Dienstag, 7. August 2018

Schlecht nachgedacht

Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Resch, sagte im Deutschlandfunk, das Problem werde nur halbherzig angegangen. Anders als von der Politik behauptet, seien Hardware-Nachrüstungen technisch möglich. Für etwa die Hälfte der Fahrzeuge gebe es fertig entwickelte Systeme, betonte Resch. Die Kosten dafür lägen bei rund 1.500 Euro pro Fahrzeug. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Luksic, kritisierte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, versprochene Software-Updates seien bis heute nicht umgesetzt. Zudem müsse die Regierung endlich einen Rechtsrahmen für Hardware-Lösungen schaffen, damit die Autobesitzer überhaupt eine Möglichkeit zum Umbau bekämen. Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann warf der Bundesregierung Untätigkeit vor. Die Berliner Politik sei in der Angelegenheit zu zögerlich, zeige zu viel Verständnis und übe keinen Druck auf die Automobilindustrie aus, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Er plädierte für Diesel-Fahrverbote. Das erhöhe den Druck auf die Hersteller, Hardware-Nachrüstungen vorzunehmen. Die Industrie habe eine schlechte Leistung geboten und betrogen. Deshalb müsse sie nun auch die Kosten für die Nachrüstungen übernehmen, betonte Hermann.
Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze will viel, weiß aber, das sie das, wie ihre Vorgängerin auch, nicht umgesetzt bekommt. Und Olaf Scholz erhält Besuch einer Lobbygruppe, der sich die SPD nicht verschließen kann. Es ist eine Krux!
Eine Sprecherin des Umweltministeriums sagte in Berlin, die Verhandlungen mit den beteiligten Ministerien seien noch nicht abgeschlossen. Ressortchefin Schulze will den CO2-Ausstoß von Personenwagen und leichten Nutzfahrzeuge für den Zeitraum zwischen 2021 und 2030 um die Hälfte senken. Finanzminister Scholz soll laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" dagegen sein. Demnach spielte ein Besuch von Betriebsräten deutscher Autokonzerne bei dem SPD-Politiker eine maßgebliche Rolle. Sie hätten erklärt, eine 50-prozentige Senkung sei technisch nicht möglich und würde zudem zum Verlust vieler Arbeitsplätze führen.
Und da das Problem im politischen Raum offenbar nicht gelöst werden kann, soll die Steuerzahler_in im Verein mit den Autokäufer_innen jetzt zwei Drittel der Zeche Zahlen: Die Lügen und der Betrug der Autoindustriellen werden, so zumindest der Vorstellung Bernd Buchholz' (Verkehrsminister SH, FDP) nach, zu je einem Drittel von den beiden finanziert, die Lügner und Betrüger hätten ihren Anteil damit auf nur noch ein Drittel reduziert.
Er sehe keine Handlungsgrundlage dafür, die Nachrüstung allein der Autoindustrie aufzubürden, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Eine Drittelung der Belastung sei auch den Autobesitzern klar vermittelbar. Schließlich hätten die Besitzer von Euro-4- oder Euro-5-Diesel ihre Fahrzeuge - Zitat - "in Kenntnis der hohen Stickoxid-Werte gekauft", meinte der Minister weiter. Zudem würden sie durch die Nachrüstung den Wert ihrer Fahrzeuge deutlich steigern.
Ich habe nur geringes Mitleid mit SUV-Käufer_innen, mehr schon mit den hier zwangsverpflichteten Steuerzahler_innen, selbst, wenn sie kein Auto haben. Aber durchdachte (um das Wort "nachhaltig" zu vermeiden) Umweltpolitik ist das nicht.

Aber es gibt eine neue Chance für die Lügner und Betrüger: Bald können sie wieder, ohne Klagen befürchten zu müssen, die Autos vom BER-Parkplatz in die USA schaffen:
Die Umweltbehörde EPA und das Verkehrsministerium in Washington veröffentlichten Pläne, nach denen die geltenden Standards für Spritverbrauch und Emissionen deutlich gesenkt werden sollen. Die Behörden argumentieren, die vom früheren Präsidenten Obama festgelegten Regelungen machten die Fahrzeuge zu teuer. Jetzt sollen die Vorgaben für Pkw und leichte Lkw bis zum Jahr 2026 auf dem Stand von 2020 eingefroren werden. Somit soll der Verbrauch für Neuwagen auch 2026 bei maximal 6,3 Liter pro 100 Kilometer liegen. Ursprünglich war eine Senkung auf 4,3 Liter geplant. Zudem sollen die Konzerne deutlich weniger Elektroautos herstellen müssen.


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