Freitag, 15. Juni 2018

Schaumschläger


Kommunalpolitische Seifenblase Mietpreisbremse

Seit Mitte 2015 fordert Erik von Malottki vehement bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Einführung der Mietpreisbremse - vergisst aber darüber, dass die stadteigene WVG mit ihren rund 12.000 Wohnungen und den regelmäßig durchgeführten Mieterhöhungen der wohl dominierende Mietpreistreiber in der Stadt Greifswald ist. Ein Grund für die Höhe des Mietpreisspiegels, an  der von Malottki sich stört, ist die Gewinnabführung durch die städtische Wohnungsgesellschaft (WVG) an das Säckel der Universitäts- und Hansestadt Greifswald. Hier könnte sehr wirksam angesetzt werden, es bedürfte keiner Mietpreisbremse, aber die Genossen Sozialdemokraten, die u. a. in der Person des ehemaligen Sozialsenators Dembski als Aufsichtsratsvorsitzendem die Geschäftspolitik des Unternehmens beaufsichtigen, haben wenig Neigung, die Einnahmen der Stadt aus den künstlich in die Höhe gedrückten Überschüssen der WVG zu schmälern.
Die anderen Fraktionen der Bürgerschaft im Übrigen ebenso wenig. Alle nehmen die Einnahmen der Stadt wichtiger als die sozialen Aufgaben des kommunalen Wohnungsmarktes und die Bedürfnisse der Mieter. Der Vorschlag des Herrn von Malottki entpuppt sich bei genauer Betrachtung als pseudosoziale Schaumschlägerei.
Auch der OB der UHGW möchte ungern auf die Einnahmen aus der städtischen Wohnungsgesellschaft verzichten. Laut Protokoll der Bürgerschaftssitzung vom 17. 7. 2017 stellte er klar, „dass der [Verzicht auf Gewinnabführung] erhebliche finanzielle Konsequenzen hätte [und] bittet daher um einen Deckungsvorschlag, welche Projekte in Höhe von 3 bis 4 Mio. EUR dafür gestrichen werden sollten.“
Die Einführung der von Malottkischen Mietpreisbremse in Greifswald würde bedeuten, dass die Stadt als Eigentümerin der WVG zugleich die Aufsicht über die Höhe der Mietpreise mittels dieses Instrumentes führt und gegebenenfalls gegen die WVG ein Bußgeld verhängen muss. Ziemlich absurd und ziemlich unnötig. Man könnte einfach an eine eigenverordnete Mietpreissenkung oder einen Mieterhöhungsstopp denken, statt ein bürokratisches Monstrum zu beschwören. Eine solche Maßnahme würde sich angesichts der Marktmacht der WVG im Raum Greifswald mit hoher Wahrscheinlichkeit über die Grenzen des Wohnungsangebotes der Wohnungsgesellschaft hinaus auswirken und daher - ohne bürokratische Kontrolle - zu einer allgemeinen Mietpreisdämpfung führen.
(Ein Gast-Kooperations-Beitrag)



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