Montag, 9. November 2015

Schäbig

Die CDU Pasewalk bedient niederste Instinkte

In einer heute auf der Seite des Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald veröffentlichten Presseerklärung meldet sich die CDU Pasewalk zur Asyldebatte zu Wort. Und als hätte es die Kritik an der Sprache der Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre nicht gegeben, vergreift sie sich gleich zu Beginn der PM im Wort.

"Frau Bundeskanzlerin - Das Boot ist voll" heißt es da. Die CDU nennt dies eine kritische Betrachtung, wohl ohne zu ahnen, woher dies Zitat stammt. Diese Metapher geht auf den Schweizer Bundesrat Eduard von Steiger zurück. Er verglich die Schweiz 1942 mit einem kleinen Rettungsboot, das bei einer großen Schiffskatastrophe eben nicht alle Ertrinkenden aufnehmen könne, wenn es nicht selber kentern wolle. Wohlgemerkt, damit wurde eine rigorose Einreisesperre gegen aus Deutschland fliehende Juden begründet.


      Screenshot der Seite des CDU Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald


An einem 09. November eine solche PM zu bringen, ist dreist und schäbig. Dass weiter im Text der unsäglichen PM von einem "Ansturm" der Flüchtlinge, von "Strömen" und von "Massenwanderung" die Rede ist, versteht sich von selbst. Die CDU versteckt sich zunächst dabei hinter der Bevölkerung: "Sie fürchten sich – begründet oder unbegründet - vor einem Anstieg der Kriminalität, vor dem Entstehen von Parallelgesellschaften und vor einem Zurückdrängen unserer Kultur, unserer Art zu leben – nach deutschen und europäischen Werten."

Die PM ist eine einzige Anbiederung an Parolen von NPD und AfD. Jetzt der CDU Pasewalk aber nur Taktik zu unterstellen, um Stimmen am rechten Rand wieder einzufangen, wäre zu kurz gedacht. Die CDU sieht anscheinend den Untergang kommen, wenn sie schreibt:
"Wir gehen davon aus, dass sich einige, von der Realität in Deutschland enttäuschte Flüchtlinge, kriminalisieren und radikalisieren werden, was zu zusätzlichen Spannungen führen wird."
Und am Schluss wird sie deutlich und landet direkt bei den Parolen, die die Patrioten, Nazis und "besorgten Bürger" von FFDG so gerne benutzen: " Viele Bürger unserer Stadt haben uns gesagt, dass sie den stereotyp wiederholten Satz: „Wir schaffen das.“ nicht mehr hören können und dass sie auf Grund der gegenwärtigen Krise Angst um ihre eigene Zukunft und um die Zukunft ihrer Kinder haben. Diese Angst nehmen wir ernst, denn auch wir fühlen sie."

                              Screenshot der fb-Veranstaltung von FFDG/Greifswald wehrt sich zum 16.11.15

 Die ganze PM ist hier zu finden.

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