Eine Stadt
entwickelt sich unserer Ansicht nach am besten, wenn viele Menschen in die
Ideenentwicklung und die Entscheidungen hierzu einbezogen werden. Deshalb sind
Überlegungen zur Bürger*innenbeteiligung über die bisher durchgeführten
Workshops hinaus weiter auszubauen und zu berücksichtigen. Eine intensive und
frühzeitige Bürger*innenbeteiligung an allen Großprojekten der Stadt ist
unerlässlich.
Wichtige
Ziele für uns sind:
-
Bezahlbaren Wohnraum muss es in allen Quartieren der Stadt geben, und dies
nicht nur garantiert durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft, sondern auch
im privaten Sektor. Neue Bauprojekte für Wohnhäuser müssen genügend
Sozialwohnungen enthalten. In neuen Bebauungsplänen müssen sich
Grundstückskäufer*innen dazu verpflichten, langfristige Mitpreisbindungen
einzuhalten, mit denen das Mietniveau unter das aktuelle Niveau gesenkt werden
soll.
- Generell
soll ein höherer Anteil des Wohnraums in städtischem Eigentum liegen. Die
kommunale Wohnungsgesellschaft darf dabei nicht mehr als Nebenhaushalt
zweckentfremdet werden. Eine Monatsmiete pro Wohnung und Jahr geht derzeit an
die Stadt, um davon z.B. die Stadthalle mitzufinanzieren. Aufgabe der Stadt ist
es, durch eine entsprechende Preispolitik ihrer Wohnungsbaugesellschaft das
Mietniveau insgesamt zu senken.
-
WVG-Wohnungen in der Innenstadt müssen erhalten bleiben, um günstiges Wohnen
hier zu ermöglichen und somit zum Milieuschutz beizutragen.
- Die
Stadt muss anstelle von blindem Vertrauen gegenüber Großinvestor*innen
Vertrauen gegenüber alternativen Wohnkonzepten zeigen und diese fördern, Um
Enttäuschungen und Fehlentwicklungen vorzubeugen, sollen Investor*innen
verpflichtet werden, ihre Ziele zur Stadtentwicklung öffentlich vorzustellen.
-
städtische Vorkaufsrechte bei Grundstücksangelegenheiten sind festzuschreiben
und ggf. zu nutzen
-
In der gesamten Stadt soll es keine Werbung mehr geben (Plakate für
Veranstaltungen und Gemeinnütziges ausgeschlossen). Anstelle von Werbung soll
Platz für Pflanzen und/oder Fahrradplätze geschaffen werden.