Dienstag, 22. November 2016

Umsetzungsprobleme

Der Greifswalder Oberbürgermeister liegt mit uns auf einer Linie, nämlich:
Es ist unstrittig, dass die Gemeinden nicht ausreichend finanziert sind
Auch in Hinsicht auf die zu ergreifenden Maßnahmen sind wir uns einig:
Um ein bestmögliches Ergebnis für die Gemeinden zu erreichen, machen derzeit viele Bürgermeister Druck.
Die Konsequenz wäre, und auch da gehen wir mit dem OB völlig d'accord:
Wenn die Gemeinderäte tatsächlich wieder selbst über Investitionen entscheiden könnten, würde das das Interesse fördern, in solchen Gremien mitzuarbeiten. Mehr Transparenz, weniger Bürokratie, mehr Bürgerbeteiligung nennt er als Vorteile.

Fragen müssen wir uns allerdings, warum dann der OB nicht aktiv wird? Möchte er alles Schwerin überlassen? Möchte er seine Verwaltung vor Arbeit in Schutz nehmen? Traut er seinem neuen Kämmerer nicht zu, inhaltlich zu arbeiten?

Auf der letzten Bürgerschaftssitzung haben wir einen Antrag gestellt, den der OB in seiner Stellungnahme zurückwies: Geht gar nicht, ist zu viel Arbeit. Die Bürgerschaft folgte ihm in seiner eindeutigen Äußerung.

Auf eine daraufhin erfolgte Kleine Anfrage erhielten wir diese Antwort, mit der wir natürlich nicht zufrieden sein können - deswegen haben wir um genauere Antwort gebeten.

Darauf haben wir noch keine Antwort bekommen - vermutlich wird sie aber wieder darauf hinauslaufen, dass uns Schwerin bitteschön mehr Geld überweisen soll, wir aber nichts dafür tun möchten.

Schwerin (Brodkorb!) wird sich bedanken und entsprechend reagieren...




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