Donnerstag, 16. März 2017

Viel Erfolg!

Gestern wurde vor dem Verwaltungsgericht demonstriert: Zugunsten der Lebensrechte von Tieren und gegen Tierquälerei zur Profitmaximierung.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und eine Bürgerinitiative hatten 2012 eine Grundsatzklage eingereicht – gegen die emissionsschutzrechtliche Genehmigung der Ferkelanlage von der Firma Straathof. Ein erster Prozesstermin im Dezember war verschoben worden, gestern nun schilderten die Beteiligten über sechs Stunden lang im voll besetzten Saal ihre Sicht der Dinge. Am Ende hieß es: Entscheidung vertagt „und es ist wohl auch noch unklar, ob das Gericht es zulässt, dass auch der Bereich Tierschutz behandelt wird“, erklärt Kerstin Lenz, Vorsitzende des Tierschutzbundes im Land. „Trotzdem ist der Tag ein Erfolg für uns. Das Thema ist wieder im Gespräch!“
Die Verhandlung endete damit mit einer erneuten Vertagung und weiterer rechtlicher Ungewissheit.
Seit Jahren wird um die riesige Mastanlage des niederländischen Schweinezüchters Adrianus Straathof in Alt Tellin (Amt Jarmen-Tutow) erbittert gestritten (die OZ berichtete). 2010 war sie in Betrieb gegangen. Mit 10000 Muttersauen und 35000 Ferkelzuchtplätzen in sechs Ställen gilt sie als eine der größten Schweinezuchtanlagen in Norddeutschland. Das Staatliche Umweltamt in Neubrandenburg hatte sie genehmigt[.]
Erstaunlicherweise (oder auch nicht...) steht hier eine staatliche Genehmigungsbehörde, d. h. eine dem Gemeinwohl verpflichtete Behörde und Dienstleisterin für die Einwohnenden, an der Seite des Investors gegen BUND, Tierschützer und Anwohner.
Dagegen erklären Vertreter des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt sowie des jetzigen Betreibers der Anlage, dass sie die behördliche Genehmigung für rechtens halten.
Dabei ist der Investor nachweislich zur Profitmaximierung über sämtliche Bestimmungen und Auflagen hinweggegangen:
Gegen Betreiber Adrianus Straathof ist inzwischen ein Tierhaltungsverbot verhängt worden, die Anlage wird aber weiter verwaltet, von einem Treuhänder der Straathof-Firmengruppe. [...] Am Schlimmsten seien die „Kastenstände“ – so enge Boxen, dass sich die Sauen darin nicht einmal umdrehen könnten, auch nicht beim Werfen oder Säugen. Wühlen, Laufen, Nestbau, das alles gehöre zu den Grundbedürfnissen der Tiere und werde ihnen unmöglich gemacht.
Der Artikel endet mit einem Faktenkästchen:
Riesen-Ferkelanlage soll größer werden 
10000 Muttersauen und 35000 Ferkelzuchtplätze hat die Sauenanlage der Firma Straathof in Alt Tellin im Tollensetal. Sie gilt damit als eine der größten in Norddeutschland. Pro Woche werden dort etwa 6000 Ferkel geboren.
Und der Betreiber will noch mehr: Seit Mai 2012 liegt ein Antrag auf Erweiterung der Anlage vor. Zusätzliche 750 Muttersauen, 624 Jungsauen und 18000 Ferkelzuchtplätze plant der Investor nach Angaben des BUND.

Hoffentlich schafft das Verwaltungsgericht Klarheit, und zwar im Sinne des Tierrechts und der Anwohnenden, nicht zugunsten von Profitmaximierung und falsch verstandener Wirtschaftsförderung in einer staatlichen Behörde.

 



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