Waffen oder Werte?

Im ARD-Kommentar zu den Leopard-Lieferungen an die Türkei, die jetzt mit diesen Panzern gegen die Verbündeten der NATO in Syrien vorgeht, um die Kurden im eigenen Land klein zu halten, heißt es:

Wenn es um Waffenlieferungen geht, dann wird die Bundesregierung nicht müde zu betonen, dass Rüstungsexporte restriktiv gehandhabt werden. In der Tat: Waffensysteme sind keine normalen Wirtschaftsgüter. Sie können Tod und Verderben bringen. Deshalb ist es richtig, genau zu prüfen, an wen Deutschland Panzer, Sturmgewehre oder Kriegsschiffe liefert.

Das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien zeigt allerdings, dass man künftig noch viel genauer hinschauen muss. Denn Rüstungslieferungen an NATO- und EU-Ländern galten bisher als weitgehend unproblematisch. Schließlich versteht sich die NATO als eine Wertegemeinschaft. [...]

 Doch die Bundesregierung ist machtlos und muss nun tatenlos zusehen, wie mit deutschen Waffen der Syrien-Konflikt weiter eskaliert. Schließlich hat Deutschland auch die kurdischen Peschmerga unter anderem mit Tausenden Sturmgewehren und Hunderten Milan-Panzerabwehrraketen im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat aufgerüstet. [...]

Es zeigt sich einmal mehr: Mit der Lieferung von Waffensystemen verliert der Rüstungsexporteur schnell die Kontrolle über das Kriegsgerät. Die Bundesregierung macht es sich zu einfach, wenn sie behauptet, man habe keine Erkenntnisse über den Einsatz der Leopard-Kampfpanzer. Der Öffentlichkeit wird hier etwas vorgemacht. Das ist peinlich und zugleich ein Armutszeugnis für die eigenen hochbezahlten Nachrichtendienste. Sie müssten es eigentlich besser wissen.

Die Bundesregierung windet sich hinsichtlich der Panzer: Die Lage sei noch nicht klar, und ob die Leopard-Bilder wirklich aus der "Operation Ölzweig" stammten, wisse niemand genau zu sagen. Doch die Bundesregierung weiß es in Wirklichkeit besser:

Inzwischen scheint klar, dass die türkischen Streitkräfte bei ihrer Offensive offensichtlich auch in Deutschland produzierte und an den NATO-Partner Türkei verkaufte Kampfpanzer einsetzen. Ein Experte aus der Bundeswehr bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass Bilder von der Militäroperation Panzer vom Typ "Leopard 2 A4" zeigten. Entsprechende Fotos wurden von der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, aber auch von internationalen Agenturen verbreitet. [...]

Generell ist bei Rüstungsexporten eine Art Verwendungsbeschränkung der erworbenen Waffensysteme möglich [...] Deutschland hat das im Zusammenhang mit Lieferungen an die Türkei auch bereits mehrfach umgesetzt. So waren in den 1990er-Jahren 300 Schützenpanzer und Hunderttausende Kalaschnikow-Sturmgewehre aus ehemaligen NVA-Beständen an die Türkei mit der Einschränkung verkauft worden, dass diese einzig zur Landesverteidigung und nicht gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land eingesetzt werden dürfen. [...] Eine solche Verwendungsbeschränkung gab es Jahre später beim Verkauf der gebrauchten ehemaligen Bundeswehr-Panzer des Typs Leopard 2 an die Türkei aber offenbar nicht.

Aber alles das hinderte die letzte Bundesregierung unter der Ressortleitung von Sigmar Gabriel nicht, sämtliche Rüstungsexportrekorde zu brechen:

Exporte in Spannungsgebiete auf Rekordhoch

Stand: 24.01.2018 08:32 Uhr

Noch nie hat eine Bundesregierung mehr Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt als die GroKo in den vergangenen Jahren. Dabei hatte vor allem die SPD eine besonders restriktive Politik versprochen.

Von Arnd Henze, ARD Hauptstadtstudio

Im Jahr 2017 lag die Gesamtsumme aller Einzelgenehmigungen bei 6,24 Milliarden. Das ergibt sich aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt.

Insgesamt addieren sich die Summen der Regierungsjahre 2014 bis 2017 auf 24,91 Milliarden, ein Anstieg um rund 16 Prozent gegenüber der Vorgängerregierung von Union und FDP, die auf eine Summe von rund 21 Milliarden kam. Allerdings waren damals deutlich mehr Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt worden, die allerdings vor allem an Verbündete in EU und NATO möglich sind.

Wer war noch mal für eine erneute GroKo ohne wirkliche Kontrolle der Regierungstätigkeit der Opposition?