Tiefpunkt der politischen Kultur in Greifswald
Anlässlich der Demonstration zum Erhalt des Namens der Universität
Greifswald am 04.03.17 auf dem Markt in Greifswald hat das
Bürgerschaftsmitglied Axel Hochschild (CDU) eine Liste der Namen
verlesen, die in einer namentlichen Abstimmung im Stadtparlament gegen
einen Antrag votierten, die Universität zum Überdenken des Beschlusses
zu bewegen.
"Die öffentliche Anprangerung auf dem Markt ist eine Überschreitung
aller Grenzen des Anstands. Die Zusammenfassung derjenigen, die nicht
Hochschilds Meinung sind, auf einer Liste und die Verlesung dieser Liste
vor einem pfeifenden und johlenden Publikum kann nur eine Absicht gehabt
haben: Denunziation und Diffamierung", sagte Gregor Kochhan,
Kreistagsmitglied der Alternativen Liste Vorpommern-Greifswald (AL).
"Sie steht in einer Linie mit den Nazi-Posts in den asozialen
Netzwerken, die die Namen der studentischen Mitglieder des Senats samt
Adresse veröffentlicht haben und sagten: "Ihr wisst ja, was nun zu tun
ist"."
Hochschild hat mit dieser Denunziation die Zusammenarbeit mit ihm in der
Bürgerschaft und anderen politischen Gremien unmöglich gemacht. Die
Mitglieder der Bürgerschaft dürfen nicht in ihrem Abstimmungsverhalten
dadurch beeinflusst werden, dass sie damit rechnen müssen, persönlich
niedergemacht und einem johlenden und pfeifenden Publikum ausgesetzt zu
werden. Dazu ist das Transparenz-Instrument des GO auf namentliche
Abstimmung nicht gemacht. Gerade als Fraktionsvorsitzender ist Axel
Hochschild in besonderer Verantwortung. Mit solchen Eskapaden ist er
aber als solcher nicht mehr tragbar und kein ernsthafter
Verhandlungspartner mehr.
"Über diese Form der Denunziation und Diffamierung darf man nicht
achselzuckend hinweggehen. Es handelt sich um kein "übliches" Mittel
politischer Auseinandersetzung, sondern es ist die Diffamierung der
Personen und der Aufruf zu entsprechenden Reaktionen (warum sonst hätte
er die Liste verlesen?), die Hochschild hier zugunsten seiner
politischen Ziele einsetzt. Das darf er nicht, und das ist ein
eklatanter Verstoß gegen ALLE demokratischen Spielregeln. Das kann man
auch nicht in irgendeinen Skat drücken und zum politischen Tagesgeschäft
übergehen", so Gregor Kochhan.
Im Übrigen übersieht Hochschild hierbei bewusst, dass es durchaus
unterschiedliche Motivationen gegeben haben könnte, gegen den Antrag zu
stimmen. Selbst Arndt-Befürworter könnten durchaus der Meinung gewesen
sein, dass ein solcher Antrag mit entsprechendem Beschluss der
Bürgerschaft ein Angriff auf die Hochschulautonomie ist.
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