Mittwoch, 8. November 2017

(zumindest) Schlechtes Timing

In einer gemeinsamen Erklärung hat ein Bündnis aus Konzernen und Verbänden die neue Bundesregierung zu mehr Engagement für das Klima aufgefordert. Firmen wie die Bahn, die Telekom oder Aldi Süd rufen dazu auf, den Kohleausstieg voranzutreiben
heißt es heute in den Nachrichten der Tagesschau.

Gleichzeitig dürfen wir lesen:
Auch im Tauziehen um die Kohlepolitik signalisiert die Partei [Bündnis 90 / Die Grünen] Kompromissbereitschaft. Für die Grünen komme es nicht darauf an, "ob das letzte Kohle-Kraftwerk 2030 oder 2032 vom Netz geht", sagte Parteichefin Simone Peter. Entscheidend sei die CO2-Emissionsminderung, sagte sie in der "Rheinischen Post".

Haua, wer hat die denn beraten? Auch die fandenscheinige Taktik-Argumentation der Realo-Verhandlungs"spitzen" hilft da nicht weiter. In dem Moment, in dem selbst die retardierende Wirtschaft einsieht, dass wir alle aus der Kohle-Nummer herausmüssen, sagen die Grünen, es sei ihnen nicht mehr so wichtig.

Aua!

Was die ungenaue Vorgabe von auch Fernzielen bedeutet, sieht man an der Auseinandersetzung innerhalb der SPD:
Außenminister Sigmar Gabriel warnte in einem Brief an die EU-Kommission vor zu strengen Vorschriften, was Umweltministerin Barbara Hendricks empörte. "Das Schreiben des Bundesaußenministers an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist in der Sache falsch und zudem in der Bundesregierung nicht abgestimmt", sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters. Für die Klimaziele seien anspruchsvolle CO2-Grenzwerte für Autos unerlässlich. [...]
Hendricks, die am Montag die Weltklimakonferenz in Bonn mit eröffnete, reagierte scharf: Sie verstehe nicht, in welcher Eigenschaft Gabriel solche Briefe schreibe. Als Außenminister könne dies ja wohl nicht sein. "Und auch nicht als SPD-Politiker, denn in der SPD haben wir uns klar zu einem beherzten Einstieg in die Elektromobilität samt E-Quote bekannt."
Die Debatte über eine zu große Nähe der Politik zur Autoindustrie war im Zuge des Dieselskandals wieder aufgeflammt. Kritisiert wurde in der vergangenen Wahlperiode von der Opposition und von Umweltverbänden, dass Deutschland in Brüssel die geplanten Abgasvorschriften oft abgeschwächt habe. Auch Hendricks hatte gesagt, letztlich habe man so vielleicht den Weg zu Innovationen wie Elektroautos behindert. Die deutsche Industrie produziert im Vergleich zu anderen Staaten deutlich größere und schwere Autos, so dass die Grenzwerte für sie ein besonders Problem sind.
Und da glaubnen die Grünen, mit taktischen Spielchen punkten zu können? Was glauben die Kretzschmänner denn, mit wem sie am Tisch sitzen? Hoffentlich reagieren wenigstens die Parteimitglieder, die nicht im Ländle wohnen, entsprechend...

 

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