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Alternative Liste Greifswald - Mieten runter, Faschist*innen raus!

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Aus dem Protokoll der letzten Bürgerschaftssitzung

Themen zur Kommunalwahl 2024:

Demokratie leben und Menschenrechte verteidigen
WVG-Mieten um 10 Prozent senken
Gesicht zeigen gegen rechten Hass
Jede*r findet Schutz
Jede*r soll teilhaben
Barrierefreie Stadt
Sicherheit und geschützte Räume für Frauen und queere Menschen
Belange von Kindern und Jugendlichen mit ihnen gemeinsam umsetzen
Klimaschutz vor Ort umsetzen
Freiräume erhalten
Mobilität für alle
Kulturelle Vielfalt fördern
Frei und unabhängig sein
Zu guter Letzt: Europa

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Aus der Abwrackprämie nix gelernt

Neuer Erfolg für die millionenverdienenden Nieten in Nadelstreifen der deutschen Autoindustrie! Absatz überteuerter eAutos seit heute Nacht gesichert! Wenn der Präsident des Autoverbandes VDA, Bernhard Mattes, von einem "guten Paket" spricht, sollte mensch sofort misstrauisch werden. "Der Verbraucher" soll nämlich, nach dem jüngsten Verkaufserfolg der Autoindustrie via Abwrackprämie, seinen neu erworbenen Verbrenner mit Betrugssoftware jetzt wieder verschrotten und ein Elektroauto kaufen, das sedit heute Nacht 6000 Euro mehr kostet als in der Zeit nach der ePrämie - Preise, auch die von Autos, fallen nämlich nicht vom Himmel, sondern werden von den Nieten in Nadelstreifen festgesetzt. Damit auch die nächste Zulage wieder stimmt... Und überhaupt die Konzentration auf eAutos: Sie sind die tedchnisch und ökologisch schlechteste aller denkbaren Möglichkeiten, die Verbrenner zu ersetzen. Aber, und hier geht es wieder um die Autoindustrie: Sie sind jetzt und sofort u

Mieter*innen der WVG stützen den städtischen Haushalt

Gegen Gewinnausschüttung der WVG in den städtischen Haushalt Von ihrem Gewinn soll die stadteigene Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH Greifswald (WVG) nach jetzigem Planungsstand 4,7 Millionen Euro an den städtischen Haushalt abführen. Außer, dass damit die Stadtkasse gefüllt wird, ist kein sachlicher Grund ersichtlich. Aufgabe der WVG ist nicht die Finanzierung des Haushaltes und auch nicht die Gewinnmaximierung, sondern die Bereitstellung günstigen Wohnraumes. Wir haben nachgerechnet. Jede/r Mieter*in bzw. jede Wohnung der WVG finanziert mit ca. 2,5 Monatsmieten den städtischen Haushalt und damit Leistungen, die anderen, z.B. auch Eigenheimbesitzer*innen, zugutekommen. Die WVG schreibt selbst, dass ' das zentrale Anliegen und die fortdauernde Aufgabe der WVG [...] die Versorgung der Greifswalder Bevölkerung mit Wohnraum ' sei. Von Sanierung der Stadtfinanzen ist da keine Rede. Wenn die WVG meint, sie wolle den Wohnungsbestand wirtschaftlich so strukturieren, d

Kein Feuerwerk an Silvester

Die Kreistagsmitglieder Anja Hübner und Robert Gabel (beide MUT) haben zum nächsten Kreistag einen Antrag zur Reduzierung des Silvesterfeuerwerks in Greifswald und anderen Gemeinden im Kreisgebiet eingebracht. Der Antrag steht am kommenden Montag, 16.11.2020, auf der TO des Sozialausschusses und ist hier zu finden. Wir werden den Antrag unterstützen. Im Antrag heißt es u.a.: " Der Kreistag beauftragt den Landrat, in Anerkennung der Umfrageergebnisse zu Silvesterfeuerwerk zusammen mit dem Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und den zuständigen Behörden auf der Landesebene ein Verbot von Silvesterfeuerwerk mit ausschließlicher Knallwirkung auf Grundlage des § 24 Absatz 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz in Verbindung mit § 1 der Landesverordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörden auf dem Gebiet des Sprengstoffrechts in Greifswald zu erwirken." Zur Begründung führen die Antragsteller*innen aus, dass es " viele Gründe [gibt],

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