Montag, 30. Januar 2017

Selffulfilling Schwarze Null

Mann, was ist die GroKo, allen voran die SPD, stolz auf die Haushalts-"Schwarze Null"! Der Klassenprimus unter den Bundesländern! Keine neuen Schulden, sogar Haushaltsüberschuss, durften wir heute in der Zeitung lesen. Man nennt das sogar "Gut gewirtschaftet"!
Gut gewirtschaftet: Das Land Mecklenburg-Vorpommern schließe das vergangene Haushalts-Jahr erneut mit einem deutlichen Überschuss ab, berichtet NDR 1. Nach Informationen des Radiosenders habe das Jahr 2016 Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) mehrere Hundert Millionen Euro mehr in die Kasse gebracht als eigentlich geplant.
Dass diese "Schwarze Null", derentwegen sich die Regierung, Sellering und Brodkorb vorneweg, selbstgefällig lächelnd die Hände reibt, auf  unsere Kosten geht, wird nicht ganz klar: marode Schulen, Theaterkahlschlag, Schlusslicht beim Breitbandausbau, keine Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur, dafür Genehmigung von Mega-Linern, die erhöhte Leistungen für den Straßenerhalt nach sich ziehen, kein Ausbau des Bahnnetzes, Ausdünnung des landesfinanzierten Bahnverkehrs. Und nun das:
Laut Bundesbauministerium erhält MV dieses Jahr 62,5 Millionen Euro aus Berlin [für den sozialen Wohnungsbau, d. A.], im Jahr davor waren es knapp 42 Millionen Euro. In der Summe deutlich mehr als 100 Millionen Euro. Die Mittel waren im Zuge der Flüchtlingskrise verdreifacht worden. Mitte 2016 legte das Land ein eigenes Programm für den Sozialwohnungsbau auf. Darin taucht allerdings nur ein Bruchteil der Bundesmittel auf: 27 Millionen Euro, zusammen für 2016 und 2017.
So geht "Schwarze Null"! Und da sind die Genoss_innen und ihre GroKo-Kumpels noch stolz drauf! 


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