multhauf zur Eindämmung ausufernder royaler Selbstdarstellung wurde beschlossen, aber viele derjenigen, die dem zustimmten, müssen sich zuförderst an die eigene Nase fassen und sich fragen lassen, ob sie ihren aktuellen Redebeitrag zur Ego-Pflege nicht besser bei Youtube hätten veröffentlichen sollen, statt die Arbeit der Bürgerschaft durch ihn aufzuhalten.

Wunderbar waren auch die kleinen Patzer der Greifswalder Transparenz-Hochleistenden. In Redebeiträgen wurde klar, dass sich der Frauenbeirat zu einschlägigen Themen nicht äußern durfte, weil sich die "gewählten Vertreter" - ungegendert - vom gemeinen Volk abschotten müssen. Dies wurde auf der die Bürgerschaft vorbereitenden Sitzung des "erweiterten Präsidiums" offenbar so beschlossen. Weiterhin äußerte der um diese Zeit amtierende Bürgerschaftspräsident Heiko Jaap seine Enttäuschung darüber, dass der für 22 Uhr abgesprochene Geschäftsordnungsantrag auf Abbruch der Sitzung zwar gestellt, aber nicht beschlossen wurde. Auch dies wurde offenbar auf der Sitzung des Gremiums besprochen.

Ergebnis des gegen 22 Uhr abgelehnten Geschäftsordnungsantrages auf Abbruch der Sitzung war, dass die CDU-Fraktion, angeführt von ihrem Vorsitzenden, vor den "unwichtigen" Tagesordnungspunkten den Bürgerschaftssaal verließ - die alten weißen Männer mit Sextanerblase zogen ab. Rühmliche Ausnahme: Wolfgang Jochens erfüllte seine Pflicht als gewähltes Mitglied der Bürgerschaft der UHGW bis zur Verkündigung des Endes der Sitzung durch den amtierenden Präsidenten. Die anderen saßen da vermutlich schon bei ihren Rückenfreihalterinnen am Abendbrottisch oder auf dem Maasschen Sofa. Es ist schon merkwürdig, wenn in einem parlamentarischen Gremium auf der rechten Seite (vom Präsidium aus gesehen) nur vereinzelt Menschen sitzen. Ketzerischer Wunsch: Möge dies bereits am Anfang der Sitzung so sein...

Es gab aber auch Inhalte. Beschlossene Jahresabschlüsse und Wirtschaftspläne, Ausschuss-Umbesetzungen, Ab- und Neubestellungen, Bebauungspläne, Flächennutzungspläne - und die Sicherstellung der Finanzierung des Frauenhases, zumindest, was den Greifswalder Anteil angeht.

In Hinsicht auf letzteres gab es ein "großzügiges" Angebot des SPD-Fraktionsvorsitzenden: Da Mitglieder des Frauenbeirates und Mitarbeiterinnen des Frauenhauses anwesend waren, sollte, wie sonst auch, wenn "Bürger" extra zur Sitzung kommen, der TOP vorgezogen werden. Nicht aber an den Anfang, wie es die Höflichkeit geboten hätte, sondern nach TOP 6.21, also als 22. (!) zu behandelnde Beschlussvorlage in der gefährlichen Sitzungs-Abbrech-Zone (s. o.).

6.21 war ein SPD-Antrag.

Über den Rest, vor allem die peinlichen Auftritte der Fensterredner - ungegendert -, breiten wir den Mantel des Schweigens.


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