Seit Mitte 2015 fordert Erik von Malottki vehement bei
jeder sich bietenden Gelegenheit die Einführung der Mietpreisbremse - vergisst aber
darüber, dass die stadteigene WVG mit ihren rund 12.000 Wohnungen und den
regelmäßig durchgeführten Mieterhöhungen der wohl dominierende Mietpreistreiber
in der Stadt Greifswald ist. Ein Grund für die Höhe des Mietpreisspiegels,
an der von Malottki sich stört, ist die
Gewinnabführung durch die städtische Wohnungsgesellschaft (WVG) an das Säckel
der Universitäts- und Hansestadt Greifswald. Hier könnte sehr wirksam angesetzt
werden, es bedürfte keiner Mietpreisbremse, aber die Genossen Sozialdemokraten,
die u. a. in der Person des ehemaligen Sozialsenators Dembski als
Aufsichtsratsvorsitzendem die Geschäftspolitik des Unternehmens beaufsichtigen,
haben wenig Neigung, die Einnahmen der Stadt aus den künstlich in die Höhe
gedrückten Überschüssen der WVG zu schmälern.
Die anderen Fraktionen der Bürgerschaft im Übrigen ebenso
wenig. Alle nehmen die Einnahmen der Stadt wichtiger als die sozialen Aufgaben
des kommunalen Wohnungsmarktes und die Bedürfnisse der Mieter. Der Vorschlag
des Herrn von Malottki entpuppt sich bei genauer Betrachtung als pseudosoziale
Schaumschlägerei.
Auch der OB der UHGW möchte ungern auf die Einnahmen aus
der städtischen Wohnungsgesellschaft verzichten. Laut Protokoll der
Bürgerschaftssitzung vom 17. 7. 2017 stellte er klar, „dass der [Verzicht auf
Gewinnabführung] erhebliche finanzielle Konsequenzen hätte [und] bittet daher
um einen Deckungsvorschlag, welche Projekte in Höhe von 3 bis 4 Mio. EUR dafür
gestrichen werden sollten.“
Die Einführung der von Malottkischen Mietpreisbremse in
Greifswald würde bedeuten, dass die Stadt als Eigentümerin der WVG zugleich die
Aufsicht über die Höhe der Mietpreise mittels dieses Instrumentes führt und gegebenenfalls
gegen die WVG ein Bußgeld verhängen muss. Ziemlich absurd und ziemlich unnötig.
Man könnte einfach an eine eigenverordnete Mietpreissenkung oder einen
Mieterhöhungsstopp denken, statt ein bürokratisches Monstrum zu beschwören.
Eine solche Maßnahme würde sich angesichts der Marktmacht der WVG im Raum
Greifswald mit hoher Wahrscheinlichkeit über die Grenzen des Wohnungsangebotes
der Wohnungsgesellschaft hinaus auswirken und daher - ohne bürokratische
Kontrolle - zu einer allgemeinen Mietpreisdämpfung führen.
(Ein Gast-Kooperations-Beitrag)
