Mittwoch, 1. Februar 2017

Schwarze Null

Auf die Folgen der landesherrlichen Politik der "schwarzen Null", auf die alle in Schwerin so stolz sind, während das Land immer mehr verwahrlost, haben wir schon z. B. hier und hier und hier hingewiesen. Ob das etwas näher zum Problembewußtsein geführt hat? Nein, das wäre eine Überschätzung medialer Einflussmöglichkeiten.

Ein ähnliches Schicksal wird leider der sehr gute Kommentar in der heutigen OZ erleiden. Solange wir eine GroKo in Schwerin haben, die nichts aus den Einbrüchen in der Stimmenzahl für sie lernt, sondern selbstzufrieden weiterwurschtelt, wird sich da vermutlich nichts ändern.

Thomas Luczak schreibt:
Zugleich mit den wachsenden Einnahmen des Landes wächst auch die Finanznot vieler Kommunen. [...] Soziale Einrichtungen müssen ihre Angebote kürzen, Schwimmbäder schließen, Kultur- und Jugendprogramme werden zusammengestrichen. [...] Zuzüge und Gewerbeansiedlungen bleiben aus, Steuereinnahmen fehlen. Eine Sparrunde folgt der nächsten, Kommunen werden zunehmend handlungsunfähig – ein Teufelskreis. [...] klamme Kommunen benötigen keine weiteren Fördertöpfchen. Sondern sie brauchen eine solide finanzielle Grundausstattung. Damit Schulen erneuert, Straßen und Sportstätten saniert werden können. Denn nur wenn es den Kommunen gut geht, geht es auch den Menschen gut.

Ja.

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