Kommende Woche wird im BMVI die hoch umstrittene neue
Schiffssicherheitsverordnung (SchSV) unterzeichnet. Dies berichten mehrere
Teilnehmer*innen der Schiffssicherheitskonferenz in Berlin unabhängig
voneinander. Die Verwaltung im BMVI scheint das aktuelle Vakuum in der
Bundespolitik nutzen zu wollen, um die Verordnung gegen alle Bedenken und
Absprachen mit Traditionsschiffsbetreiber*innen durchzudrücken.
„Wir sind fassunglos. Wieder einmal hält sich das BMVI
nicht an seine Zusagen. Noch am Donnerstag hat Staatssekretär Rainer Bomba am
Rand der Verkehrsministerkonferenz auf die ausstehenden Gespräche mit unserem
Dachverband am 20. November in Berlin verwiesen.“ sagt Thomas Schmidt vom
Traditionssegelschiff „Lovis“.
Mitglieder der „Lovis“ demonstrierten in Wolfsburg für
die Überarbeitung der neuen Schiffsicherheitsverordnung. Staatssekretär Bomba
und Ländervertreter*innen bekräftigten, dass es keine Grund zur Besorgnis gebe.
Zu diesem Zeitpunkt gingen die Schiffsbetreiber*innen noch davon aus, dass
inhaltliche Bedenken bei dem Gesprächstermin des Dachverbandes der
Traditionsschiffe (GSHW) im Bundesverkehrsminister am 20. November diskutiert
werden können. Schließlich war das Inkrafttreten der neuen Verordnung vom 30.
Juni 2017 auf den 1. Januar 2018 verschoben worden, um Zeit für klärende
Gespräche zu schaffen. Seitdem hat jedoch noch immer kein Gesprächstermin
stattgefunden.
Nun stehen die Zeichen endgültig auf Sturm. Denn
zwischenzeitlich wurde bekannt, dass die Verordnung bereits kommende Woche vom
Interimschef des Bundesverkehrsministeriums, Christian Schmidt (CSU),
unterzeichnet werden soll. „Wir fragen uns, ob Minister Schmidt die Folgen
dieser Unterschrift bewusst sind“, sagt Annika Härtel von der „Lovis“. „Seit
Monaten unterstützen uns Bundestagsabgeordnete, verschiedene Landesparlamente
und selbst der Bundesrat. Alle versuchen, dem BMVI begreiflich zu machen, dass
die Verordnung in ihrer Summe nicht umsetzbar ist für ehrenamtlich betriebene
Schiffe. Doch im BMVI treffen wir nur auf taube Ohren.“
Thomas Schmidt ergänzt: „Wir schließen uns dem von der
GSHW geforderten Umsetzungsstopp an. Das BMVI muss endlich einen substantiellen
Gesprächsprozess beginnen. Wir brauchen eine praxistaugliche Verordnung, die
eine langfristige Basis für die Traditionsschifffahrt bietet.“
