Mittwoch, 1. November 2017

Der Rechtsstaat ist tatsächlich in Gefahr

Das Mitglied des "Konservativen Kreises" in der CDU, Konrad Ott, schlägt Alarm - der Rechtsstaat sei nämlich in Gefahr, wie die OZ heute titelt. Im Interview mit Cornelia Meerkatz liefert er mehrere Begründungen dafür, dass er eine Gefahr für die Republik darstellt.

Der erste Einsatz ist schon parteiflügelpolitisch geprägt: Der neue Bundestagsabgeordnete Philip Amthor "hat unseren Kreis wesentlich mitgeprägt", behauptet Ott. Das ist zu bezweifeln, deutlich zu bezweifeln. In Hinsicht auf den Landkreis waren viele Leute wichtig, Amthor gehört zu den Spätgeborenen, die nichts mehr ausrichten konnten. Aber eine solche Aussage hilft erst einmal dem Konservativen Kreis, in dem Amthor, wie Ott, Mitglied ist. Es müffelt.

"Wir haben den ländlichen Raum vernachlässigt" - stimmt. Da muss die CDU noch eine Menge nachholen. Seit Gründung von MV ist die CDU in der überwiegenden Anzahl der Kommunen vorherrschend; sie sitzt seit Jahren in der Regierung. Da muss sich eine Menge ändern!

Dann wird es aber AfDlastig. Da es in der CDU kompetente Menschen gibt, die anders denken als Ott, leiden diese unter "Realitätsverlust", denn einzig Ott kennt die Realität - und er wird sie uns gleich erklären, diese Ottsche "Realität". Sollten wir diese seine Sicht nicht übernehmen, haben wir keine andere Meinung, sondern leiden unter "Realitätsverlust". Gauland würde genauso argumentieren. Das dann im Interview folgende "Aufgeben der rechten Flanke" hat er von der CSU geklaut.

"Vor allem aber müssen wir die Menschen unseres Landes zum Maßstab der Politik machen. Auf deren Sorgen und Nöte müssen wir wieder hören, ihnen die Angst vor der Zukunft, vor Heimatlosigkeit und sozialem Abstieg nehmen" - korrekt. Irrationale Ängste ernst zu nehmen, bedeutet aber nicht, sie zum Maßstab der Politik zu erheben. Ärzte nehmen die Ängste ihrer Patienten auch ernst, ohne sie zu Klinikchefs zu machen. "Nicht wir wählen das Volk, sondern das Volk wählt uns" - sagt der Beinahe-Justizminister. Und das Mitglied der Partei, die seit Gründung von MV die Politik wesentlich bestimmt hat und noch bestimmt, weist auf deren Mängel hin: "Fahren Sie mal ins Hinterland von Usedom, in die Uecker-Randow-Region oder in die kleinen Dörfer hinter Grimmen, wo es weder Supermarkt, Busverbindung, intakte Straßen noch schnelles Internet oder funktionierende Handyverbindungen gibt und die meisten jungen Leute schon weggezogen sind." Warum hat er nicht selbst schon lange etwas in dieser Hinsicht unternommen? Beim Protest beispielshalber gegen die Zerstörung der Justizstruktur hier im Land, die seine Parteikollegin von der CDU betrieben hat, habe ich seine Stimme nicht gehört.

"Vor allem brauchen wir endlich wieder Respekt vor der Realität" - vor seiner, Otts, Realität, denn, wie wir oben schon gesehen haben, definiert Ott  - wie die AfD das Volk, für das sie spricht - die Realität, die andere zu respektieren haben.

"Wahrheit beginnt bei der Sprache." Genau. Ein paar Interview-Meter weiter sagt Ott: "[Konservative Werte] werden vor allem in der Familie gelehrt. Das Leben der Eltern ist das erste Buch, in dem die Kinder lesen." So weit, so gut, möchte man sagen; Egbert Liskow (CDU) und Beate Schlupp (CDU) sollten darüber einmal nachdenken. Aber die Fortsetzung verlässt das Terrain der Wahrheit komplett und unterschiebt eine mehr als konservative Ausage: "Deshalb muss die Familie als natürliche Grundeinheit der Gesellschaft – als Verbindung eines Mannes mit einer Frau – uneingeschränkt Schutz und Fürsorge genießen." Diesmal macht er es mal negativ und vernüpft seine "Realität" kausal. Nicht definiert er diesmal etwas, sondern schließt aus: Schwule und Lesben können nicht familiär sein, vermutlich möchte er sie gern zum Arzt schicken, damit ihre Krankheit geheilt werden kann (So viel Mitgefühl muss sein, sagt Herr Ott. Aber bitte nicht auf unser aller Kosten per Krankenschein!). Dass die Verbindung von Mann und Frau keine Garantin für die Vermittlung eines konservativen Familienbildes ist, könnte Ott erkennen, wenn er nicht nur seine eigene Realität hätte.

"In den letzten Jahren haben wir vieles über Bord geworfen, was uns seit Generationen zusammengehalten hat. Das Ergebnis ist eine zunehmend „wertlose Gesellschaft“" - wenn man die Ottsche Realität zugrunde legt. Menschen, die sich der Realität öffnen, erkennen, dass in der Republik zahlreiche Werte gelebt werden, die Ott einfach ausblendet - Demokratie, Solidarität, Partizipation - um einige wenige Beispiele zu nennen, und zwar gerade in der Flüchtlingsarbeit, zu der wir ja, wie Ott sagt, "zu lange geschwiegen haben". Ott nennt diese Menschen "wertlos". Falsch, Herr Ott, ganz falsch, sagen alle die Menschen, die sich, im Unterschied zu Herrn Ott, durch soziale Tätigkeiten für unsere Gesellschaft engagieren. Aber so etwas gehört nicht zu Otts "Realität". Soziales Engagement schon gar nicht. "Sie hinterlässt Orientierungslosigkeit, Desinteresse, desolate Familien und zuletzt zerstörte Menschen." Ich glaube, der einzige, der hier eine Zerstörung dokumentiert und an allem außer seiner eigenen Realität desinteressiert ist, ist Herr Ott selbst. Andere leben und handeln, Herr Ott lamentiert.

