Mittwoch, 22. Juli 2015

Oh Schreck - die Bürger_innen!

Die Menschen an Entscheidungen zu beteiligen, hat großes Potential, ist aber nicht einfach umzusetzen. Handwerkliche Fehler oder der Wunsch, über einen Beteiligungsprozess bereits getroffene Entscheidungen nachträglich zu legitimieren, führen manchmal sogar zu einer Verschärfung vorhandener Konflikte.

(Jörg Sommer (Hg.): Kursbuch Bürgerbeteiligung, Norderstedt: Books on demand 2015, S. 9)

Gestern fand eine Bürger_innenversammlung Anwohnendenversammlung traf man sich im Rathaus, um Informationen über die Sanierung des Museumshafens, Abschnitte 2 und 3 (das heißt: Rycknordseite, anschließend an das bereits gepflasterte Stück), und der Salinenstraße insgesamt entgegenzunehmen. Es war Bürgerbeteiligung, wie sie sich eine Verwaltung vorstellt: Die Verwaltung trifft "vernünftige" (wie mehrfach betont wurde) Entscheidungen, zu denen dann die Bürger_in Fragen stellen darf.

Wobei man berücksichtigen muss: Die Bauzäune stehen schon...

Die Innenstadt von Greifswald ist nicht groß. Der Museumshafen auf beiden Seiten des Ryck gehört dazu. Da es keinen B-Plan für diesen Bereich gibt, ist die Salinenstraße munter und vielfältig bebaut - von alt bis ganz neu. Und: Der Bereich ist eines der Hauptziele des Tourismus in der Stadt.

Für diesen Bereich hat die Stadtverwaltung lange die Köpfe mit einem (von wem ausgesuchten?) Rostocker Planungsbüro zusammengesteckt und ist, da die Bürger_innen aus der Planung ausgeschlossen waren, zu "vernünftigen" (wie immer wieder betont wurde) Lösungen gekommen. Allerdings ist die Vernunft auf die des Verwaltungsdenkens eingeschränkt, z. B. wurde der Austausch des historischen Pflasters der Salinenstraße (gehauene Steine, nicht einfach nur große Kiesel!) durch Asphalt begründet: "Es ist billiger. Und geht schneller."

Tja.

Die Anwohnenden und Eigentümer der Salinenstraße wurden damit konfrontiert, dass sie erstens weniger Parkplätze haben werden und zweitens anstelle der wegfallenden Parkplätze Bäume, die ihnen die Wohnungen verschatten. Der Blick aus dem Fenster auf Hafen und Stadt endet zukünftig in einer Baumkrone. Wer dies mag, hat sicherlich anderswo gebaut oder gemietet als gerade dort - die freie Sicht (am Stadthafen in Richtung Süden) ist in dieser Lage ausschlaggebend.

Überhaupt: Bäume. So schön und so wichtig sie ja auch sind - ehe man sie an falscher Stelle pflanzt, sollte man sie an gewachsener lieber nicht umsäbeln. Ein Anwohner fragte, warum es keinen Architektenwettbewerb für dieses wichtige Areal gegeben habe - richtig gefragt! Wenn es die Notwendigkeit eines Architektenwettbewerbs für das neue Stadtarchiv gibt, dann für die Gestaltung dieses Areals allemal. Dann hätte man auch die Frage klären können, wieso denn plötzlich am Hafen ein Wald wächst...

Merkwürdig sind auch die Planungsschnitte. Auf dem ersten Abschnitt des Museumshafens gibt es (im Gegensatz zur Salinenstraße) keine Bäume. Ab Schnittkante zum zweiten Abschnitt geht's mit den Bäumen los. Neues Büro, andere Planung?

