Dienstag, 21. November 2017

Nein, es ist nicht der Untergang des freiheitlichen Rechtsstaates

Koalitionsverhandlungen haben nicht zum Erfolg geführt - das kann bei Verhandlungen immer passieren. Deswegen heißen sie ja auch Verhandlungen und nicht Ergebnisanalysen.

Koalitionen werden zwar am Anfang, aber nicht auf Dauer durch rechnerische Mehrheiten bestimmt. Nur weil ein paar Parteien ein paar Prozentpünktchen mehr auf die Waagschale werfen können, sind sie noch nicht miteinander koalitionsfähig - es gibt ja noch Inhalte...

"Falsch regiert" hätte Jamaika, wäre es zustande gekommen, aus ganz anderen, ja entgegengesetzten Gründen: Ob in der Steuer- und Verteilungsfrage, in der Flüchtlingspolitik oder beim Klimaschutz - die Grünen waren dem neoliberalen Lager in Wahrheit schon weit, zu weit entgegengekommen. Und deshalb wäre ihr Ausstieg aus der Perspektive einer vernünftigen Reformpolitik sehr wohl begründet gewesen. Jetzt können Özdemir und Co. heilfroh sein, dass ihnen die FDP den Schwarzen Peter abgenommen hat. Und den haben sie nun, Lindners Leute, denn wie gesagt: In diesem Land scheint das Regieren um jeden Preis als ein Wert an sich zu gelten, mit welchen Inhalten, interessiert allenfalls an zweiter Stelle. [...] Dann hätte Deutschland die Chance auf einen Wahlkampf, in dem erkennbare politische Alternativen einander gegenüberstehen. So lästig es sein mag, noch einmal zu wählen: Es wäre besser als Jamaika. 

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