Die OZ berichtet aus dem Landtags-Finanzausschuss über die Vergabe von 24 Millionen Euro am Landtag vorbei für die Wahlkreise der Groko-Abgeordneten (Hervorhebungen vom Autor):
Feuerwehr 1. Eine Million Euro ist im Fonds für Schutzkleidung der Feuerwehren eingeplant. Zwei Kommunen sollen dazu Extra-Geld genau für diesen Zweck erhalten: Friedrichsruhe 5000, Stralsund 7400 Euro. Warum diese, bleibt offen. Eine Pflichtaufgabe der Kommunen, moniert die Linke und fordert mehr Geld vom Land. SPD und CDU räumen ein: Eine Richtlinie müsse noch her.
Feuerwehr 2: 10000 Euro für einen Löschteich in Alt Tellin. Warum dort?, fragt Jeannine Rösler (Linke). Er „gehe davon aus“, dass die Gemeinde knapp bei Kasse sei, sagt Egbert Liskow (CDU).
Tierparks. 150 000 Euro stehen zur Beseitigung von Unwetter-Schäden bereit, obwohl die Regierung Unterstützung bereits zusagte. Welche Zoos oder Parks gefördert werden – noch unbekannt.
Kirche. 35000 Euro für eine Sitzbankheizung der St. Bartholomäus-Kirche in Wittenburg. Warum diese Kirche?, fragt Dirk Lerche (AfD). Elisabeth Aßmann (SPD) hebt die Kulturveranstaltungen dort hervor. Wittenburg liegt in ihrem Wahlkreis.
Spielplätze. 11000 Euro für Spielplatzgeräte in Wittenförden. Warum dort?, fragt Lerche. Aßmann findet keine plausible Antwort.
Lampen. 10000 Euro für LED-Straßenbeleuchtung in Groß Wüstenfelde, für 2000 in Starkow. Warum, wo doch das Energieministerium dafür einen Topf hat?, fragt Rösler. Liskow (CDU) muss passen.
Kultur. 10000 Euro für das Haus der Kultur in Greifswald. Den Ortsnamen gibt’s erst auf Nachfrage. Warum dort? Begründung wird nachgereicht, erklärt Liskow.
Soziales. 7800 Euro für soziale Projekte. Welche und warum?, fragt Karsten Kolbe (Linke). Liskow: wird nachgereicht.
Schützenverein: 30000 Euro für die Elektrifizierung eines Schießstands in Fürstensee. Warum nicht woanders?, fragt Lerche. Liskow: weil der Verein gefragt habe.
Gesundheit: 500000 Euro für „Gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum“. Wofür genau? „Höchstwahrscheinlich“ für Gesundheitszentren, so Liskow. In Malchin und Friedland. Sicher sei er aber nicht. Richtlinien müssten noch erstellt werden.
