Dienstag, 24. Februar 2015

Grüne Realpolitik

Nein, es soll jetzt nicht um Karnevalsjecken gehen, sondern um eine ernstgemeinte Frage. Zwei Meldungen, oder besser Meinungen, lassen mich an grüner Realpolitik doch arg zweifeln.
Da ist zum Einen ein taz-Kommentar, der meint, "die Grünen machen in Baden-Württemberg Abschiebepolitik, wie sie auch von CDU-Hardlinern kommen könnte." Zum Schluss heißt es, "kaum eine Partei reklamiert die Achtung der Flüchtlingsrechte so für sich wie die Grünen. In Stuttgart könnten sie es anders halten als die Hardliner der Union. Doch sie haben sich anders entschieden."
Vielleicht ist ja jemand unter den geneigten LeserInnen, der/die mir das erklären kann.

Zum Anderen sind da die hessischen Grünen, bekanntlich in einer Koalition mit der CDU. Das Problem mit der Stromtrasse werden sie sicherlich in den Griff kriegen, sprich totschweigen.
Aber es sind da auch noch die Vorwürfe gegen den jetzigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Als dieser noch Innenminister war, soll der ihm unterstehende Verfassungsschutz eine, vorsichtig formuliert, unrühmliche Rolle beim NSU-Mord in Kassel gespielt haben. Mehr dazu ist hier zu finden.
CDU und Grüne haben bisher nicht viel zur Aufklärung beigetragen, heißt es. Heute haben sich aber beide Fraktionen des hessischen Landtages in einer gemeinsamen Erklärung zu Wort gemeldet. Darin steht: "Die Vermutung, der Hessische Verfassungsschutz habe im Vorfeld von dem Mord an Halit Yozgat gewusst und ihn gedeckt, ist schwerwiegend und ungeheuerlich. Solche Vorwürfe dürfen nicht im Raum stehen bleiben, müssen umgehend aufgeklärt [...] werden." So weit, so gut, möchte man meinen.
Aber es steht dort auch noch, die Vorwürfe müssten "aus der Welt geschafft werden". Was ist das für eine Aufklärung, bei der das Ergebnis bereits feststeht? Denn es geht augen-scheinlich nicht darum, den Vorwürfen nach zu gehen, sondern diese aus der Welt zu schaffen. Die Vorwürfe wohlgemerkt, nicht etwa den hessischen Verfassungsschutz. Brutalstmögliche Aufklärung eben. Also, kann mir jemand grüne Realpolitik erklären? Vielleicht verstehe ich es einfach nicht.

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