Samstag, 17. März 2018

Zum hiesigen Umgang mit AfD- und NPD-Politikern

In der vergangenen Sitzung der Bürgerschaft hat Jörg König (Fraktion Grüne/Forum 17.4.) die Stadtvertreter aufgefordert, über einen Umgang mit Nikolaus Kramer zu sprechen. Darüber berichtet heute die OZ unter der Überschrift "AfD-Politiker empört mit SS-Bild", leider nicht kostenlos online.

Die darin beschriebenen Online-Aktivitäten passen zu anderen von Kramer bei facebook geäußerten Inhalten. Mal ist es ein Vergleich Angela Merkels mit Hitler, mal sind es frauenverachtende Witzchen. König empfiehlt, sich Gedanken zu machen, wie „mit solchen Bürgerschaftsmitgliedern“ umzugehen sei und bringt einen „Greifswalder Weg“ ins Spiel. Der „Schweriner Weg“ war die Strategie des Landtags im Umgang mit der NPD, deren Anträge grundsätzlich abzulehnen und diese weitgehend zu ignorieren.

                                                 Screenshot OZ-E-Paper vom 17.03.18

Lieber Jörg König, das wird nichts. Schon die Reaktionen der übrigen BS-Fraktionen sprechen Bände. Insbesondere die CDU mit Hochschild an der Spitze, die allein wegen ihrer Zusammenarbeit mit der AfD in der Pflicht wäre, sieht (natürlich!) keinen Handlungsbedarf. Die OZ zitiert Hochschild: „Zwar haben wir im Landtag nun keine NPD mehr, ich bin aber der Meinung, dass unter anderem durch so eine Vorgehensweise die AfD erst so stark geworden ist“. [...] „Eine Politik der Ausgrenzung hat noch nie etwas gebracht. Wir müssen uns mit Themen und Personen auseinandersetzen.“ Auch andere sehen im vorgeschlagenen "Greifswalder Weg" eine Ausgrenzung eines gewählten Politikers. Ich meine, mit jemandem nicht zu reden oder ihn wegen seiner zweifelhaften politischen Ansichten zu ignorieren, ist etwas anderes als Ausgrenzung. Es gibt schließlich keine Pflicht, mit wem auch immer zu diskutieren. Wohin es führt, auch schlimmste Auswüchse nicht als solche zu benennen, sehen wir in Sachsen und anderswo. Nur klare Worte und Zeichen gegen rechtspopulistische und menschenfeindliche Äußerungen zeigen Wirkung. Ansonsten fühlen sich die "Besorgtbürger" doch nur bestätigt.

Wundern muss einen die Verzagtheit nicht. Im Kreistag hat es ein NPD-Antrag mit den Stimmen von Teilen der CDU, der KfV und der SPD in die Ausschüsse geschafft. Am Montag steht er auf der TO des Sozialausschusses. Empörung? Fehlanzeige! Nur zur Klarstellung: Natürlich muss mit besorgten Bürger_innen gesprochen werden, auf der Straße, über den Grundstückszaun hinweg, am Arbeitsplatz. Aber nicht institutionalisiert und nicht mit Personen, die die Menschenwürde mit Füßen treten.

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