Freitag, 16. Februar 2018

Versuchte Verantwortungsverschiebung

Die Tagesschau meldet:
So hatte die Große Koalition in diesem Zeitraum rund 40 Prozent mehr an Rüstungslieferungen in Staaten außerhalb von EU und NATO genehmigt als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung zwischen 2009 und 2013. Dabei hatte vor allem Vizekanzler Sigmar Gabriel immer wieder betont, er verfolge eine äußerst restriktive Haltung bei Rüstungsexporten. Auch Regierungssprecherin Ulrike Demmer wies den Vergleich mit Schwarz-Gelb zurück. Denn es liege im Wesen von Rüstungsprojekten, "dass Entscheidungen, die vor zehn oder zwölf Jahren getroffen wurden, sich in der Bilanz möglicherweise auch erst sehr viel später auswirken." [...] Doch wie hoch ist der Anteil solcher "Altlasten", die die Bilanz der Exportgenehmigungen für die Große Koalition auf Rekordniveau getrieben haben? [...] Die überraschende Antwort: Das verantwortliche Wirtschaftsministerium weiß es selbst nicht. "Mangels eindeutiger Abgrenzungskritierien erfolgt keine systematische statistische Erfassung der nachgefragten Zusammenhänge.", heißt es in der knappen Antwort an die Abgeordnete Franziska Brantner, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt. [...] Wenn sich die Große Koalition weiter mit Entscheidungen der Vergangenheit rausreden wolle, müsse sie das auch belegen können, meint [die Geschäftsführerin der Grünen Bundestagsfraktion, Franziska] Brantner.
Yup.

 

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