Freitag, 25. Mai 2018

Gestern abend in der Greifswalder Bürgerschaft

Ziemlich am Anfang der gestrigen Bürgerschaftssitzung standen zwei symbolpolitische (oder sollen wir sagen: klientelorientierte, wähler_innenstimmenfangende oder schlicht: populistische?) Anträge der CDU-Fraktion, beide solche Herzensangelegenheiten, dass sie von Axel Hochschild eingebracht wurden.

Der eine betraf diese unfassbar unterirdische Idee, in offiziellen, halboffiziellen und privaten Kontakten der Stadtverwaltung, der Bürgerschaft, ihrer Ausschüsse und Mitglieder nicht etwa den Namen der Universität Greifswald zu verwenden, sondern sie "Ernst-Moritz-Arndt-Universität" zu nennen; erlaubt sei auch, so Axel, die Abkürzung "EMAU". Die Bürgerschaftspräsidentin solle darauf achten, dass alle diesen Quatsch mitmachen.

Zu diesem frühen Zeitpunkt waren die Mitglieder der Bürgerschaft noch zurechnungsfähig, die Rechten und der Rotlackierte (der immer unerträglicher wird) wurden überstimmt, diese Beschlussvorlage abgelehnt.

Etwas später ging es darum, ein Kriegsschiff nach der UHGW "Greifswald" zu benennen. Auch dieses Ansinnen der Rechten wurde zurückgewiesen, der Beschlussvorschlag abgelehnt.

Gut war auch, dass die Vorhaben zur Barrierefreiheit in der Stadt einstimmig angenommen wurden.

Aber damit hörte der Konsens auch schon auf; Lagerdiskussionen wogten hin und her, der Rotlackierte machte sich von Auftritt zu Auftritt lächerlicher (er kassierte mehrere Ermahnungen, sogar einen Ordnungsruf vom Präsidium, was ihn AfD-like in seiner Opferrolle betätigte und zum Rächer der Enterbten werden ließ), die Rechten erfüllten wieder einmal alle über sie bestehenden Vorurteile, auch im manchmal nicht zu verstehenden Abstimmungsverhalten, meistens aber durch unbeschreiblich dumme, dafür um so lautere Zwischenrufe, ständiges lauthalsiges Geschwätz untereinander und mit den logorrhoetischen Mitgliedern der Bürgerliste, Herumflegeln in den gepolsterten Stühlen.

Später, jenseits der Zurechnungsfähigkeit der meisten Bürgerschaftsmitglieder, stellte die CDU-Fraktion den Antrag, den nichtöffentlichen Teil vorzuziehen, da erfahrungsgemäß nach den noch zu behandelnden und von ihr als unwichtig empfundenen TOP "die Mitglieder der Bürgerschaft müde" seien. Eine Mehrheit stimmte diesem Verfahren sogar zu! Welch ein Verständnis von bürgerschaftlicher Arbeit wird dadurch deutlich...

In dem vorgezogenen nichtöffentlichen Teil gab es einen für die CDU wichtigen Antrag, für den sie sich, wie auch immer, die Stimmen ihrer Schweriner GroKo-Partnerin und des Rotlackierten besorgt hatten (ich vermute einen Zusammenhang mit dem Arndt-Osterfeuerchen). Nach dem mehrheitlich beschlossenen Antrag stand die CDU-Fraktion auf und verließ den Bürgerschaftssaal, mitten in der nichtöffentlichen Sitzung und ohne sich beim Protokoll abzumelden.

Wie gesagt: Die Rechten bestätigten jedes Vorurteil, das man von ihnen haben kann. Diesmal:  flegelhaftes Verhalten und Abstimmungserfolge über GO-Tricks. Beim letzteren und in der Abstimmung im nichtöffentlichen Teil hat die komplett und brav dem Leithammel folgende SPD-Fraktion tief und fest geschlafen und den Karren, vor den sie gespannt wurde, noch nicht einmal bemerkt... (Oder vielleicht doch? Manche grüne Stimmkarten kamen nicht sehr schnell und nicht sehr hoch und standen eher schwankend im böigen Wechselwind.)

Der Rest war normale Kommunalpolitik, nachlesbar ab morgen in der OZ.


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