Möglich waren auf der gestrigen Versammlung Fragen, zu denen die Anwohnenden auch ermuntert wurden. Fragen: erlaubt. Änderungen? Pustekuchen. Die Bürger_innen hatten die Planungen so zu schlucken, wie sie sind. Schließlich sind sie (die Planungen) ja auch "vernünftig". Ein geschlagenes Jahr lang haben die Anwohnenden mit Bautätigkeit zu leben. Darüber wurden sie gestern in Kenntnis gesetzt - als, wie gesagt, die Baustelle bereits eingerichtet war. Entschuldigt wurde die KOMPLETT FEHLENDE BÜRGER_INNENBETEILIGUNG damit, dass das Projekt ja bereits in BauBeCon-Zeiten beschlossen und geplant worden sei. Dies sei jetzt nurmehr die Ausführung. Die Bewertung dieser Entschuldigung überlasse ich den Lesenden...

Die Anwesenden bekamen über Beamer eine nicht lesbare Excel-Tabelle mit dem Bauablauf an die Wand geworfen, schön bunt, in zu kleiner Schrift und dann auch noch über zwei Seiten. Der Sinn war nicht, mitzuteilen, in welchen Abschnitten gebaut wird (dazu wirft man kein unaufbereitetes Planungsmaterial an die Wand), sondern um deutlich zu machen: Es ist alles von Expert_innen fertig geplant, ausgeschrieben, zeitlich festgelegt und festgezurrt - es gibt daran nichts mehr zu rütteln, zu ändern oder gar - zu verbessern.

Detailkritik zu den einzelnen Elementen der Planung soll jetzt hier nicht stattfinden. Nur der ganz große Punkt: Das, was dort geschieht, ist ein, wie es so schön heißt, "Top-down-Verfahren" der Verwaltung. In der Stadtverwaltung und in den beauftragten Büros sitzt die Expertise für "vernünftige" Planung; die Bürger_innen haben das, was die fürsorglich Planenden für sie entwerfen, so hinzunehmen, wie es ihnen serviert wird. Planung ist schließlich Selbstzweck und hat mit den zukünftigen Nutzer_innen nichts, aber auch gar nichts zu tun! "Vernünftig" kann man nur planen, wenn man die Bürger_innen so lange wie möglich aus dem Planungsprozess heraushält. Am besten informiert man sie erst, wenn die Bagger schon vor der Tür stehen...

Ich glaube, dass unsere Stadtverwaltung sämtliche Züge in die Moderne unbemerkt hat abfahren lassen, mehrere Schüsse überhört und noch immer nicht verstanden hat: Wenn ich etwas "für" die Bürger_innen plane, dann muss ich die Bürger_innen fragen, ob auch sie das "vernünftig" finden!

Die Recherche im Ratsinformationssystem der UHGW erbrachte hinsichtlich der Beratung der Planungen Ausbau Museumshafen (2. und 3. Abschnitt) und Salinenstraße 0 (in Worten: null) Treffer.

Werte Stadtverwaltung: Das war ein Komplettversagen!

Es ist eine Irrlehre, dass es Fragen gibt, die für normale Menschen zu groß oder zu kompliziert sind. Akzeptiert man einen solchen Gedanken, so hat man einen ersten Schritt in Richtung Technokratie, Expertenherrschaft, Oligarchie getan. Politik ist zugänglich, ist beeinflussbar für jeden. Das ist der zentrale Punkt der Demokratie.

(Olof Palme)


PS: Eine Detailkritik sei erlaubt: Es gibt eine für Spiele vorgesehene Fläche, die nicht mit Spiel- und Klettergeräten für Kleinkinder zugestellt ist. Auf Nachfrage hat sie eine Sandoberfläche (?) in der Größe von 5 x 8 Metern, umstellt von "Jugendlichenbänken" (?). Für welches Spiel ist diese Fläche gedacht?

Boccia: 4,50 m x 26,50 m
Pétanque (Boule): 4 m x 12 m

Hat schon einmal jemand versucht, Boccia oder Boule im Sand zu spielen?

Beachvolleyball: 16 m x 8 m
Federball (Badminton): 13,40 m x 6,10 m

Kubb (Wikingerschach) ginge so gerade eben noch, wenn die Spielenden von den Bänken aus werfen...


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