Und dann wird's hanebüchen. Auch zum Thema Umweltschutz äußert sich der Gotteskrieger: "Im Mittelpunkt steht die Bewahrung der Schöpfung, nicht der fanatische Schutz einzelner Pflanzen und Tiere zu Lasten unserer Kulturlandschaft." Oben sprach er noch davon, dass die Wahrheit bei der Sprache beginne. Herr Ott: Was ist eine Kulturlandschaft? Sie verwechseln das romantische Landschaftsverständnis des spießigen Kleinbürgers, das schon Caspar David Friedrich ironisierte, mit "Gottes Schöpfung". Jedes i-Dötzchen kann Ihnen erklären, Herr Ott, dass "Kulturlandschaft" die an den Menschen und seine Bedürfnisse angepasste Landschaft (im Gegensatz zum "Urwald") ist. "Gottgegeben", Herr Gotteskrieger, ist in einer Kulturlandschaft gar nichts, sie dient ausschließlich der menschlichen Bedürfnisbefriedigung. Hingegen die einzelne Pflanze und ihre Art, die Sie offensichtlich der industriellen Landwirtschaft opfern wollen, ist, wenn es das überhaupt gibt, unmittelbar zu Gott. Aber gegen Dummheit und Sprachverwahrlosung, vor allem, wenn sie gewollt und fanatisch eingesetzt werden, kämpfen selbst Götter vergebens.

Danach lässt er die Katze aus dem Sack: Menschen sind seinem Verständnis nach Investoren. Der Rest sind Untermenschen, Kroppzeug oder sonst etwas. Ich bitte darum, dass alle die entrechteten und entheimateten AfD-Wähler auf der offenen rechten Flanke dies verstehen! Es geht nicht um die Aldi-Kassiererin oder die alleinerziehende Mutter mehrer Kinder, auch nicht um den Mittelständler mit SUV und Verlustängsten, den Langzeitarbeitslosen oder den durch die gesellschaftlichen Verhältnisse Behinderten - nein: Menschen sind Investoren, Menschsein fängt bei einem sechsstelligen Betrag auf dem Konto an! Denn: "Vor allem darf sich der Naturschutz nicht gegen die Menschen richten. Wir haben zu viele Gesetze, die erforderliche Innovationen regelmäßig an fragwürdigen Umweltprüfungen scheitern lassen."

Wir hatten oben gesagt, dass nur die Ottsche Realität für Ott real ist. Ein paar Sätze weiter liefert er den Beweis dafür. Jeder AfDler_in unterschreibt diesen Satz und schickt ihn per Einschreiben an "Angie muss weg": "Auch hier gilt es, die Menschen mit ihren Sorgen ernst zu nehmen. Sie können in Schwerin und Berlin noch unzählige Statistiken bemühen, wonach die Zahl der Straftaten zurückgeht. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist ein anderes." Genau: Wenn "die Menschen" brüllen, 2 und 2 ist 5, dann muss ich das in mein Parteiprogramm aufnehmen. Die Schaffung eigener Realitäten und von fake news ist Otts Reaktion auf die "offene rechte Flanke". Wir können uns da sinnvolleres Vorstellen, aber das passt nicht in Saschas Welt, in seine "Realität" schon gar nicht. Wo kämen wir hin, wenn wir gebrülltem "2 + 2 = 5" etwas Rationales entgegensetzten? Dann würden wir ja nicht mehr gewählt!

"Wer hier auf Zeit leben und Unterstützung haben will, muss unsere Werte und Traditionen bedingungslos akzeptieren. Da sehe ich keinen Spielraum." Finde den Fehler! Stört Sie auch das Wörtchen "bedingungslos"? Das spricht für das reaktionäre Gesellschafts- und Staatsverständnis Otts Bände.

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland, wohl aber diejenigen, die diese Religion friedlich ausüben. Europa wird von den Wurzeln des Christentums genährt. Das Christentum hat die kulturelle Einheit überhaupt erst ermöglicht. Wenn wir diese Wurzeln kappen, besiegeln wir unser Schicksal." Um mal nur ein Beispiel zu nennen: Die Reconquista der katholischen Könige Spaniens hat eine Hochkultur und eine kulturelle Einheit zerstört. Danach wandte sich Spanien zur Weiterverbrietung christlichen Segens nach Süd- und Mittelamerika. Mit den bekannten Folgen. Das sind, wie die Meuchelmordung tausender heidnischer Sachsen, um ein anderes, näherliegendes Beispiel zu nennen, die christlichen Wurzeln Europas, Herr Ott.

Tja, und dann kommt da noch ein Nachweis der Abseitigkeit Ottscher Realität: "Das Europa, von dem die Grünen träumen, ist utopisch und tyrannisch. Sie wollen alles reglementieren – vom Pappbecher, den wir nicht benutzen dürfen, bis hin zur gendergerechten Sprache. Der Schutz einer Biberburg ist ihnen wichtiger als das ungeborene menschliche Leben." - Gähn.






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