Freitag, 26. Februar 2016

Heilige Kuh

Schön, dass die Arbeitsgruppe "Billiger Wohnraum" Monate später auf ein Ergebnis gekommen ist:
Laut Tobias Linke könnte die Eigenkapitalerhöhung über eine Verringerung der alljährlichen Gewinnausschüttung zugunsten der Stadtkasse erfolgen. 
Bei der Einsetzung der Arbeitsgruppe "Billiger Wohnraum" hatte ich vor der Bürgerschaft gesagt (steht auch so im Protokoll), dass die Stadt aufhören sollte, sich aus dem Schattenhaushalt WVG zu eigenen Gunsten auf Kosten der Mieter zu bedienen. Die beste Mietpreisbremse sei ein Ende der "Gewinnausschüttung" der WVG an die Stadtkasse, damit das Geld in Reparatur, Sanierung und Neubau von Wohnungen gehen und letztlich auch die Mieten verringern könne.
Kopfschütteln (steht nicht im Protokoll) von Linken, SPD (inklusive von Malottki), Grünen und - bei den anderen sowieso.

Manche Wahrheiten brauchen einfach länger, bis sie sich durchsetzen...

PS: Bevor Fragen aufkommen:

Herr Dr. Rose
. spricht sich auch für eine Mietpreisbremse aus.
. stellt einen Änderungsantrag, dass die WVG kein Geld an die Stadt abführt
. meint, dass die Ersparnisse der WVG sollen zur Reduzierung der Kaltmieten
eingesetzt werden
***
Die Präsidentin der Bürgerschaft lässt über den Änderungsantrag von Herrn Dr.
Rose abstimmen, dass zukünftig keine Gewinne der WVG an die Stadtverwaltung
abgeführt werden sollen.
Ergebnis Ja-Stimmen: 1, Nein-Stimmen: mehrheitlich, Enthaltungen: 4.


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