Dienstag, 6. März 2018

Sozialpolitik à la SPD: Nachsteuern bei Almosen

Seit der Entscheidung der Essener Tafel, Geflüchtete zurzeit nicht zu bedienen, sind Tafeln und Armut im öffentlichen Diskurs wieder gefragt. Auch die OZ widmete heute einen Großteil ihrer Titelseite diesem Thema. Mehr zum Tafelunwesen findet ihr auf unserem Blog hier. Ich möchte mich nicht wiederholen.

Die Kurzfassung des OZ-Artikels gibt es online. Diesem fehlt allerdings die aus meiner Sicht entscheidende Aussage der Landessozialministerin Drese (SPD). Diese äußerte sich laut OZ wie folgt:

                                                        Screenshot OZ-E-Paper von heute

Ich meine auch, dass sich Armutsbekämpfung in erster Linie dadurch auszeichnet, dass bei Almosen (Tafeln und Suppenküchen) "nachgesteuert" werden muss. Was soll das heißen? Suppenküchen in jedem Stadtteil? Noch mehr Tafeln?

Jetzt wird es Leute geben, die darauf hinweisen, dass Frau Drese auch von verbesserten "Rahmenbedingungen" spricht. Aber was soll das wieder heißen? Warum nennt sie das Kind nicht beim Namen? Existenzsichernde Regelleistungen bei Hartz IV, in der Sozialhilfe und im AsylbLG, und schon ist das Problem gelöst. Aber das geht einer Sozialdemokratin, deren Partei nicht unmaßgeblich für das völlig unzureichende Sozialsystem der BRD verantwortlich ist, wohl nicht über die Lippen. Da redet man dann lieber über "Nachsteuern" und "Rahmenbedingungen" und benutzt solcher nichtssagenden Worte aus dem Repertoire des Politprofis.

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