Mittwoch, 11. Juli 2018

Kluge Antworten auf dumme Fragen

Axel "AfD-rechts-Überholer" Hochschild hat eine Kleine Anfrage (enthaltend mehrere Fragen) wegen des IKUWO an die Stadtverwaltung gestellt. Hier zwei Fragen (inklusiver aller schriftsprachlicher Mängel) und die zugehörigen Antworten:

9. Falls Fördermittel gemäß Ziffern 6 bis 8 geflossen sind oder noch fließen: Hat sich der Vereins bisher - und verpflichtet sich noch -‚ dass er sich zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleistet?

Der in Ziffer 6 aufgeführte Fördermitteleinsatz erfolgte für den damaligen Eigentümer, die UHGW. Es ist davon auszugehen, dass sich die UHGW damals zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekannte. Bei den anteiligen Zuschüssen der geförderten Veranstaltungen aus dem Verfügungsfonds, Ziffer 7, waren die angefragten Verpflichtungen mit keinem Dritten Vertragsgegenstand. Die die Vereine auf ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtende Extremismusklausel ist 2014 von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizire (CDU) abgeschafft worden.

10.Wird die unter Ziffer 9 erfragte grundgesetzkonforme Tätigkeit des Vereins von der Verwaltung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald kontrolliert? Wenn ja, auf welche Weise?

Der Verfassungsschutz ist eine Landesbehörde.
Noch Fragen über die ideologiefreie, vertrauensvolle und überparteiliche Zusammenarbeit, die der AfD-rechts-Überholer von den Linksradikalen und Undemokraten in der Greifswalder Bürgerschaft immer wieder lauthalsig einfordert?
Er habe gehofft, dass es bei allen Meinungsverschiedenheiten in der Greifswalder Bürgerschaft immer noch um das Wohl Greifswalds gehe.
Ich finde, das wäre jetzt mal ein echtes Einsatzfeld für den investigativen, objektiven und überparteilichen Blog-Journalismus des Herrn Hühr (Kommentarfunktion abgeschaltet)...




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